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Wie sind eigentlich die Formalitäten, wenn es um finanzielle Unterstützung von Seiten des Bundes für ein Projekt eines Bundesstaates geht.
There is many a boy here today who looks on war as all glory, but, boys, it is all hell. You can bear this warning voice to generations yet to come. I look upon war with horror.
General; Former Commandant of the United States Marine Corps;
Former Chairman of the Joint Chiefs of Staff;
Marines never die, they just go to hell to regroup.
Können die Bundesstaaten beim Thema erneuerbare Energien schalten wie sie wollen, sprich Fördergelder verteilen oder muss das der Bund machen?
There is many a boy here today who looks on war as all glory, but, boys, it is all hell. You can bear this warning voice to generations yet to come. I look upon war with horror.
General; Former Commandant of the United States Marine Corps;
Former Chairman of the Joint Chiefs of Staff;
Marines never die, they just go to hell to regroup.
Na, sagen wir mal so: Wenn Sie in New Alcantara ein EEG auf den Weg bringen möchten, Mr. Governor, dann steht die Bundesverfassung dem grundsätzlich nicht im Wege.
Wenn eines Tages mal ein Congressman oder Senator auf die kommt, ein Bundes-EEG auf den Weg zu bringen, dann steht die Bundesverfassung dem allerdings grundsätzlich auch nicht im Wege.
Wann immer es um irgendwas geht, was in einem Bundestaat produziert wird, und anschließend entweder direkt in diesem vermarktet, oder über Bundesstaats- oder internationale Grenzen verbracht werden kann - also neben hunderttausend anderen Sachen eben auch Strom und Fernwärme - besteht im Prinzip eine konkurrierende Zuständigkeit von Bund und Staaten.
Nicht in dem Sinne, das Bundesrecht bundesstaatliches Recht bricht, sondern vielmehr, in dem Sinne dass beide politische Ebenen tatsächlich nebeneinander zuständig sind: Die Bundesstaaten für ihre lokalen bzw. regionalen Märkte, und der Bund für den nationalen und internationalen Markt.
So im Detail wird der Unterschied vor allem in der
Wirtschaft sowieso niemals wirklich zum Tragen, so dass Gesetze des Bundes und der Staaten erst recht friedlich nebeneinander stehen und jedes für sich
wirken kann.
Im Prinzip eine Win-Win-Situation: Bund wie Staaten können sich mit einem Thema beschäftigen und Gesetze dazu erlassen, ohne dass die eine die andere Seite vor den Oberste Gerichtshof zerren und juristisch darüber haaargespalten werden muss, welche Klausel in wessen Gesetz warum unwirksam ist.