The United States of Astor

Mr. President,

ich begrüße diese Initiative, befürchte jedoch, dass die Angesprochenen den Entwurf einfach ablehnen werden und dann weitermachen wie bisher.

Mr. President,


man kann Menschen nicht zu politischem Engagement zwingen. Auch ist nicht jede und jeder für alle möglichen Teilgebiete der Politik. Vor diesem Hintergrund wage ich die Vorraussage, dass die Lage sich - mit oder ohne diese Änderung - nicht wesentlich bessern wird.

Im Gegenteil: bevor wir einen Mechanismus implementieren, mit dem "unliebsame" Assemblymen ausgeschlossen werden können, sollten wir die Finger davon lassen.

Mr. President,

es kommt, wie ich es prophezeiht habe. Will man, dass die Assemblymen ihren verfassungsgemäßen Aufgaben nachkommen, polemisieren diese allein die Vorstellung davon als Ausschluss von Unliebsamen.

Mr. President,

Demokratie ist eben nicht die Regierungsform, auf deren Prioritätsliste die Effizienz ganz oben steht. Sie ist täglich aufs Neue eine schwierige Herausforderung: bei der Werbung für eine bestimmte Sache, der Aushandlung von Kompromissen und der Bildung von Mehrheiten.

Wollte man aus Effizienzgründen diejenigen vom (basis)parlamentarischen Prozess ausschließen, die der Effizienz im Wege stehen, so müsste man konsequenterweise auch alle ausschließen, die öfter mal "dagegen" sind und somit Beschlüsse verhindern oder verzögern. Diese Absicht will ich dem Antrag gar nicht unterstellen, sondern darauf hinweisen, dass ihm dieses Risiko inne wohnt.

Die Mitgliedschaft in der Assembly ist an die Staatsbürgerschaft geknüpft. Etwaige Regelungen zum Verlust der Staatsbürgerschaft durch Inaktivät hat die Bundesebene zu finden. Wir können uns darüber nicht einfach hinwegsetzen.

Des weiteren ist mir auch nicht ganz klar, wo der President und der Governor hier ein arges Problem sehen. Bei den jüngstes Votes im Herbst war die Beteiligung befriedigend. Nun wurde heute (!) eine Aussprache bzgl. der unaktuellen Informationen über unseren Staat im Registration Office reaktiviert. Dort ist aber weder von unserem Senator noch von unserem Governor (die ich hier als Erste in der Pflicht sehe) in den letzten Wochen etwas beschlussfähiges vorgelegt worden oder sonst irgendwie auf die Problematik hingewiesen worden.

Entweder man lebt mit der Basisdemokratie - die ich befürworte - oder aber man ersetzt sie durch eine repräsentative Form. Dann würde das Volk die Assembly in gewissen Abständen wählen. Das aber die Mehrheit des Parlaments selbst beschließt, wer noch dazugehören darf und wer nicht, das ist sowohl für eine Volksversammlung als auch für ein Repräsentativorgan ein Unding.