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Frank Levinson

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1

Montag, 19. August 2013, 20:30

2013/08/03: Police Officers' Duty Uniform Standards

Honorable Commoners,

der Gouverneur beantragte eine offene Aussprache zur folgendem Normentwurf.

INSTITUTE FOR STANDARDIZATION

Norm: ASN-0001-b // Police Officers' Duty Uniform


I. General Content
Diese Norm enthält Angaben zur vorschriftsgemäßen Dienstkleidung von Polizeibeamten in Astoria State. Sie entfaltet Gültigkeit für alle in Chapter 2 des Astoria State Emergency Services Act genannten Behörden.

II. Standardization

Angehörige der Polizeibehörden von Astoria State sollen im Streifendienst sowie während ihrer Büroarbeitszeit stets die folgenden Kleidungs- und Ausrüstungsstücke tragen:

(a) Hemd in einer der Farben khaki, schwarz, dunkelblau oder weiß.
(b) Hose in einer der Farben dunkelbraun (bei Hemdfarbe Khaki), schwarz (bei Hemdfarbe schwarz) oder schwarz mit einem gelben Streifen an der Seite jedes Beines.
(c) Einen Koppelgürtel mit Klettuntergürtel
(d) Am Koppelgürtel folgende Gegenstände:
    (1) Schusswaffe in Holster
    (2) Tierabwehrspray in Holster
    (3) Handfesseln in Holster mit zugehörigem Schlüssel
    (4) Vier Kabelbinder
    (5) Taschenlampe in LED-Technik
    (6) Mobiltelefon
    (7) Funkgerät

(e) Sicherheitsschuhwerk

Ferner soll nach Bedarf jedem Polizeiangehörigen folgendes zur Verfügung stehen:

(f) Jacke aus Natur- oder Kunstleder
(g) Sportbekleidung für den Dienstsport
(h) Schirmmütze für offizielle Anlässe
(i) Basecap
(j) Ballistische Schutzweste

Im Dienst ohne Uniform sind neben einer Dienstmarke stets ein Mobiltelefon, eine Schusswaffe und ein Abwehrspray sowie mindestens 2 Kabelbinder mitzuführen. Sämtliche Ausrüstung wird dem Officer ohne Entgelt gestellt.
Frank Levinson

Quinn Michael Wells

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2

Dienstag, 20. August 2013, 08:17

Honorable Commoners,

auch wenn es sich hier nicht um eine bestätigungspflichtige Norm handelt würde ich gerne erfragen, inwiefern sie mit Form und Inhalt einverstanden sind. Dies ist die erste vom IfS ausgearbeitete Norm und daher herrscht hier noch viel Unsicherheit.

Quinn Michael Wells, Laureate of the Presidential Honor Star

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3

Mittwoch, 21. August 2013, 17:22

Mr. Speaker,

ich begrüße die Anstrengungen des Gouverneurs und des IfS, aber ich halte eine solche Standarisierung für einen Klotz am Bein. Polizeikräfte haben flexibel zu sein - und die lokalen Administrationen wissen oft am besten, welche Ausrüstung sie benötigen. Was ist beispielsweise mit Lautsprechern, Schlagstöcken? Trifft diese Standarisierung auch für Kriminalbeamte zu, die nicht immer einer Schusswaffe bedürfen? Müssen Beamte, die den lieben langen Tag im Büro versitzen, tatsächlich auch Tierabwehrspray tragen? Wie sind "Büroarbeitszeiten" definiert? Gehören Überstunden dazu? Zigarettenpausen?

Desweiteren, Mr. Speaker, sehe ich mit Entsetzen, wie gemäß dieser Regulation Undercover-Polizisten demnächst mit Kabelbinder und Schusswaffe herumlaufen werden...

Quinn Michael Wells

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4

Donnerstag, 29. August 2013, 09:26

Mr. Speaker,

die Standardisierung ist stets ein Mindest-, kein Höchststandard. Was die Undercover-Einheiten angeht, so scheinen die Spezialisten des IfS diese tatsächlich nicht bedacht zu haben, hier wäre aber ein Passus "Unter besonderen Umständen kann zugunsten der Arbeitsfähigkeit auf Anweisung eines Behördenleiters von dieser Norm abgewichen werden" wohl ausreichend, das Problem auszumerzen.
Auch Beamte, die den ganzen Tag planmäßig im Büro sitzen - und davon gibt es bei der Polizei in Astoria State nicht allzuviele - sollten jederzeit ausrückebereit sein. Der vorliegende Normentwurf wurde gemeinsam mit zahlreichen Officers aus verschiedenen Regionen erstellt, auch, um den hier beschriebenen Mindeststandard auch für Kommunen mit wenig finanziellen Mitteln bindend zu machen.

