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H.R. 2015-108 Privacy Protection Act Refresh Amendment Bill
THE SPEAKER OF THE HOUSE
Honorable Representatives !
Stimmen Sie der Verabschiedung des angehängten Entwurfs zu?
Bitte stimmen Sie mit
Yea oder
Nay , oder bekunden Sie Ihre Anwesenheit mit
Present .
Die Abstimmung dauert gemäß Standing Rules 96 Stunden.
Sie kann vorzeitig beendet werden falls alle Berechtigten ihre Stimme abgegeben haben
oder eine Mehrheit für oder gegen die Beschlussvorlage nicht mehr erreicht werden kann.
(Clark)
Speaker of the House
Privacy Protection Act Refresh Amendment Bill
Section 1: Corrections
In Sec. 5 des Privacy Protection Act sind alle Vorkommen des "Secretary of the Interior" durch "Attorney General" zu ersetzen.
Section 1: Removal of Criminal Offense
Sec. 4 des Privacy Protection Acts ist ersatzlos zu streichen.
Section 2: Coming into Force
Dieses Gesetz tritt gemäss den verfassungsmässigen Bestimmungen in Kraft.
David J. Clark (D -NA )
52nd President of the United States
Former U.S. Representative | Former Speaker of the House | Former Vice-Chairman of the DNC
David J. Clark (D -NA )
52nd President of the United States
Former U.S. Representative | Former Speaker of the House | Former Vice-Chairman of the DNC
THE SPEAKER OF THE HOUSE
Honorable Representatives!
Die Abstimmung ist beendet.
Es wurden bei
0 Enthaltungen
55/110 Stimmen
gültig abgegeben
Dabei wurden abgegeben:
55x Yea
0x Nay
Der Antrag ist angenommen.
Nicht abgegebene Stimmen können bis zum Ablauf der Frist zu Protokoll gegeben werden.
(Clark)
Speaker of the House
David J. Clark (D -NA )
52nd President of the United States
Former U.S. Representative | Former Speaker of the House | Former Vice-Chairman of the DNC