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H.R. 2019-009 - Fourth Popular Petitions Revision Bill
THE SPEAKER OF THE HOUSE
Honorable Representatives!
Zur Abstimmung steht der
Fourth Popular Petitions Revision Bill (H.R. 2019-009 ) .
Stimmen Sie der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfes zu?
Bitte stimmen sie mit
"Yea" ,
"Nay" , oder bekunden sie ihre Teilnahme am Geschäftsgang mit
"Present" .
Die Abstimmung endet in 96 Stunden; dieser Zeitraum kann verkürzt werden, wenn die entsprechenden Bedingungen erfüllt sind.
Eugene Duangan
Speaker of the U.S. House of Representatives
Fourth Popular Petitions Revision Bill
An act to correct mistakes made by the Third Popular Petitions Revision Act, 2019.
Section 1 - Correcting the PPA
Sec. Ssec. 1 des Popular Petitions Act, 2008 , zuletzt geändert durch den Third Popular Petitions Revision Act, 2019 , wird folgendermaßen neu gefasst:
(1) Eine Volkspetition kann durch jeden auf Bundes- oder Staatsebene Wahlberechtigen beim Kongresspräsidium eingereicht werden, der nicht der Exekutive des Bundes angehört.
Section 2 - Entry into force
Dieses Bundesgesetz tritt mit seiner Verkündigung in Kraft.
Eugene Duangan
U.S. Representative from Shenghei / Serena
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Charlize Clay« (17. Februar 2019, 21:10) aus folgendem Grund: Präfix angefügt.
Eugene Duangan
U.S. Representative from Shenghei / Serena
THE SPEAKER OF THE HOUSE
Honorable Representatives!
Die Abstimmung ist beendet, da alle Mitglieder abgestimmt haben.
Es entfielen auf den Antrag
292 Ja-Stimmen .
Somit hat das Repräsentantenhaus den
Antrag gebilligt .
Eugene Duangan
Speaker of the U.S. House of Representatives
Eugene Duangan
U.S. Representative from Shenghei / Serena