The United States of Astor

Commoner Santala,

zunächst lässt sich aus der Verfassung ein Kontrollrecht herauslesen, das aber eben einer Regelung durch einfachgesetzliche Akte bedarf. Dies haben wir etwa in Form der Hearings bei nominierten Ministerkandidaten bereits erreicht, und soll nun hier auch erreicht werden. Bis dahin sagt die Verfassung nämlich nur, dass es eben generell möglich ist, ein solches Recht zu schaffen - mehr aber auch nicht.
Weshalb die Begrenzung Sinn macht, wurde hier schon erläutert: Um rechtsmissbräuchlicher Anwendung vorzubeugen, indem die Regierung vor lauter Fragen von ihrer Arbeit abgehalten wird. Natürlich ist es wichtig, dass die Regierung uns als Parlament und Volk Rede und Antwort stehen muss. Aber eben nicht in einem Umfang, der ihr das Regieren unmöglich macht.
Übrigens muss man auch folgendes bedenken: Auf Staatsebene sind die Menschen oftmals weniger aktiv als auf Bundesebene. Schon auf Bundesebene gibt es klare Beschränkungen bei der Anzahl der Anfragen. Hier sollen sogar mehr Möglichkeiten geschaffen werden als auf Bundesebene - damit wird schon ein klares Zeichen für eine aktive Politik in Astoria State gesetzt. Ohne Beschränkungen aber würde ein solches Gesetz in meinen Augen eine viel zu große Gefahr bergen.

Honorable Commoners,
hier sind Commoner Wells und ich unterschiedlicher Auffassung, Ich bin durchaus der Auffassung, dass aus Article III, Section 1, Subsection 2 der Constitution ein Fragerecht der Assembly direkt abgeleitet werden kann und nicht unbedingt einer einfachgesetzlichen Regelung bedarf. Dies gilt meines Erachtens um so mehr, als Article III, Section 1, Subsection 2 der Constitution auch unter keinem Gesetzesvorbehalt steht nach dem Motte "das Nähere wird durch Gesetz geregelt". Ich bin der Überzeugung, dass durch Verfassungsauslegung sich das Recht der Assembly, Fragen an die Regierung zu stellen, direkt aus der in Article III, Section 1, Subsection 2 der Constitution niedergelegten parlamentarischen Kontrollfunktion ergibt.

Darüber hinaus gehe ich davon aus, dass wir alle kein Interesse daran haben, die Regierung durch übermäßiges Ausreizen der Fragerechts, handlungsunfähig zu machen. - Ich denke, dass wir uns dieses Verantwortungsgefühl schon gegenseitig zugestehen sollten, statt einander immer nur mit Misstrauen zu begegnen.

Commoner Santala,

ich sehe, Sie sind kein Jurist. Mehr kann ich zu Ihrer äußerst wirren Verfassungsauslegung kaum mehr sagen. Es ergibt sich direkt ein Kontrollrecht, nicht aber ein Befragungsrecht - die Verfassung spricht mit keinem Wort von einem solchen Recht, man könnte auch sagen, die aktuellen Hearings reichen aus um der Verfassung genüge zu tun, von der Möglichkeit der Amtsenthebung einmal ganz abgesehen.

Es wirkt hier so, als suche Commoner Santala nur einen Grund für seine Ablehnung, denn ich denke nicht, dass er seine Auslegung der Verfassung noch dazu als Police Officer und damit jemand, der mit Recht vertraut sein sollte, aufrecht erhalten wollen kann.

Honorable Commoners,
allein die Sanktionsmöglichkeiten sind genügend Rechtfertigung für eine gesetzliche Regelung, von der Rechtssicherheit ganz zu schweigen.