The United States of Astor

Honorable State Senators

Es ist der Bundesexekutive aufgefallen, dass folgende Rechtsnormen des State of Savannah gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten verstoßen:

Constitution of Savannah, Article I

In Article I wird an mehreren Stellen Bezug auf die Landesverteidigung, die Gerichtsbarkeit, die Strafgesetze und die Strafverfolgung genommen. Dies alles sind Kompetenzen des Bundes, die nicht durch Gesetze oder die Verfassungen der Bundesstaaten geregelt werden können.

Constitution of Savannah, Article II und V

Hier führt die Verfassung von Savannah eine dritte Staatsgewalt, die Judikative, ein. Die Organisation der Gerichtsbarkeit liegt jedoch nach der Bundesverfassung in der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes, ohne dass dabei eine Einschränkung auf Gerichte des Bundes gegeben wäre. Bundesstaatliche Gerichte sind nur zulässig, soweit ein Bundesgesetz diese besonders vorsieht. Ein solches Bundesgesetz ist aktuell nicht ergangen, die Bundesstaaten sind somit nicht zur Errichtung von Gerichten befugt.

Constitution of Savannah, Article IX

Mit diesem Artikel wird eine Miliz ins Leben gerufen. Die Bundesverfassung sieht die Aufgaben der Landesverteidigung, Festlegung der Grenzen, sowie den Unterhalt und die Aufstellung einer Armee jedoch bei den Organen des Bundes und nicht im Aufgabenbereich der Bundesstaaten.

Judicial Department Act

Dieser Act regelt die Gerichtsbarkeit und die Strafverfolgungsbehörden im Staat Savannah. Die Organisation der Gerichtsbarkeit und die Strafverfolgung liegt jedoch nach der Bundesverfassung in der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes, ohne dass dabei eine Einschränkung auf Gerichte des Bundes gegeben wäre. Bundesstaatliche Gerichte sind nur zulässig, soweit ein Bundesgesetz diese besonders vorsieht. Ein solches Bundesgesetz ist aktuell nicht ergangen, die Bundesstaaten sind somit nicht zur Errichtung von Gerichten befugt.

Security Act

In diesem Act wird Bezug auf die Nationalgarde genommen. Die Aufstellung und der Unterhalt einer Armee ist jedoch nur dem Bund zugestanden. Darüber hinaus liegt der Verantwortungsbereich der Landesverteidigung und des Grenzschutzes ebenfalls bei den Organen des Bundes. Zuletzt ist die Strafverfolgung Angelegenheit des Bundes und nicht der Staaten.

Die Verfassung des Staates Savannah sollte also nach dem Willen der Bundesexekutive überarbeitet werden. Ich bitte die State Senators um Vernehmlassung wie folgt:

a) Sehen die State Senators dies ebenso wie der Bund und soll also die Überarbeitung der Verfassung in die Wege geleitet werden?

b) Gehen die State Senators mit der Einschätzung der Bundesexekutive nicht konform und sehen keinen Handlungsbedarf?

c) Sind nach Einschätzung der State Senators nur einige, aber nicht alle von der Bundesexekutive bemängelten Punkte zu korrigieren und falls ja, welche?

Honorable State Senators

Es ist mir ein unbeschreiblicher Gräuel, wie in Astor der Gesetzgebungsfimmel grassiert und derselbe auch auf die Staaten übergegriffen hat. Ein Neuling findet sich darin überhaupt nicht zurecht und selbst unsere Juristen haben ganz offensichtlich die grösste Mühe mit den Gesetzen - trotzdem werden immer weitere gemacht, anstatt radikal die Gesetze und die Bürokratie abzubauen.

Ich bin deshalb dafür, die Anmahnungen der Bundesexekutive zu nutzen, radikal - ich wiederhole: radikal - sämtliche Gesetze in Savannah zu überprüfen und aufzuheben, sofern davon in jüngerer Zeit kein Gebrauch gemacht worden ist und sie unnütz erscheinen. Die gesamte Gesetzeslandschaft Savannahs sollte meines Erachtens rigoros verkleinert, damit Bürokratie abgebaut und Davannah somit für Neubürger attraktiver gemacht werden.

Wie stehen die Honorable State Senators zu diesem Vorschlag?