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5

Freitag, 30. August 2013, 12:38

Mr. Speaker,

wenn der Governor uns erzählen möchte, dass es an Büroarbeitern "nicht allzuviele" gibt, dann ist das nur erneut ein Beweis für seine Realitätsentfremdung. Polizisten, egal ob im Streifen-, Schicht- oder Undercover-Dienst, haben nach ihrer Arbeitszeit nahezu immer über Vorfälle Papierarbeit auszufüllen. Über jede Befragung, jedes Ereignis, jede Sicherung von Spuren oder Gegenständen ist ein Protokoll anzufertigen. Und Sie glauben allen Ernstes, dass ein Polizist während dieser Tätigkeiten auch noch einen Zentnerschweren Koppelgürtel mitschleppen soll? Alleine schon, dass Sie zugeben, dass die Undercover-Einheiten nicht bedacht worden sind, zeigt, wie wenig Überlegung in diesem Entwurf steckt. Ich bleibe somit bei meiner Ablehnung.

Quinn Michael Wells

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6

Freitag, 30. August 2013, 13:42

Mr. Speaker,

zunächst einmal hat die Assembly hier ohnehin nicht die Befugnis, die Norm abzulehnen, allein sie kann später eine Überarbeitung fordern. Dass jeder Officer auch Zeit im Büro verbringt, ist klar - allerdings ist er währenddessen immer auch bereit, im Notfall sofort zur Stelle zu sein. Ich selbst habe viele Jahre Polizeidienst hinter mir, Commoner Flanders, und kann die Arbeit der Polizisten in diesem Staat wohl besser beurteilen als die meisten anderen der hier Anwesenden. Ob nach dieser Norm ein Ablegen des Obergürtels und das Ablegen auf den Schreibtisch übrigens nicht durchaus in Ordnung wäre, daran habe ich meine Zweifel.

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7

Sonntag, 1. September 2013, 12:06

Mr. Speaker,

dieser bürokratische Wischwasch spricht von Streifen- und Bürodienst - was ist aber mit Kriminalpolizisten oder gerade Noteinsätzen? Es erscheint mit abstrus, dass der Beamte während seiner Büroarbeitszeit die Gegenstände zu tragen hat, für den Fall eines Noteinsatzes von dieser Pflicht jedoch befreit ist. Ich kann Ihnen garantieren, dass wenn ein Straßenpolizist nach vollendeter Schicht auf die Wache zurückkehrt, er nicht mehr für Notfalleinsätze bereitsteht, sondern noch Stunden im Büro verbringt und anschließend nach Hause geht. Was ist übrigens mit reinen Bürokräften wie Sekretärinnen, Empfangsmitarbeitern, Verwaltungsbeamten? Diese sind von Ihrem Normierungswahnsinn genauso einbezogen wie alle anderen auch. Und eine Argumentation wie "Ich habe das früher gemacht, also weiß ich alles besser", zieht bei mir nicht, Mr. Governor. Wenn Sie sich schon über die geistige Kapazität aller anderen hier erheben müssen, dann will ich von Ihnen persönlich auch eine Norm sehen, die wasserdicht ist, und bei der nicht ein einfacher Commoner wie ich bereits zig Lücken und Löcher finden kann.

Quinn Michael Wells

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8

Sonntag, 1. September 2013, 14:09

Mr. Speaker,

würde uns Commoner Flanders vielleicht freundlicherweise näher erläutern, woher er den Berufsalltag unserer Polizistinnen und Polizisten besser zu kennen glaubt als diese selbst? Das wäre wirklich interessant.

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9

Sonntag, 1. September 2013, 19:28

Mr. Speaker,

ich ziehe meine Erfahrungen und Kenntnis aus dem allgemein verfügbaren Wissen, wie Polizeikräfte weltweit agieren und wie diese strukturiert sind. Darüber hinaus bin ich als Bürger und Politiker durchaus über die Organe der Exekutive informiert. Aber das tut an meiner Kritik nichts zur Sache - Sie versuchen, so hat es den Anschein, jeglicher inhaltlicher Kritik aus dem Weg zu gehen, Governor. Was ist nun mit den Defiziten, die in der Norm festzustellen sind?

Quinn Michael Wells

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10

Sonntag, 1. September 2013, 19:32

Mr. Speaker,

wenn der ehrenwerte Commoner Flanders auf inhaltliche Defizite hinweisen würde, die nicht nur auf seinem falschen Verständnis vom Alltag der Einsatzkräfte basieren, wäre es auch leichter darauf konkret einzugehen. Weiterhin ersuche ich Sie, Mr. Speaker, darum dem neu ernannten Chief der State Police, Sheriff Seamus Redwick, in dieser Debatte das Rederecht zu erteilen, da er an der Erstellung der Norm aktiv beteiligt war und das Polizeiwesen in unserem Staat kennt wie wohl kaum ein Anderer.

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Frank Levinson

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Mittwoch, 4. September 2013, 15:55

Honorable Commoners,

die zentrale Kritik von Commoner Flanders zielt wohl auf die Auslassung von verdeckt-arbeitenden Polizisten ab. Unter Umständne könnte aber argumentiert werden, dass sich diese Beamten weder im Streifendienst, noch im Bürodienst befinden und daher gar nicht an die oben stehenden Regelungen gebunden sind. Sie sind eben im Undercover-Dienst und dieser wird in dieser Norm gar nicht geregelt.

