The United States of Astor

Mitnichten, Senator McQueen.
Ich sagte, dass meiner Meinung nach an der Zulässigkeit der Gnadenerlasse des Präsidenten in Bezug auf Mr. Testar und Mr. Dascombe im wesentlichen kein Mangel zu finden ist. Zur Gnadenwürdigkeit der Betroffenen könnte ich Ihnen nur meine Meinung sagen, aber die ist nicht von Belang, da ich nicht der Präsident der Vereinigten Staaten bin. An den Inhalt der Gnadenentscheidung ist kein justiziabler Maßstab (wie z.B. Gleichheitsgrundsatz, Verhältnismäßigkeit) anzulegen.

Senator Baumgartner,
dies wäre ein grundsätzlich zu begrüßender Zustand, wobei ich einen Supreme Court von fünf Richtern bevorzugen würde, damit wichtige Entscheidungen nicht durch einen Richter ergehen, wie dies kürzlich der Fall war: "Arroyo, CJ, verfasste eine Begründung. Dunn, J war aufgrund Abwesenheit nicht beteiligt. Floyd, J war aufgrund der Befangenheitsregeln des Federal Judiciary Act an dieser Entscheidung nicht beteiligt."
Ich halte es nämlich für absurd, sich ein Mehrpersonenkollegium zu leisten, wenn Entscheidungen dann doch nur durch eine Person darin ergehen, ganz gleich, um was für ein Kollegium es sich dabei auch handeln möge.

Zitat von »Jeremy Deverian«

dies wäre ein grundsätzlich zu begrüßender Zustand

Handlung:

hebt eine Augenbraue

Mr. Deverian,

welche Aufgabe kommt den Parteien in der Verfassung der Vereinigten Staaten zu und sollten einzelne Parteien ein wie auch immer geartetes Recht zur Benennung von Supreme Court Justices erhalten. Bitte begründen Sie Ihre Antwort auf die zweite Frage.

Senator Brossard,

politische Parteien werden in der Verfassung nicht erwähnt. Die Parteien sind letztlich Vereine, deren Hauptzweck politische Beteiligung ist. Sie sind besonders, stehen in der Öffentlichkeit und unter besonderer öffentlicher Beachtung, doch mehr als Vereine sind sie nicht. Dass sich Parteien selbst als bedeutender ansehen, ist dem Wesen ihres Zweckes geschuldet.

Und eine Partei hat keinen Anspruch auf die Benennung eines Kandidaten für einen Posten am Supreme Court. Im Sinne des konstruktiven Meinungsstreits wäre eine Abbildung der grundsätzlichen Strömungen in der Gesellschaft, also auch Politik, Religion, Geschlecht, Rasse etc. wünschenswert, jedoch nicht geboten.

Mr. Deverian,

vielen Dank für ihre Klarstellung. Kommen wir zu einem anderen Punkt:

1. Stimmen Sie mir zu, dass eine Begnadigung per Definition immer auf die Aufhebung eines speziellen Urteils beziehungsweise einer bestimmten Sanktion bezieht? Ich zitiere hierzu aus dem Presidential Reprieve and Pardon Act und erlaube mir, Ihnen einen eine markiertes Zitat zukommen zu lassen:

Durch Begnadigung können alle durch rechtskräftiges Urteil oder durch Disziplinarverfügung erteilten Sanktionen ganz oder teilweise erlassen oder verhangene Sanktion in eine mildere umgewandelt werden.

2. Stimmen Sie weiterhin zu, dass eine Amnestie auch noch nicht bestrafte Taten umfassen kann und vor allem eine Strafverfolgung verhindern soll. Auch hier zitiere ich aus dem entsprechenden Gesetz und gebe es entsprechend markiert an Sie weiter.

Durch die Amnestie wird die strafrechtliche Verfolgung bestimmter Taten oder Kategorien von Tätern ausgeschlossen und der Erlass entsprechender Strafen ausgesprochen.

