The United States of Astor

Liebe Kollegen,

da das Thema derzeit mal wieder - diesmal in Assentia - für Verwirrung sorgt, erkläre ich gerne noch einmal an dieser Stelle, was die Gesetzgeber der Staaten betreffen den Senat zu sagen haben. Nämlich genau zwei Dinge:

Erstens, wenn die Bestimmungen der Bundesverfassung hinsichtlich des Senats geändert werden sollen, bedarf ein entsprechender Zusatz der Ratifikation durch drei Viertel der Staaten.

Zweitens, für den Fall, dass der Senatssitz eines Staates vakant fällt, kann ein Staat Regelungen zum Verfahren zu dessen Nachbesetzung bis zur nächsten regulären Wahl treffen.

Und mehr nicht.

Die Staaten können - solche Versuche hatten wir alles schon - z. B. keine Regelungen darüber treffen, welche besonderen Pflichten ein Senator gegenüber den Gouverneur oder dem Parlament des Staates hat, den er im Kongress vertritt. Oder wie er vorzeitig abgewählt werden kann.

Und sie können - solche Versuche hatten wir auch schon - auch keine Regelungen darüber treffen, wer zum Senator für einen Staat wählbar ist. Auch nicht "durch die Hintertür", indem sie den Senator für einen Staat von Ämtern in diesem Staat ausschließen.

So sehr ich der Meinung bin, dass wir Gouverneure nichts im Kongress zu suchen haben (genauso wenig wie in der Bundesregierung, oder wie Kongressmitglieder in der Bundesregierung), so ist das zu regeln doch ausschließlich Sache des Bundes.

Der Bund bestimmt in seiner Verfassung und seinen Gesetzen, wer zum Senat wählbar ist. Die Staaten haben dem nichts hinzuzufügen. Auch nicht, indem sie amtierende Senatoren von Ämtern nach ihrer Verfassung und ihren Gesetzen ausschließen. Weil sie schlicht nicht befugt sind, einen nach der Verfassung und den Gesetzen des Bundes zum Senat wählbaren Bürger der Vereinigten Staaten von seiner Wählbarkeit auszuschließen, oder diese an Bedingungen zu knüpfen, oder ihm irgendwelche Konsequenzen für den Fall anzudrohen, dass er sich erfolgreich zur Wahl stellt.

Alles, was den Senat betrifft, geht die Staaten nur dann etwas an, wenn entweder der Bund die bestehenden verfassungsmäßigen Regelungen ändern will, oder wenn er die Staaten in der Verfassung oder per Gesetz ausrücklich ermächtigt, irgendwelche Regelungen betreffend den Senat zu treffen. Letzteres hat er bisher an genau einer Stelle getan: Für den Fall, dass der Senatssitz für einen Bundesstaat vakant fällt, kann der betreffende Staat Regelungen zum Verfahren seiner Nachbesetzung treffen - nur zum Verfahren! Nicht zur Frage, wer für die Nachbesetzung rechtlich in Frage kommt. Rechtlich in Frage kommt jeder, der nach Verfassung und Gesetzen des Bundes zum Senat wählbar ist.

Es ist, das sei abschließend noch bemerkt, ein anscheinend nicht auszurottendes Missverständnis, dass der Senator in den Verfassungen diverser Staaten auftaucht. Dort hat er so wenig zu suchen wie der Präsident oder das Repräsentantenhaus. Der Senat ist ein Organ des Bundes. Der Bund bestimmt, wie er zusammengesetzt ist, was er darf, wer reinkommt, wer rausfliegt usw. Die Staaten haben nur etwas zu melden, wenn die Verfassung betreffend den Senat - oder sonst - geändert werden soll, oder wenn der Bund ihnen ausdrücklich Zuständigkeiten überträgt. Sonst nichts.

Zur Überlegung des Kollegen Morris:

Ja und nein - natürlich legt jeder Staat selbst fest, wer zu seinem Gouverneur gewählt werden kann, aber er kann keinen sonst zu diese Amt wählbaren Bürger mit der Begründung davon ausschließen, dass dieser bereits ein Amt auf Bundesebene bekleidet.

Denn damit schafft der Staat effektiv eine vom Bund nicht vorgesehene Zugangsbeschränkung zu Ämtern auf Bundesebene - man muss ggf. auf ein Amt in seinem Heimatstaat verzichten - wozu er nicht befugt ist.

Nein, warum? Die 20-Posts-Regel wäre verfassungswidrig, wollte man sie etwa auf das aktive und/oder passive Wahlrecht zum Senator anwenden. Aber wen ein Bundesstaat in sein Parlament, den Gouverneur wählen oder sich zum Gouverneur wählen lassen lässt, ist seine Sache, sofern er mit diesen Regelungen nicht in die verfassungsmäßigen Rechte der Bürger auf Bundesebene eingreift. Darum geht es hier.

Der Kollege Varga hat Recht: Die Staaten dürfen natürlich selbst Regeln aufstellen, wer zum Amt ihres Gouverneurs wählbar ist, aber nur mit der Einschränkung, dass sie dabei keine irgendwie auf Bundesebene wirkende Kriterien oder Bedingungen formulieren. Sie dürfen niemanden von der Wählbarkeit ausschließen, der ein Amt auf Bundesebene bekleidet, und sie dürfen auch die wirksame Annahme der Wahl nicht daran knüpfen, dass ein Amt nach der Bundesverfassung dazu aufgegeben wird.

Ich bleibe nach wie vor der Meinung, dass der zur Aufstellung solcher Unvereinbarkeitsregeln befugte Bund von dieser Möglichkeit unbedingt Gebrauch machen sollte, aber die Staaten dürfen es schlicht nicht.

Aber es setzt für Kandidaten zum Senat eben eine zusätzliche, vom Bundesrecht nicht vorgesehene Hürde: Nehmen sie ihre Wahl an, verlieren sie ein anderes Amt, dass der Bund ihnen inne zu halten nicht verbietet. Und zur Formulierung solcher Bedingungen sind die Staaten nun einmal nicht befugt.