The United States of Astor

Mr. President,

ich habe dem Vorschlag zugestimmt, die Aussprachen zu beiden Anträgen auf Grund der thematischen Überschneidung zusammenzulegen, möchte aber zunächst einmal beide Anträge getrennt begründen.

Zunächst korrigiere ich mich, es muss natürlich "2nd Freeland Economic Concessions Act Amendment Bill" heißen, solange es sich noch nicht um ein beschlossenes und unterzeichnetes Gesetz handelt.

Nun aber zu den Begründungen. Ich zitiere meine Anträge:

Zitat

ECAF: Die Vergabe von Konzessionen ist im ECAF zu starr geregelt und macht Freeland für potenzielle Konzessionsnehmer unattraktiv.
Eine Änderung der Regelungen dynamisiert die Vergabe von Konzessionen und verbessert so die wirtschaftliche Situation Freelands.

Das Konzessionsrecht verlangt bisher, dass der Freistaat den Betrieb errichtet, der zum Rohstoffabbau benötigt wird, und dass der Konzessionsnehmer den Richtpreis des Rohstoffes an den Freistaat bezahlt. Dieses starre System hat zwei Auswirkungen: a) Der Freistaat muss hohe Investitionskosten tragen, die weit über seinem Budget liegen, und b) für potenzielle Konzessionsnehmer sind andere Bundesstaaten attraktiver, in denen für einen Rohstoff vielleicht ein geringerer Preis an den Konzessionsgeber abgetreten werden muss, weshalb Freelands wirtschaftliche Attraktivität beeinträchtigt ist.

Mein Antrag dynamisiert die Vergabe von Konzessionen. Es werden lediglich einige Grundsätzlichkeiten im Gesetz geregelt; der Rest ist Angelegenheit des Gouverneurs, der mit dem Konzessionsnehmer jede beliebige Regelung im Konzessionsvertrag treffen kann. Dadurch sind der Exekutive weitergehende Freiheiten gewährt, mit den individuellen Konzessionsnehmern auch individuelle Bedingungen auszuhandeln, z.B. eine Beteiligung an den Investitionskosten und ein niedrigerer Preis für die Rohstoffe.

Zum zweiten Antrag:

Zitat

State Budget: Die Aufstellung des Staatshaushaltes ist nicht per Gesetz geregelt, obwohl dieses Betätigungsfeld der Staatsregierung dringend einer gesetzlichen Regelung bedürfte. Dass die Staatsregierung ohne Zustimmung des Volksrates keine Ausgaben tätigen darf, ergibt sich aus Art. 19, Sec. 1 der Verfassung.

In Anlehnung an das neue Budgetrecht des Bundes habe ich mir erlaubt, einen Entwurf für ein Gesetz einzureichen, welches die Aufstellung und den Beschluss des Staatshaushaltes regelt. Demnach hat die Staatsregierung rechtzeitig einen Entwurf für einen Haushalt vorzulegen, über den der Volksrat dann Beschluss fassen kann. Außerdem wurden weitergehende Regelungen für Nachtragshaushalte und ungenehmigte Ausgaben im Notfall aufgenommen. Das Gesetz gibt damit sowohl der Staatsregierung als auch dem Volksrat mehr Rechtssicherheit bei den Anforderungen der Verfassung, die ja lediglich besagen, dass die Staatsregierung keine Ausgaben zu Lasten des Staates ohne Genehmigung des Volksrates tätigen darf.

Falls Fragen bestehen, werde ich diese natürlich gerne beantworten.

Ich kann dem Freeland State Budget Bill zurzeit leider nicht meine Zustimmung geben, da ich es für unzumutbar halte von Governors die sich bis dato null mit der bsEcoSim beschäftigt haben und zum Teil nicht in Besitz der Zugangsdaten der betreffenden Accounts sind dazu zu zwingen ein Budget auszuarbeiten. Ich selbst halte mich dazu nicht in der Lage diesem Anspruch gerecht zu werden und müsste mein eben erhaltenes Governorsamt wohl zurücklegen, da ich dieses Gesetz nicht erfüllen kann. Es mag zwar zurzeit ein Glückfall sein einen Wirtschaftsminister für Freeland zu haben dieser Glückfall ist aber eine Ausnahme der Regel.

Zunächst einmal regelt das Gesetz ja schon:

Section 8 - Delegation
Der Gouverneur kann alle ihm zukommenden Aufgaben laut diesem Gesetz an einen untergeordneten Amtsträger, im Regelfall an den Minister of Economy, delegieren.

Es ist nun einmal so, dass unsere Verfassung vorsieht, dass Ausgaben aus der Staatskasse vom Volksrat genehmigt werden müssen. Und da der Bundesstaat die Rohstoffförderung zwingend übernehmen muss, bleibt uns gar nichts anderes übrig, als uns mit der Materie auseinanderzusetzen.

Ich denke, dass sich immer irgendjemand finden wird, der sich in der Staatsregierung damit beschäftigen kann. Sie werden ja auch hoffentlich nicht bis zu meinem Ableben Governor bleiben, Mr. Laval.

Nun mit dem traurigen Verlust von Monsieur Hodges ist ja bereits einmal die Rohstoff-Sache zusammengebrochen und da bin ich ein gebranntes Kind. Deswegen befürchte ich auch, dass sich irgendwann niemand dafür finden wird.

Mr. Governor, was wäre denn Ihre Vorstellung davon, wie es künftig in Freeland funktionieren sollte?

Das ist das Schwierige an dieser ganzen Sache, da sie beinahe alternativlos ist. Eventuell könnte es ein Kompromiss sein ein Budget nur dann verabschieden zu müssen wenn Ausgaben der WiSim getätigt werden beziehungsweise wenn man bei der WiSim was macht.

Ich wüsste nicht, wo da der Unterschied wäre - schließlich müsste dann der Gouverneur ja trotzdem in der WiSim herumfuhrwerken. Alternativlos ist das richtige Wort. Ein regelmäßiges Budget halte ich immer noch für die beste Variante.

Nunja ich hab bisher in genau einer Amtszeit in der WiSim herumgefuhrwerkt.

Ich bin nach wie vor dafür, dass wir das Gesetz in dieser Form verabschieden, und würde mich über ein allgemeines Meinungsbild freuen.

Ein allgemeines Meinungsbild ist natürlich von Vorteil. Ich halte jedoch nach wie vor nicht viel davon.

Nun, wie ist denn die Meinung der restlichen Ratsherren zu diesem Thema?

Wenn die restlichen Ratsherren dazu keine Meinung haben, kann man m.E. zur Abstimmung kommen.

Das ist richtig. Ich habe ja bereits die Notwendigkeit aufgezeigt, ein Budget zu verabschieden, ganz gleich, ob es nun einen WiSim-Erfahrenen gibt oder nicht. Insofern kann das nicht der Streitpunkt sein. Die von mir eingebrachte Bill sieht bereits weitgehende Freiheiten des Volksrates vor, was die Gültigkeitsdauer eines Budgets betrifft; so kann dieses auch für 24 Monate beschlossen werden, oder nur für einen Monat. Ein Budget MUSS aber verfassungsmäßig verabschiedet werden.