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1

Freitag, 14. Juli 2006, 16:37

Kleine Anmerkung

Auch wenn ich mir da jetzt wieder die Kritik, zu juristisch zu denken, zuziehe, aber wenn man schon eine Verfassung hat, sollte man sie auch einhalten und nicht als bloße schöne Worte ohne praktische Folgen hochhalten. Also: Die hiesige Praxis der Besetzung freiwerdender RH-Sitze ist klar verfassungswidrig. Die Constitution spricht von einer unmittelbaren Wahl des RH, und "unmittelbar" bedeutet, dass es die Bürger sind, die das letzte Wort haben, wer einzieht und wer nicht. Sprich: Aufstellung einer Wahlliste durch eine Partei ist OK, da die Bürger die Liste in voller Länge kennen und sich entscheiden, welcher Liste sie ihre Stimme geben. Wenn zwischen den Wahlen die Nachrücker für freigewordene Sitze aber von der Partei "benannt" werden, tritt zwischen den Willen des Wählers und der Besetzung des Sitzes eine weitere, nicht vom Wähler getroffene Entscheidung, und die Wahl ist nicht mehr unmittelbar. Denkt euch doch bitte was besseres aus.

Citizen and Senator of Freeland
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2

Sonntag, 16. Juli 2006, 19:19

Die Mandate nicht mehr zu besetzen, wenn die Liste erschöpft ist, wäre nicht ratsam, da ständig routiert wird. Anderseits wären Nachwahlen etws umständlich, wobei man sich auch fragen sollte, wie das überhaupt dann gehandhabt wird.
Aaron Jason McNamara

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3

Sonntag, 16. Juli 2006, 19:22

Eine Umstellung auf Mehrheitswahlrecht würde die ganze Sache einfacher werden lassen. ;)
Zachary Buchanan

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4

Sonntag, 16. Juli 2006, 20:01

So einfach wie Mr Muffley sehe ich das nicht. Die Verfassung hat ihr eigenes (vom RL abweichendes) Verständnis von "Unmittelbarkeit". So erachtet sie ja offenbar auch die Präsidentschaftswahl durch Elektoren als "unmittelbar".

Man könnte also zuzusagen die Parteien als "Wahlmänner" auffassen, die dann demokratisch einen Nachrücker bestimmen.

Wenigstens das sollte aber der Fall sein. Die Praxis, dass die Parteichefs den nächstbesten einfach nominieren, ohne dass der demokratisch in der Partei gewählt wird, halte ich für unsäglich.

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5

Sonntag, 16. Juli 2006, 22:23

Zitat

Original von Desiderio V. Adelmar
So erachtet sie ja offenbar auch die Präsidentschaftswahl durch Elektoren als "unmittelbar".


Nein, die Verfassung spricht nur davon, dass die Bevölkerung "unmittelbar" für einen Wahlvorschlag votiert, was sie auch tut. Sie sagt, anders als bei den Repräsentanten, nicht, dass die Bevölkerung die Repräsentanten unmittelbar wählt.

Man könnte sich hier noch irgendwie mit Gewohnheitsrecht behelfen, aber so ganz wohl ist mir dabei nicht.

Citizen and Senator of Freeland
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Andrew Madison

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6

Montag, 17. Juli 2006, 17:02

Das Problem ist aber natürlich, daß RH Abgeordnete relativ schnell mal ausfallen. Man könnte natürlich die Listenbindung stärker betonen, also das beim Ausscheiden eines Mitgliedes der nächst bessere Kandidat der Partei (nach Personenstimmen) nachrückt. Aber meistens sind die Listen der Parteien dazu gar nicht lang genug.
Andrew Madison
Former President of the United States

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7

Montag, 17. Juli 2006, 21:13

Zitat

Original von Andrew Madison
Das Problem ist aber natürlich, daß RH Abgeordnete relativ schnell mal ausfallen. Man könnte natürlich die Listenbindung stärker betonen, also das beim Ausscheiden eines Mitgliedes der nächst bessere Kandidat der Partei (nach Personenstimmen) nachrückt. Aber meistens sind die Listen der Parteien dazu gar nicht lang genug.


Mr President, genau das ist das geltende Recht, aber wie Sie richtig einschätzen, reicht die Liste nicht immer aus.

Andrew Madison

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8

Dienstag, 18. Juli 2006, 00:33

Zitat

Original von Desiderio V. Adelmar

Zitat

Original von Andrew Madison
Das Problem ist aber natürlich, daß RH Abgeordnete relativ schnell mal ausfallen. Man könnte natürlich die Listenbindung stärker betonen, also das beim Ausscheiden eines Mitgliedes der nächst bessere Kandidat der Partei (nach Personenstimmen) nachrückt. Aber meistens sind die Listen der Parteien dazu gar nicht lang genug.


Mr President, genau das ist das geltende Recht, aber wie Sie richtig einschätzen, reicht die Liste nicht immer aus.


Eben, also werden wir das im Moment kaum ändern können.
Andrew Madison
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