The United States of Astor

Mr. Speaker,

immer wieder zeigt sich, dass verschiedene Bundesstaaten bei unterschiedlichen Themengebieten Lücken in der Gesetzgebung aufweisen. Je nach Staat kann es aktive oder weniger aktive Staatsparlamente geben, die sich mit der Gesetzgebung befassen und Abhilfe schaffen.

Aus diesem Grund möchte ich dafür werben eine Vertretungsgesetzgebung über einen Verfassungszusatz zu implementieren. Dieser sieht vor, dass die Organe des Bundes überall dort in Kernbereichen der Bundesstaatenkompetenz Gesetze erlassen dürfen, wo es die Staaten selbst versäumen. Jedoch mit der Einschränkung, dass die Staaten ein solches Vertretungsgesetz jederzeit durch ein eigenes Gesetz für sich beenden können.

Auf diesem Wege wird sichergestellt sein, dass auch weniger aktive Staaten in den Genuss der gesetzlichen Absicherung kommen.

Ich bitte um die Zustimmung der Sehr Ehrenwerten Kollegen.

Mr. Speaker,

auch hier begrüße ich Miss Cunninghams Entwurf und halte ihn für durchaus wichtig. Ich finde die hier eingebrachten Regelungen alles in allem sehr gelungen und werde diesen Antrag unterstützen.

Mr. Speaker,

ich kann der Erläuterung der Senatorin von Hybertina nur beipflichten und halte diesen Antrag für unterstützenswert.

Mr. Speaker,

Auch dieser Antrag von Senatorin Cunningham findet meine Unterstützung

Mr. Speaker,

dieser Entwurf wäre die faktische Abschaffung des astorischen Föderalismus. Dies widerpricht ganz klar den Interessen meines Staates; ich lehne den Entwurf daher rundherum ab!

Mr. Speaker,

der Antrag wird meine Unterstützung finden.

Mr. Speaker,

ich möchte hier den ehemaligen Senator of New Alcantara zitieren, dessen Meinung dazu ich immernoch teile:

Zitat

Original von Lance B. Jackson:
Der Entwurf beschneidet die Rechte der Bundesstaaten. Ob sie diese Rechte nutzen oder ungenutzt lassen ist dafür unerheblich. Die einseitige Beschneidung der bundesstaatlichen Rechte durch den Bundesgesetzgeber widerspricht aber Wortlaut und Inhalt unserer Verfassung - Föderalismus wäre nichts wert, wenn er nur ein Gnadengeschenk des Bundes wäre.

Ich lehne den Entwurf daher ab.

Mr. Speaker,

ich schließe mich Mr. Phait und Mr. Fillmore an.

Zitat

Original von Jeffrey Fillmore
Mr. Speaker,

ich möchte hier den ehemaligen Senator of New Alcantara zitieren, dessen Meinung dazu ich immernoch teile:

Zitat

Original von Lance B. Jackson:
Der Entwurf beschneidet die Rechte der Bundesstaaten. Ob sie diese Rechte nutzen oder ungenutzt lassen ist dafür unerheblich. Die einseitige Beschneidung der bundesstaatlichen Rechte durch den Bundesgesetzgeber widerspricht aber Wortlaut und Inhalt unserer Verfassung - Föderalismus wäre nichts wert, wenn er nur ein Gnadengeschenk des Bundes wäre.

Ich lehne den Entwurf daher ab.

Mr. Senator,
dem ist nicht der Fall. Die von Ihnen zitierte Passage stammt aus der Diskussion um ein Gesetzesentwurf zu diesem Thema. Hier wollen wir aber über eine Verfassungserweiterung sprechen. Eine Erweiterung der Verfassung kann per se der Verfassung also nicht widersprechen.

Im übrigen lehne ich die Darstellung des Senatoren aus Assentia ab. Hier wird mitnichten der Föderalismus abgeschafft - das ist Unsinn. Denn jeder Staat kann Vertretungsgesetze jederzeit für sich für ungültig erklären oder sie ersetzen.

Dieses Amendment hat nur ein Zielt: Unterbesetzte Staaten, also solche, in denen faktisch keine Gesetzgebung mehr stattfindet, Rechtssicherheit zu geben, in dem der Bund - vertretungsweise und befristet - diese Aufgaben wahrnehmen kann.

