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Chief Justice Morman legt den Art. V Sec.4 USConst so aus, dass er zwar im Wortlaut gilt jedoch nur dann zwingend ist, wenn das nachgeordnete Gericht eine endgültige Entscheidung trifft. Für den Chief Justice sei dies der Sinn und Zweck dieses Passus, allein schon aus Gründen der Effizienz. Demnach genüge es, dass der SCOTUS im Rechtsmittelverfahren, also in dem Instanzenzug, als Berufungsinstanz bei einer Verfassungsfrage in Erscheinung tritt. Nur wird dies nicht dem Wortlaut der Art. V Sec. 3 Ssc. 1 USConst und Art. V Sec.4 USConst gerecht. Und auf den Wortlaut kommt es an, nur den Wortlaut und nichts als den Wortlaut. Also muss ich meine Haltung revidieren, auf Grund dessen, dass ich Art. V Sec.4 USConst aus dem Gedächtnis verloren hatte.
Die Problematik mit der Zuständigkeit, als einzige Instanz beim Writs of Mandamus Chp. II Sec. 1 Ssc. 5 FJA habe ich ja bereits vorhin in der Form erläutert, dass sich der Abschnitt b) „Bund und einem Bundesstaat oder zwischen ihren Organen“, darauf bezieht, dass dies bei Streitigkeiten zwischen Bundesorganen und Bundesstaatsorgangen, nicht jedoch bei Organstreitigkeiten zwischen Bundesstaaten zuständig ist, zumindest nicht in Erster Instanz. Letztinstanzlich und somit endgültig in einem Streit zwischen den Organen eines Bundesstaates ist der SCOTUS natürlich als das höchste Gericht unserer Nation und als Berufungsgericht.
Ich bin der Rechtsaufassung, dass Section 4 Ssc’s 1-3 LSPC vereinbar mit der Verfassung des Staates Laurentiana Section 1:
Als auch mit der US-Verfassung Article II Section 1:
ist, da das Recht auf Leben geschützt und gewahrt wird. Für ein Verbot der Section 4 Ssc’s 4-6 LSPC spricht Article II Section 2 USConst: (1) Kein Mensch oder keine Gruppe von Menschen ist zu ausschließlichen und besonderen Vorteilen und Vorrechten berechtigt, und umgekehrt soll niemand aus welchen Gründen auch immer benachteiligt werden vor dem Gesetze. Einen Passus in den Verfassungen Laurentinias und des Bundes konnte ich nicht finden, der Section 4 Ssc’s 4-6 LSPC eine Existenzberichtigung gibt.
Jedoch ist bei allen Ihnen zustehenden Respekt, Senators, dieses Hearing nicht der Ort um den Prozess Atakapans, Governor of Laurentiana ./. Russel, Speaker of the General Court of Laurentiana zu führen Denn letztendlich entscheiden weder Sie, Senators, noch ich in diesem Fall. Selbst meine Auffassungen bezüglich der Section 4 Ssc’s 1-3 LSPC als auch der Section 4 Ssc’s 4-6 LSPC sind vollkommen unerheblich, da hier nur die Entscheidungen des Distric Courts als auf des Supreme Courts oft he United States maßgeblich sind. Hier diesen Fall, der ja ein laufendes Verfahren ist, klären zu wollen ist ein Verstoß gegen die Gewaltenteilung und gegen unseren Rechtsstaat. Es wäre das schlimmste für mich, wenn ich mir nachsagen lassen würde, meine Antworten hier, hätten das Verfahren oder eine richterliche Entscheidung in irgendeiner Form beeinflusst.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Alexander Knox« (15. Februar 2020, 13:55)
Meghan C. Kingston
State Senator
28th President of the U. S. Senate | Former Senator | Former Chairwoman of the Committee on Justice & Ethics | Former First Lady of the United States