Handlung:

übergibt einem Saaldiener zwei Zettel, die er an den Nominierten weiterreicht

Stimmen Sie mit mir 3. abschließend überein, dass der Präsident durch die Formulierung, ich zitiere aus den entsprechenden Dokumenten:

Ich, Gaius Libertas, Präsident der Vereinigten Staaten von Astor, gewähre hier und heute Mrs Tamara Arroyo volle und bedingungslose Gnade für die bis dato begangenen Untaten und damit uneingeschränkte Freiheit vor strafrechtlicher Verfolgung wegen dieser.

keine Begnadigung, sondern eine Amnestie ausgesprochen hat, die gemäß des entsprechenden Gesetzes die Zustimmung des Senats bedarf?

Senator Brossard,

1. Stimmen Sie mir zu, dass eine Begnadigung per Definition immer auf die Aufhebung eines speziellen Urteils beziehungsweise einer bestimmten Sanktion bezieht?

Per Definition? Streng genommen wird Gnade weder in der Verfassung noch im Gesetz definiert. Man muss das Gnadenrecht aber auf der Ebene der Verfassung definieren und auslegen, weil der Gesetzestext dazu selbst einige Probleme aufwirft. "Durch Begnadigung können alle durch rechtskräftiges Urteil oder durch Disziplinarverfügung erteilten Sanktionen ganz oder teilweise erlassen oder verhangene Sanktion in eine mildere umgewandelt werden."

Wenn es um Straferlass bzw. um den Erlass des Strafrestes geht, dann sind wir im Bereich der Bewährung - egal ob diese mit dem Urteil oder erst später aufgrund guter Führung angegangen wird. Nach dem Ende der Bewährungszeit erlässt das Gericht die (restliche) Strafe.
Ist Gnade dasselbe wie Straferlass wegen Bewährung? Ich würde das nicht sagen. Es sind unterschiedliche Dinge, die auch unterschiedliche Ziele verfolgen: Die Bewährung hat etwas mit Resozialisierung und dem Anhalten zur Rechtstreue zu tun. Dabei gelten auch der Gleichheitsgrundsatz und die Verhältnismäßigkeit und es werden Gutachter eingeschaltet. Schließlich muss auch die Aussetzung einer Strafe zur Bewährung begründet werden bzw. die Verweigerung ebenfalls.

Bei der Gnade geht es nicht um Resozialisierung. Das Gnadenrecht kommt aus einer ganz anderen Richtung, bildlich gesprochen "von oben". Es hat seine Wurzeln in der Souveränität eines Monarchen. Im Gottesgnadentum findet sich das Wort wieder. In alten Befehlen der Kontinentalarmee gab es die Formulierung: "Verwundetem Feind ist Gnade zu gewähren." Sollte ich also Gnade definieren, dann würde ich es wohl mit den Wort tun: "Milde auf Wunsch einer letztlich machtvolleren Person".


2. Stimmen Sie weiterhin zu, dass eine Amnestie auch noch nicht bestrafte Taten umfassen kann und vor allem eine Strafverfolgung verhindern soll.

Eine Amnestie kann sowohl für Arten von Taten als auch Arten von Tätern - ohne in die Lehre von Tätertypen abzugleiten - und sowohl für die Vergangenheit als auch die Zukunft gelten. Es gibt hier zwar einige Problemfelder dadurch, dass eine Amnestie für die Zukunft mit einer einfachen Abschaffung eines Strafgesetzes zu vergleichen ist und man dann die Frage stellen muss, ob der Senat allein dies bewirken kann, wo doch der gesamte Kongress die Strafgesetze bestimmt, aber das sind nur Randprobleme.

Mr. Deverian,

nachdem Sie nun eine aus meiner Sicht unerhebliche Exkursion in philosophische Überlegungen zum Gnadenbegriff unternommen haben, die für einige Zuhörer sicherlich lehrreich war, allerdings nichts mit meiner Frage zu tun hatte, möchte ich ein weiteres Mal ansetzen.

Der Presidential Reprieve and Pardon Act gibt klare Grenzen sowohl für die Amnestie, als auch für die Begnadigung. Dabei definiert er sowohl die Begnadigung, als auch die Amnestie in jener Art und Weise, die ich soeben dem Kongress vorgelesen habe.

