Madam Senator,
gern lege ich noch einmal dar, was die drängendsten Aufgaben des zukünftigen Attorney General sein werden. Dabei werde ich gelegentlich auf Auszüge meiner Wahlkampfrede zu diesem Thema zurückgreifen.
Zuvorderst wird es zu meinen Aufgaben gehören, einige Reformen an der Gerichtsbarkeit – vor allem der des Obersten Gerichtshofes vorzunehmen. Das drängendste Problem ist die Knappheit an erfahrenen Juristen, die auch bereit sind auf eine Karriere als Politiker oder Wirtschaftsmagnat zu verzichten und sich dem Berufsfels des Richters zuzuwenden. Wie schnell diese stolze Nation ohne richterlichen Beistand stehen kann, haben wir in der Vergangenheit nur all zu schnell spüren müssen. Das Problem hierbei ist vor allen Dingen, dass es zwar Acting-Regelungen für aus dem Amt geschiedene Richter gibt, doch was passiert, wenn der Richter aus dem Amt geschieden ist, weil er die Staatsbürgerschaft aufgrund von Abwesenheit verloren hat? Verfahren bleiben liegen, Amtsenthebungsverfahren ebenso. Das bedeutet massive Probleme für unseren Rechtsstaat. Die Verfassung und die Gesetze sehen durchaus nicht nur einen Richter am Obersten Gerichtshof vor. Doch der Mangel an geeigneten Juristen verhindert es, dass sich die Judikative gegen Vorfälle dieser Art absichern kann. Prinzipiell gibt es, wenn es hoch kommt, einen Richter. Ist dieser weg, gibt es erst einmal ein Vakuum, das so leicht nicht gefüllt werden kann. Denn gäbe es weitere Richterkandidaten, würden diese bereits am Supreme Court arbeiten. Die zukünftige Administration hat sich darum zu kümmern, dass ein Rechtsvakuum trotz mangelnder alternativen im Richteramt so gering wie möglich gehalten wird. Dafür ist zu prüfen, in welcher Form die Besetzung von Richterämtern am Obersten Gerichtshof durch Neben-IDs erweitert werden kann. Dabei muss natürlich darauf geachtet werden, dass ungünstige Verschiebungen innerhalb des Richterkollegiums zu einer bestimmten Parteiseite unterbleiben. Dafür müssen Richtlinien geschaffen werden. Darüber hinaus muss verhindert werden, dass ein solcher Richter an Prozessen, in denen er befangen ist weil die Haupt-ID involviert ist, als Richter teilnehmen darf. Zudem ist zu prüfen, in welcher Form die verfassungsrechtliche Hürde, demnach ein Richter am Obersten Gericht weder der Exekutive noch der Legislative angehören darf, für Haupt-IDs einer richterlichen Neben-ID anzuwenden ist. Es ist ein ehrgeiziges Unterfangen und ich gestehe ehrlich, dass ich nicht weiß, ob es realisierbar ist. Doch sollte die Möglichkeit bestehen, werde ich mein möglichstes tun, das die Umsetzung gelingt.
Ein weiteres Themenfeld werden Reformen in der gerichtlichen Strukturen sein. Erst jüngst musste das neue Strafgesetz nach einem Veto des Präsidenten – welches er zu Recht erhoben hatte – angepasst werden, da einige Passagen gegen die Verfassung verstießen. Der Supreme Court of the United States Act sieht vor, dass alle Strafverfahren vor dem Obersten Bundesgericht geführt werden. Auf der anderen Seite sieht die Verfassung der Vereinigten Staaten vor, dass Urteile und Anordnungen des Obersten Gerichtes endgültig und bindend sind. Diese Gegensätzlichkeit gilt es dringend zu beheben. In Zukunft muss es möglich sein, dass ein verurteilter Straftäter die Chance auf eine Berufung oder eine Revision bekommt. Menschen machen Fehler. Richter sind Menschen. Polizisten sind Menschen. Anwälte sind Menschen. Hat nur einer der in einem Strafprozess beteiligten Personen einen Fehler gemacht – beispielsweise den entlastenden Beweis übersehen oder einen wichtigen Entlastungszeugen nicht ordentlich befragt – so kann das Urteil nach aktueller Rechtslage nicht rückgängig gemacht werden, obwohl vielleicht Beweise, die nach dem Prozess zu Tage treten ein anderes Bild zeichnen.
Zudem muss ich die schwere Suche nach einem fähigen und engagierten Solicitor General zu einem erfolgreichen Abschluss bringen. Es ist notwendig, die gerichtliche Vertretung der Vereinigten Staaten vor dem Obersten Gerichtshof wieder in fähige, juristische Hände zu legen. Ich gestehe, dass es mich reizt, mich selbst vor Gericht zu beweisen – und damit keine Missverständnisse aufkommen – ich traue es mir, dank meiner jahrelangen Arbeit in verschiedenen Behörden, die täglich mit den aktuellen Gesetzen vertraut sein müssen, durchaus zu, doch werde ich mit der Leitung und Oberaufsicht über das Ministerium genug Arbeit haben, so dass die Konzentration auf gerichtliche Prozesse besser in der Hand eines anderen Juristen gebündelt darstellen wird.
Darüber hinaus sind die aktuellen Gesetze zur Rechtsthematik zu überprüfen und ggf. zu revisionieren. Dabei geht es vor allen Dingen um bessere Übersicht und praktischere Handhabe. Die Prozessordnungen sind zu kontrollieren und bei passenden Überschneidungen zusammenzuführen.
Eine allgemeine Überprüfung der dem Justizministerium nachgeordneten Behörden für die Strafverfolgung sollte ebenfalls stattfinden. In diesem Zusammenhang kann dann über eine Verlagerung von Kompetenzen diskutiert werden. Vor dem Hintergrund der zuletzt auftretenden Kompetenzprobleme der astorischen Strafverfolgungsbehörden, scheint dies mehr als geboten.
Mister President of Senate, Madam Senator, verehrte Kollegen,
die Agenda ist eine gute und sie ist gefüllt mit dringenden Aufgaben, denen ich mich gerne im Namen der Vereinigten Staaten widmen möchte und ich zeige meine höchste Einsatzbereitschaft vor dieser Hohen Kammer, meinen Dienst am Vaterland zu erfüllen.
Sonntag, 7. Juli 2024, 14:15
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