[Discussion] 2o1o/1o/o2 Clarification of the Senatorial Succesion Bill

Dies ist ein Archivforum. Die Registrierung neuer Benutzer ist deaktiviert. Es können weder neue Beiträge geschrieben werden, noch ist es erwünscht, Änderungen vorzunehmen.

Das astorische Forum ist unter https://us.astor.ws erreichbar.

JVF

Retired Politician

Beiträge: 3 111

Wohnort: Lyton

Bundesstaat: Freeland

Mittwoch, 20. Oktober 2010, 22:13

2o1o/1o/o2 Clarification of the Senatorial Succesion Bill

« patria spei gloriaeque »
Peninsula Republic

The State Assembly of Peninsula
J. Voerman-Fillmore, Acting Chairman
20th of October, 2o1o
Freeport City, PA

Honorable Assemblymen,

Mr. Doug Hayward hat beantragt, Aussprache und Abstimmung über den im Anhang dargelegten Entwurf.

Mr. Hayward hat das Wort. Die Aussprache dauert vorerst 48 Stunden.

Anhang:

Clarification of the Senatorial Succesion Bill

Section 1 - Fundamentals
(1) Dieses Gesetz ändert die Verfassung des Staates Peninsula und benötigt dementsprechend zur Verabschiedung eine Zwei-Drittel-Mehrheit.
(2) Weiterhin regelt dieses Gesetz die Wählbarkeit von Uinted States Senators neu.

Section 3 - Amendment
Art. 3, Sec. 2 wird wie folgt neugefasst:

Scheidet der Senator aus dem Amt, ist ein Nachfolger für die verbleibende Amtszeit zu wählen. Wählbar ist jeder gemäß der Verfassung der Vereinigten Staaten und des Bundeswahlrechts wahlberechtigte Bürger Peninsulas.
Section 4 - Final Provisions
Dieses Gesetz tritt auf dem durch die Verfassung von Peninsula vorgesehenen Weg in Kraft.

Zum Seitenanfang

Doug Hayward

Former U.S. President

Beiträge: 1 876

Wohnort: Seahaven, Serena

Bundesstaat: -

Donnerstag, 21. Oktober 2010, 10:49

Assemblymen,

die jüngsten Debatten um die Nachfolge im Senatorenamt haben gezeigt, dass es an dieser Stelle notwendig ist, eine rechtliche Grauzone innerhalb der Verfassung des Staates Peninsula auszuräumen. Es wurde weiterhin in der Diskussion deutlich, dass einige Teile der peninsulanischen Verfassung Verwirrung stiften, die bei so wichtigen Themen, wie der Neuwahl von Amtsträgern ausgeschlossen werden müssen.

Ich habe daher das Ihnen vorliegende Verfassungsamendment eingebracht, das eben diese Grauzone endgültig schließen soll, indem es die Wählbarkeit bei der Senatornachfolge an die Bundesregelungen koppelt. Hierdruch wird jegliche Verwirrung ausgeschlossen, da jegliche Regelung hierzu an die Bundesgesetze übertragen wird.

Weiterhin stellt sich für mich die Frage, inwieweit das von mir eingebracht Amendment noch erweitert werden muss, insbesondere auf Art. 6, Sec. 2 der Verfassung von Peninsula, das ein allgemeines Wahlrecht festlegt. Aus meiner Sicht müsste hierbei überlegt werden, ob hierbei die Formulierung "bei bundesstaatlichen Wahlen" eingefügt werden müsste.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und bitte um die Zustimmung der Abgeordneten.

Douglas Cornelius "Doug" Hayward
Lieutenant Colonel des U.S. Marine Corps (Ret.)
Serena Democrat