Ist nun ein Dokument, das nicht nur Straferlass für ausgesprochene Urteile und Sanktionen enthält, sondern auch Schutz vor Strafverfolgung noch nicht bestrafter Taten in der Vergangenheit gewährt, eine Begnaidigung oder eine Amnestie?

Judge Deverian,

Ich danke Ihnen für die Beantwortung meiner Fragen und werde Ihrer Nomination gerne zustimmen.

Nebenbei möchte ich noch anmerken, dass ich hoffe das President-elect Denton bezüglich der Besetzung des SCOTUS ähnlich denkt wie Sie und das Kollegium dem Parteienproporz entsprechend auf 5 Richter erweitern wird.

Ist nun ein Dokument, das nicht nur Straferlass für ausgesprochene Urteile und Sanktionen enthält, sondern auch Schutz vor Strafverfolgung noch nicht bestrafter Taten in der Vergangenheit gewährt, eine Begnaidigung oder eine Amnestie?

Mr. Senator,
zuerst steht die Schuld (einer Tat), dann die Anklage, dann das Urteil. Ein Gnadenerlass zeitlich vor der Tat ist nicht möglich. Das wäre keine Begnadigung, sondern ein Freibrief, welcher Immunität verleihen würde. Diese kommt gem. der Verfassung einzig und allein dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten zu.

Da Gnade - wie ich in meinem Exkurs darlegte - etwas anderes als Bewährung ist und vornehmlich die Schuld, d.h. die individuelle Vorwerfbarkeit, tilgt, sehe ich das Problem vor allem darin, ob man unbedingt eine Anklage bzw. ein Urteil abwarten muss. Die Schuld steht ja fest - was Kriminalpsychologen ja auch bestätigen und was jedem Täter in Form eines schlechten Gewissens gewärtig ist - sie wird durch das Gericht lediglich festgestellt.

Die Unschuldsvermutung nach dem CoCPA ebenfalls ein Problem: Sieht man diese streng, ist jede Anklage unmöglich, da jeder Mensch bis zum Schuldurteil als unschuldig gilt. Jede Anklage, jede repressive Maßnahme würde gegen einen Unschuldigen vorgenommen werden, denn es macht rechtstechnisch keinen Unterschied, ob jemand unschuldig ist oder nur als solcher gilt.
Die Unschuldsvermutung ist also vielmehr eine Beweiswürdigungsregel, denn das Gesetz besagt, dass die Schuld über jeden berechtigten Zweifel hinaus bewiesen, nicht nur behauptet werden muss.

Und nun ist die Frage, ob eine Begnadigung vor dem Urteil ergehen oder unbedingt ein Urteil abwarten muss. Da eine Begnadigung die Tatschuld tilgt, kann sie also jederzeit nach der Tat ergehen. Das Wesen der Schuld ist die persönliche Vorwerfbarkeit. Insofern kann die gesamte Schuld einer Person, die sich evtl. aus vielen Taten in ihren Leben, ob bekannt oder unbekannt, verfolgt oder nicht, aufgebaut hat, durch eine Begnadigung erlassen werden.

Die Person, die durch eine Begnadigung begünstigt wird, ist eindeutig feststellbar.
Eine Amnestie weist eine derartige Konkretisierung nicht auf. Sie betrifft eine Vielzahl von Personen, die zum Zeitpunkt der Amnestie noch nicht konkret feststehen müssen.

Die Antwort auf Ihre Frage ist daher, dass ein Dokument, das nicht nur Straferlass für ausgesprochene Urteile und Sanktionen enthält, sondern auch Schutz vor Strafverfolgung noch nicht bestrafter Taten in der Vergangenheit gewährt, eine Begnadigung ist, weil eine höchstpersönliche Konkretisierung gegeben ist.

Mr President,
aufgrund der vom Richter geäußerten Aussagen behalte ich mir vor ihn abzulehnen.

Mr. President,

ich schließe mich dem Senator für New Alcantara an.