Die übrige Kritik bezieht sich darauf, dass die Beamten während ihrer Bürozeiten nicht unbedingt die Koppelgürtel tragen. Vielleicht können wir uns darauf einigen, dass sich diese Norm darauf bezieht, welche Kledungsstücke und Ausrüstunggegenstände den Beamten gestellt werden. Wann und wie diese getragen werden sollen, sollte in einer Dienstvorschrift geregelt werden,
Frank Levinson

Nina Cassady

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12

Mittwoch, 4. September 2013, 20:09

Mr. Speaker,

genau so hatte ich den Vorschlag verstanden: Es geht darum, die Standardausrüstung festzulegen, die jedem Beamten des Polizeivollzugsdienstes - wozu etwa Laboranten, Schreib- und Reinigungskräfte und dergleichen entgegen der Annahme des ehrenwerten Commoners Flanders schon gar nicht gehören - ausgehändigt wird, und die sie im Dienst tragen im Sinne von mitführen sollen, um insbesondere die entsprechenden Hilfsmittel, Werkzeuge usw. im Bedarfsfalle sofort griffbereit zu haben.

Meines Verständnisses soll hier aber niemand verpflichtet werden, mit voll bestücktem Koppelgürtel am Schreibtisch zu sitzen, um seine Berichte zu schreiben.
Nina Cassady (D)

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Donnerstag, 5. September 2013, 06:26

Mr. Speaker,

es wurde ja auch bewusst ein Koppelgürtel mit Klett-Untergürtel vorgesehen, um eben den bestückten Koppelgürtel beispielsweise auf einer Dienstfahrt oder am Schreibtisch abzulegen, ihn aber schnell wieder anlegen zu können. Es freut mich, dass sich nun doch mehr Commoners - vor allem auch eine Polizistin im aktiven Dienst - dazu gemeldet haben.

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Freitag, 6. September 2013, 20:11

Mr. Speaker,

es geht nicht darum, wie die Commoners das Gesetz auslegen, oder wie es für sie interpretierbar ist. Der Wortlaut des Gesetzes zählt - nicht das, was für Polizisten plausibel erscheint. Und der Wortlaut spricht nunmal von Angehörigen der Polizeibehörden - dazu zählen eben auch Schreib- und Reinigungskräfte.

Frank Levinson

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Samstag, 7. September 2013, 00:04

Honorable Commoners,

ich möchte nochmal darauf hinwirken, dass die Vorschriftsformeln ersetzt werden und zwar dahingehend, dass den Beamten die jeweiligen Utensilieren zur Verfügung gestellt werden sollen. Alles andere gehört in eine Dienstvorschrift und nicht in eine Normierung.
Frank Levinson

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Samstag, 7. September 2013, 07:58

Mr. Speaker,

inwiefern Reinigungskräfte, die nicht bei der Polizei sondern bei der Kommune direkt angestellt sind, hier dazuzählen, halte ich für sehr fragwürdig. Ich würde Commoner Flanders DRINGEND dazu raten, sich zunächst mit der Arbeit unserer Polizeibehörden auseinanderzusetzen, bevor er hier darüber urteilt. Schon zwei Personen mit Erfahrung in verschiedenen Police Departments haben hier versucht, ihn zu belehren - geholfen hat das scheinbar nicht.

Mr. Speaker, was Ihren Vorschlag angeht, so kann ich mich dem anschließen und werde ihn so ans IfS herantragen. Ich schlage vor folgenden Satz:

Angehörige der Polizeibehörden von Astoria State sollen im Streifendienst sowie während ihrer Büroarbeitszeit stets die folgenden Kleidungs- und Ausrüstungsstücke tragen:

Durch Folgenden zu ersetzen:

Den Angehörigen der Polizeibehörden von Astoria State sollen im Streifendienst sowie während ihrer Büroarbeitszeit stets die folgenden Kleidungs- und Ausrüstungsstücke zur Verfügung gestellt werden:

Den Passus zum Dienst ohne Uniform bitte ich dann entpsrechend zu streichen. Ich werde dem IfS diese Änderungen kommunizieren und denke, dass hier kein Widerspruch kommen dürfte.

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Sonntag, 8. September 2013, 19:22

Honorable Commoners,

gibt es weiteren Aussprachebedarf?
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Montag, 9. September 2013, 07:09

Mr. Speaker,

da es mir so vorkommt, als würden die Experten in der Assembly zum großen Teil mit dem Inhalt der Norm d'accord gehen, habe ich sie - samt der angeregten Änderungen - an das IfS weitergeleitet. Sie ist damit als erste IfS-Norm in Kraft getreten. Sollte es weitere grobe inhaltliche Bedenken geben, sollte man den gesetzlich vorgesehenen Weg gehen. Sollte aber noch jemand die Form kommentieren wollen o.Ä., würde ich dafür gerne diese Discussion geöffnet lassen.

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