Mr. Speaker,
die Intention dieses Entwurfes ist sicherlich sinnvoll, und die getroffenen Regelungen betreffend Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz lesen sich ebenfalls vernünftig.
Dennoch werde ich diesem Entwurf unter keinen Umständen zustimmen können, und zwar auf Grund Article I, Section 3, soweit diese auf die in dem Entwurf bestimmten Polizeibehörden anwendbar ist.
Nach Article I, Section 1, soll der Entwurf "die Arbeit von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben in Astoria State regeln."
Zur Arbeit der Polizei, insbesondere deren Rechte und Befugnisse in der Wahrnehmung von Aufgaben der Gefahrenprävention und -abwehr, sagt das Gesetz jedoch nichts, sondert regelt nur deren organisatorischen Aufbau.
Für die tatsächliche Polizeiarbeit gilt somit Article I, Section 3: der Gouverneur regelt sie per Verordnung.
Und das ist absolut nicht hinnehmbar! Die Arbeit der Polizeibehörden bedarf einer klaren gesetzlichen Grundlage, die insbesondere Eingriffe in Rechte Dritter durch Polizeibeamte im Dienst akkurat regelt - so was geht nicht per Verordnung des Gouverneurs!
Mit dieser Bestimmung würde der vorliegende Entwurf Astoria State potenziell von einem Rechts- in einen Polizeistaat verwandeln.
Bis diesem gravierenden Mangel abgeholfen wird, ist der Entwurf leider völlig unannehmbar.