Ich bitte die Gentlemen Kollegen daher, sich noch einmal mit dem Gedanken des Entwurfes und dessen Inhalt zu befassen - dann werden Sie erkennen, dass Behauptungen, der Föderalismus soll abgeschafft werden, aus der Luft gegriffen sind.

Eine letzte Anmerkung möge man mir gestatten: Die Staaten, die eine gesunde Einwohnerzahl und eine funktionierende Gesetzesgebung haben, sollten doch erst recht nichts "zu befürchten" haben.

Madam Senator,

ich verstehe, dass hinter dem Entwurf keine Bößwilligkeit oder Machtgier steht, aber ich werde nicht zulassen, dass der Bund sich alle Kompetenzen aneignet, nur weil manche Staaten zu manchen Themen noch keine Gesetze beschlossen haben - wohlbemerkt vielleicht auch deshalb, weil diese (noch) nicht benötigt werden. Den Mehraufwand ein Aufhebungsgesetz zu schaffen, um Gesetze abzuwenden, die man nicht braucht, oder will, sehe ich hier nicht begründet. Schon gar nicht, wenn diese Gesetze von Personen beschlossen werden, die zu mehr als 85% nicht Bürger meines Heimatstaates sind.

Zitat

Eine Erweiterung der Verfassung kann per se der Verfassung also nicht widersprechen.

Und dennoch versuchen Sie hier über die Hintertür die Staaten zu zwingen, Gesetze in Bereichen zu erlassen, die der Bund gerade als passend empfindet.

Mr. Speaker,

da ja nun dieser Entwurf keine wirklich neue Idee ist, stimme ich ihm zu. Eine Gefahr für den Föderalismus sehe ich darin nicht. Die findet sich eher in der Zentralisierung der Rohstoffförderung, die ja offenbar einigen Personen deutlich weniger aufstößt als dieses harmlose Amendment.

Mr. Speaker,

durch den Einwurf des Senator of Freeland fühle ich mich persönlich angesprochen und möchte daher darauf hinweisen, dass ich selbst auch jeden Versuch einer Regierung, die Rohstoffförderung durch Verfassungs-Amendment an den Bund zu ziehen, abgelehnt habe.
Der ehrenwerte Kollege sollte im Übrigen seine Position überdenken, Entwürfen seine Zustimmung zu geben, nur weil sie "keine wirklich neue Idee [sind]".

Mr. Speaker,

Zitat

Original von Jeffrey Fillmore
Mr. Speaker,

durch den Einwurf des Senator of Freeland fühle ich mich persönlich angesprochen und möchte daher darauf hinweisen, dass ich selbst auch jeden Versuch einer Regierung, die Rohstoffförderung durch Verfassungs-Amendment an den Bund zu ziehen, abgelehnt habe.

diese Position habe ich, wie der Senator of Peninsula durchaus weiß, genauso vertreten wie er selbst, und umso mehr wundere ich mich, dass er sich persönlich angesprochen fühlt.

Zitat

Der ehrenwerte Kollege sollte im Übrigen seine Position überdenken, Entwürfen seine Zustimmung zu geben, nur weil sie "keine wirklich neue Idee [sind]".

Damit meinte ich, wie der ehrenwerte Senator of Peninsula sicher genauso weiß, dass diese Idee einst von mir selbst im Namen der DP in den Kongress eingebracht wurde und daher meine Position zu dieser Sache klar ist.

Mr. Speaker,

dass der ehrenwerte Senator of Freeland in der Konzessionsfrage mit mir konform geht, ist mir bekannt. Nur scheint, außer dem Senator of Assentia und mir selbst, hier keiner der Anwesenden in Opposition zum hier vorgebrachten Entwurf zu stehen und da der Kollege aus Assentia zum Zeitpunkt der Rohstoff-Frage noch nicht im Lande war, fühlte ich mich hier angesprochen.

Das der hier besprochene Entwurf ursprünglich von Senator Hodges stammt, nehme ich - inklusive seinem aktuellen Standpunkt dazu - zur Kenntnis. Ich schätze die Meinung des Kollegen aus Freeland im allgemeinen sehr und gerade deshalb kann ich seine Position in dieser Sache nicht nachvollziehen.

