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[Vote] S. 2011-58 Military Health Care Bill

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Doug Hayward

Former U.S. President

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1

Donnerstag, 5. Mai 2011, 12:36

S. 2011-58 Military Health Care Bill




Honorable Senators:

Stimmen Sie der Verabschiedung des angehängten Entwurfes zu?

Bitte stimmen Sie mit Yea oder Nay.

Die Teilnahme am Geschäftsgang kann mit Present bekundet werden.

Die Abstimmung dauert gemäß Sec. IV Art. 8 Standing Orders of Congress 96 Stunden. Das Ergebnis kann vorzeitig festgestellt werden,
wenn eine unumstößliche Mehrheit für oder gegen den Antrag erreicht worden ist.



President of the Senate


Military Health Care Bill

Section 1 - Fundamentals
Dieses Gesetz regelt die Gesundheitsversorgung von Mitgliedern der astorischen Streitkräfte.

Section 2 - Organisation
Die Verwaltung der militärischen Gesundheitsversorgung wird durch eine durch Organisationserlass des Präsidenten damit beauftragten Behörde übernommen.

Section 3 - Medical Care
(1) Jedes Mitglied der astorischen Streitkräfte hat das Recht auf eine umfassende Gesundheitsversorgung.
(2) Erleidet ein Mitglied der astorischen Streitkräfte während seiner Dienstzeit eine körperliche oder geistige Erkrankung oder eine Verletzung, werden die kompletten Behandlungskosten oder Teile der Behandlungskosten von Seiten der in Sec. 2 erwähnten Behörde übernommen.
(3) Erleidet ein Mitglied der astorischen Streitkräfte während eines militärischen Einsatzes körperliche oder geistige Erkrankungen oder eine Verletzung, so werden die kompletten Behandlungskosten von der in Sec. 2 erwähnten Behörde übernommen.
(4) Erleidet ein Mitglied der astorischen Streitkräfte nach seiner aktiven Dienstzeit eine körperliche oder geistige Erkrankung oder Verletzung, die auf den Militärdienst zurückzuführen ist, so werden die kompletten Behandlungskosten oder Teile der Behandlungskosten von Seiten der in Sec. 2 erwähnten Behörde übernommen.
(5) Von der Kostenübernahme ausgeschlossen sind Behandlungskosten von körperlichen oder geistigen Erkrankungen sowie Verletzungen, die
a) in der dienstfreien Zeit erleidet,
b) vor dem Eintritt in den Militärdienst vorlagen und bei einer per Verordnung definierten medizinischen Tauglichkeitsuntersuchung für den Dienst als Soldat vom 11.10.2008 verschwiegen oder
c) aufgrund grober Fahrlässigkeit des Betroffenen erleidet wurden.
(6) Eine Krankheit oder Verletzungen muss durch medizinisches Militärpersonal diagnostiziert werden. Eine Diagnose von nicht-militärischen Medizinern kann anerkannt werden, wenn der Gutachter einen Abschluss in Humanmedizin an einer astorischen oder ausländischen Hochschule vorweist.
(7) Ein Antrag auf Erstattung oder Übernahme von Behandlungskosten ist an die in Sec. 2 erwähnte Behörde zu richten.
(8) Die Erstattung oder Übernahme von Behandlungskosten liegt im Ermessen der in Sec. 2 erwähnten Behörde. Eine Antragsablehnung ist von Seiten der Behörde zu begründen. Widerspruch gegen die Entscheidung ist möglich.

Section 4 - Final Provision
Dieses Gesetz tritt gemäß der verfassungsrechtlichen Grundsätze in Kraft.
Douglas Cornelius "Doug" Hayward
Lieutenant Colonel des U.S. Marine Corps (Ret.)
Serena Democrat

George T. Colton

verstorben

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2

Donnerstag, 5. Mai 2011, 13:25

Yea
Former Secretary of Defense
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Liam Aspertine

Expert on Foreign Affairs

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What's Up?
Man nennt mich auch den "Wahlbullen"!
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3

Donnerstag, 5. Mai 2011, 14:16

Yea

Doug Hayward

Former U.S. President

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4

Donnerstag, 5. Mai 2011, 15:12

Yea
Douglas Cornelius "Doug" Hayward
Lieutenant Colonel des U.S. Marine Corps (Ret.)
Serena Democrat

Charlotte McGarry

XXII. President of the USA

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5

Donnerstag, 5. Mai 2011, 15:42

Yea
XXII. PRESIDENT of the UNITED STATES
· · ·
Former GOVERNOR and SENATOR of the FREE STATE of NEW ALCANTARA

Ashley Fox

Foxy former Senator for Assentia

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6

Freitag, 6. Mai 2011, 12:32

Yea
Ashley Fox


Former Senator for Assentia
Former Chairperson of the Republican National Committee
Former Republican Congressional Caucus Leader

Charles Ross

Constitutional Republican

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7

Freitag, 6. Mai 2011, 19:50

Yea
Charles Ross

Vita
Commonwealth of Hybertina
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Doug Hayward

Former U.S. President

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Wohnort: Seahaven, Serena

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8

Samstag, 7. Mai 2011, 13:52




Honorable Senators:

6 von 7 Senatoren haben ihre Stimme abgegeben.

6 Senatoren stimmten der Verabschiedung zu,
Kein Senator lehnte die Verabschiedung ab,
Kein Senator enthielt sich aktiv der Stimme.


Die Verabschiedung wurde daher durch den Senat

angenommen.



President of the Senate
Douglas Cornelius "Doug" Hayward
Lieutenant Colonel des U.S. Marine Corps (Ret.)
Serena Democrat