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H.R. 2013-070: FairTax Bill
Honorable Senators:
Stimmen Sie der Verabschiedung des im Anhang befindlichen Entwurfs zu?
Bitte stimmen Sie mit Yea oder Nay, oder bekunden Sie Ihre Anwesenheit mit Present.
Die Abstimmung dauert nach den Standing Rules grundsätzlich 96 Stunden. Sie kann vorzeitig beendet werden, wenn alle Mitglieder des Senats ihre Stimme abgegeben haben oder eine Mehrheit für oder gegen die Beschlussvorlage nicht mehr erreicht werden kann.
President of the Senate
Fair Tax Bill
Article 1 – Competence and Definition
(1) Die Ausführung dieses Gesetzes obliegt dem Department of Commerce.
(2) Eine Steuer ist eine Geldleistung ohne Anspruch auf individuelle Gegenleistung, welche durch das öffentlich-rechtliche Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden kann.
Article 2 – Sales Tax
(1) Steuerschuldner nach diesem Gesetz ist jeder Abnehmer einer Lieferung und Leistung im Inland.
(2) Die Steuer beträgt für jeden steuerpflichtigen Umsatz 30 Prozent der Bemessungsgrundlage.
(3) Die Steuer ermäßigt sich auf 10 Prozent für existenzsichernde Lieferungen und Leistungen.
(4) Unternehmen haben das Recht, die ihnen in Rechnung gestellte Sales Tax mit der von ihnen vereinnahmten Sales Tax zu verrechnen.
Article 3 – Final Provisions
(1) Ausschließlich die Bundesregierung hat das Recht eine Sales Tax zu erheben.
(3) Dieses Gesetz tritt entsprechend der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.
Claire Olivia Gerard
Owner of the Congression Gold Medal
Claire Olivia Gerard
Owner of the Congression Gold Medal
There is many a boy here today who looks on war as all glory, but, boys, it is all hell. You can bear this warning voice to generations yet to come. I look upon war with horror.
General; Former Commandant of the United States Marine Corps;
Former Chairman of the Joint Chiefs of Staff;
Marines never die, they just go to hell to regroup.
McQueen Petroleum
John Edgar Powell, LL.M., J.D. (AS) (D/AS)
Former Chairman of the congressional committee on Intelligence and Homeland Security
Former United States Attorney, Former Senator of Astoria State
Sookie Stackhouse (D )
With kind regards
Lindsey McIlroy (D-FL)
Former Vice-President of the United States
Honorable Senators:
Da die notwendige Mehrheit nicht mehr erreicht werden kann, beende ich Abstimmung vorzeitig.
Für dieses Amendment liegen
keine Yeas und
2 Nays vor,
3 Senatoren antworteten
Present .
Die Bill ist abgelehnt.
Senatoren, welche nicht an der Abstimmung teilgenommen haben, haben gemäß Sec. 9 SSec. 4 Standing Rules noch bis zum Ende der regulären Abstimmungsfrist die Möglichkeit, ihr Stimmverhalten für das Protokoll zu erklären.
President of the Senate
Claire Olivia Gerard
Owner of the Congression Gold Medal
Frankie Carbone
former Senator & Governor (I-AA)