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Der bestehende Criminal of Procedure Act, weist derzeit einige Lücken auf, ohne deren Schließung ein sachorientiertes Arbeiten des Criminal Court nicht möglich erscheint. Bereits Gregory Jameson seinerzeit Senator von Hybertina, hat bereits damals einige dieser Lücken entdeckt und öffentlich angeprangert. Leider blieb dieser Fingerzeig durch unsere Politiker im Kongress bisher unbeantwortet. Daher habe ich mir, auch vor dem Hintergrund des anstehenden, ersten Verfahrens vor dem Criminal Court, verbundenen mit dem Vorsitz meiner Person bei eben diesem Verfahren, die Zeit genommen und habe die drängendsten Lücken in einem Entwurf zur Änderung zu schließen versucht. Mein Entwurf sieht dabei folgende Änderungen vor:
Als eine der Richterinnen am Criminal Court kann ich nur hoffen und darum bitten, dass sich ein Mitglied des Kongresses meinen Entwurf zu eigen macht und ihn in das Parlament zur Beschlussfindung einbringt. Ich hoffe, mit diesem Entwurf einen Denkanstoß in die richtige Richtung abgegeben zu haben und blicke einer Lückenschließung zur Prozessoptimierung vor dem Criminal Court erwartungsvoll entgegen.
Virginia Meyers
Associate Justice of the Supreme Court of the United States
Wenn ich gleich noch ergänzen dürfte:
In diesem Zuge könnte man gleich Art. VIII des Supreme Court Acts aufheben - der hat provisorische Regelungen für das Strafverfahren enthalten, die inzwischen durch den Code of Criminal Procedure überflüssig und sowieso unanwendbar geworden sind.
Außerdem würde ich anregen, den Amtstitel der Richter am Criminal Court in "Judge " umzubenennen. Das ist der in diesem Land sprachlich richtige Begriff für einen Richter. Lediglich die Richter an den Obersten Gerichtshöfen des Bundes und der Staaten führen üblicherweise den Titel "Justice".
Ulysses S. Finnegan jr.
Former Chief Justice of the United States and of the Free State of New Alcantara
VI. Vice-President of the United States & Former United States Attorney General
Das ist ein gut handhabbares und objektives System für die Geschworenenermittlung. Ungelöst bleibt dabei die konkrete Bestimmung der beiden Ersatzgeschworenen. Hier würde ich der Einfachheit halber vorschlagen, den Absatz 4 noch um zwei Sätze zu erweitern: "Hierbei werden unter Fortzählung gemäß der Ermittlung der Geschworenen der dreiundzwanzigste und der siebenundzwanzigste Bürger ausgewählt. Die Bestimmungen für den Fall der Freistellung bzw. Ablehnung von Geschworenen sind auf die Ersatzgeschworenen entsprechend anzuwenden."
Aznar Sandoval Former President of the US Congress
Former US Senator for Freeland
Former Associate Justice of the US Supreme Court
Former President of the Peoples Council of Freeland
Ich würde es schön finden, wenn man neben dem ursprünglichen Entwurf auch die anderen angeregten Änderungen noch mit in die Bill übernehmen könnte, zumindest die Streichung von Art. VIII Supreme Court Act.
Ulysses S. Finnegan jr.
Former Chief Justice of the United States and of the Free State of New Alcantara
VI. Vice-President of the United States & Former United States Attorney General
... und alle weiteren von mir bereits angesprochenen und hierauf verwiesenen Kritikpunkte ...
Gregory Jameson M.D. I was: Member and Chairman of the Democratic Party
Member and President of the United States Senate
Member and Speaker of the House of Representatives
Secretary of the Interior, Governor of Hybertina and Laurentiana
Ich würde es schön finden, wenn man neben dem ursprünglichen Entwurf auch die anderen angeregten Änderungen noch mit in die Bill übernehmen könnte, zumindest die Streichung von Art. VIII Supreme Court Act.
Mr. Chief Justice, ich möchte in der Debatte zur Diskussion stellen, inwieweit eine endgültige Streichung sinnvoll ist oder ob ggf. für ein Berufungsstrafverfahren noch Regelungen festgehalten werden müssen. In dieser Hinsicht werde ich gerne noch Änderungswünsche in der Debatte aufnehmen.
Ich danke Senator Hayward für seine Bereitschaft, sich um diese wichtige Angelegenheit zu kümmern. AUch begrüße ich die weiteren Verbesserungsvorschläge der Kollegen Finnegan und Sandoval. Ich möchte die Gelegenheit auch gleich nutzen noch einmal zu betonen, für wie dringlich ich eine zügige Verbesserung der Situation halte. Die von mir ausgearbeiteten Änderungen machen den Strafprozess wieder praktikabel und anwendbar. Das ist in einem Rechtsstaat zwingend erforderlich. Die Parlamentsmitglieder sollten daher konzentrierte Eile walten lassen und Reformen am Werk, die weiteren Aufschub verkraften können, hinten anstellen.
Virginia Meyers
Associate Justice of the Supreme Court of the United States