Mr. Speaker,

Zitat

Original von Jeffrey Fillmore
Mr. Speaker,

dass der ehrenwerte Senator of Freeland in der Konzessionsfrage mit mir konform geht, ist mir bekannt. Nur scheint, außer dem Senator of Assentia und mir selbst, hier keiner der Anwesenden in Opposition zum hier vorgebrachten Entwurf zu stehen und da der Kollege aus Assentia zum Zeitpunkt der Rohstoff-Frage noch nicht im Lande war, fühlte ich mich hier angesprochen.

meine Intention war das nicht und ich entschuldige mich dafür, wenn der Senator of Peninsula sich hier angesprochen fühlte. Ich wollte ihn nicht beleidigen.

Zitat

Das der hier besprochene Entwurf ursprünglich von Senator Hodges stammt, nehme ich - inklusive seinem aktuellen Standpunkt dazu - zur Kenntnis. Ich schätze die Meinung des Kollegen aus Freeland im allgemeinen sehr und gerade deshalb kann ich seine Position in dieser Sache nicht nachvollziehen.

Immerhin befinden wir uns nun auf einer sachlichen Ebene. Ich bin natürlich gerne bereit, meine Position mit Argumenten zu unterfüttern.

Die USA sind ein Rechtsstaat. Das bedeutet zum Beispiel auch, dass Maßnahmen nur auf Grund eines Gesetzes vorgenommen werden dürfen. Diese Gesetze werden der Kompetenzverteilung gemäß vom Bund und den Staaten verabschiedet. Der Bund ist im Allgemeinen in der glücklichen Lage, über Personal und Sachverstand en masse zu verfügen, die es ihm erlauben, sehr ausgereifte Gesetze in angemessener Zeit zu verabschieden. Die Staaten können das nicht immer. Alle Staaten verfügen zwar über ein funktionierendes legislatives Organ, doch ist dessen Aktivität oftmals auf ein Minimum beschränkt bzw. gar nicht vorhanden.

Das ist ein bedauerlicher Zustand. Einerseits deshalb, weil viele Gesetze, die von der Kompetenz her der Staatenseite zustehen, dringend benötigt werden, aber nicht von allen Staaten verabschiedet werden. Andererseits deshalb, weil etwas mehr Aktivität in der Legislative der Bundesstaaten durchaus ein wichtiges Ziel für die politische Kultur in Astor ist.

Die Federal Interim Legislation würde zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Einerseits würde sie notwendige Gesetze, die aus welchen Gründen auch immer in einzelnen Bundesstaaten nicht vorhanden sind, vom Bund ausarbeiten lassen, dem erfahrensten und erfolgreichsten Gesetzgeber im astorischen Staatsgebilde. Andererseits würde sie die Bundesstaaten dazu zwingen, sich mit der Materie der Gesetzgebung in einzelnen Themenkomplexen auseinanderzusetzen, ein Federal Interim Legislation-Gesetz zu unterstützen und - ja, auch das ist ausdrücklich erwünscht und vorgesehen! - auch dagegen zu sein, eigene Ideen zu erarbeiten etc. Jedes FIL-Gesetz würde einiges an Aktivität in den Gesetzgebungsorganen der Staaten bedeuten.

Das sind die beiden Ziele, die zumindest ich damals mit dem Entwurf verfolgte, und ich bin mir sicher, dass der heutige Antragsteller da mit mir konform geht. Wer mich kennt, weiß, dass ich kein Freund der Zentralisierung bin. Und eine solche findet hier auch nicht statt. Die Tätigkeit der Bundesstaaten wird angeregt, eine Maßnahme, die dem Bund in meinen Augen durchaus zusteht. Daher bitte ich um Zustimmung für diesen Entwurf.

Mr. Speaker,

ich danke dem Senator of Freeland für seine Ausführungen. Sie bestärken mich in der Meinung, dass die Intention hinter dem Entwurf durchaus positiv ist. Dennoch kann und werde ich dem Entwurf nicht zustimmen, da ich es für den falschen Weg halte, die Staaten zu Aktivität zwingen zu wollen.

Mr. Speaker,

hier habe ich eine gänzlich andere Sicht als der Senator of Peninsula. Der Bund ist für den Zusammenhalt und die Funktion des gesamtastorischen Staates verantwortlich, und er hat durchaus das Recht, "Investitionen" - wenn man es so nennen will - in die Einzelstaaten zu tätigen. Einzig ein über die Verfassung hinausgehender Zwang ist auch mir zuwider. Ein solcher Zwang liegt aber hier nicht vor.