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Bruno Gardner

Golden Boy

Beiträge: 319

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Bundesstaat: Assentia

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1

Sonntag, 14. Dezember 2014, 18:18

Assentia Public Broadcasting Act Amendment Bill


THE REPUBLIC OF ASSENTIA
The State Assembly



ALL FOR OUR COUNTRY!



Honorable Deputies!

Deputy Rushton hat den nachstehenden Entwurf eingebracht.


Soll der vorliegende Antrag Gesetz werden?

Bitte stimmen Sie mit Yes (Zustimmung) oder No (Ablehnung).
Sie können sich mittels Abstention der Stimme enthalten.

Die Abstimmung dauert vier Tage.




(Bruno Gardner)
Chairman of the State Assembly



Assentia Public Broadcasting Act Amendment Bill
Article I - Amendments

Article I, Section 3 des Assentia Public Broadcasting Act wird wie folgt geändert:

(1) Der APBS unterteilt sich in folgende Spartensender:
a) Assentia One. Dieser Televisionssender hat primär die Aufgabe, Unterhaltungsformate und Spielfilme zu senden. Vormittags soll ein Kinderprogrammblock ausgestrahlt werden. Er darf maximal zehn Minuten Werbung pro Stunde senden. Das Senden von nicht-jugendfreien Inhalten ist von 23.00-05.00 Uhr gestattet.
b) Assentia Two. Dieser Televisionssender soll kulturelle Großereignisse übertragen und auch anderweitig über Kultur berichterstatten. Es ist ihm nicht erlaubt, Werbung zu senden. Das Senden von nicht-jugendfreien Inhalten ist nicht gestattet.
c) Assentia Information. Dieser Televisionssender hat alle öffentlichen Sitzungen der Assembly zu übertragen, über andere politische Ereignisse zu berichten und Dokumentationen zu senden. Es ist ihm nicht erlaubt, Werbung zu senden. Das Senden von nicht-jugendfreien Inhalten ist nicht gestattet.
d) Radio Assentia. Dieser Hörfunksender soll sich nach den Hörwünschen der Hauptzielgruppe richten. Außerdem soll er vormittags einen Kinderprogrammblock ausstrahlen. Das Senden von Werbung ist ihm für fünf Minuten pro Stunde erlaubt. Das Senden von nicht-jugendfreien Inhalten ist von 23.00-05.00 Uhr gestattet.
e) Radio Assentia Two. Dieser Hörfunksender soll sich nach den Hörwünschen der älteren Bevölkerung richten. Das Senden von Werbung ist ihm für fünf Minuten pro Stunde erlaubt. Das Senden von nicht-jugendfreien Inhalten ist nicht gestattet.
(2) Der APBS wird von einem Director geleitet, der vom Gouverneur ernannt wird. Sollte kein Direktor im Amt sein, übernimmt diese Aufgabe der Secretary of the Republic. Sollte ein solcher ebenfalls nicht im Amt sein, hat der Governor diese Funktion zu übernehmen.
(3) Der APBS wird durch die Republic of Assentia finanziert. Das halbjährliche Budget muss bei der State Assembly eingereicht und von dieser mit der einfachen Mehrheit der abstimmenden Mitglieder bestätigt werden.
(4) Eventuell vorhandene Werbeeinnahmen sind in der Budgetplanung anzugeben.
(5) Das Programm wird von dem APBS nach Article 1, Section 3, Subsection 1 selbst festgelegt. Allerdings ist jeder Sender des APBS dazu verpflichtet, drei mindestens zehnminütige Nachrichtensendungen mit regionalem Bezug pro Tag auszustrahlen.
(6) Die APBS control commission hat die Aufgabe, die Arbeit des APBS auf Gesetzmäßigkeit zu überprüfen. Ihre Mitglieder werden von der State Assembly ernannt.
(7) Das gesamte Staatsgebiet der Republic of Assentia muss mit Funk- und Fernsehsignalen abgedeckt sein.
(8) Alle Spartensender müssen eine Präsenz im Weltnetz errichten, auf der sie alle schon gesendeten Sendungen für die Nutzer verfügbar machen. Außerdem müssen die gerade ausgestrahlten Sendungen als Livestream im Netz verfügbar sein.


Article I, Section 4 entfällt.

Article II – Final Provisions

Dieses Gesetz tritt entsprechend den verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.

Timothy Ford

Proud Assentian

Beiträge: 4 933

Beruf: Carpenter, Representative

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Bundesstaat: Assentia

What's Up?
Ford - strong for Astor, strong for the World
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2

Sonntag, 14. Dezember 2014, 18:19

Yes

Bruno Gardner

Golden Boy

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Bundesstaat: Assentia

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3

Sonntag, 14. Dezember 2014, 18:34

Yes

Riley Rushton

Political Enthusiast

Beiträge: 123

Beruf: Sprachwissenschaftler

Wohnort: Hambry

Bundesstaat: -

What's Up?
@RiRu

Since today I'm a proud democrat!
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4

Sonntag, 14. Dezember 2014, 20:12

Yes

Erika Varga

47th President of the United States

Beiträge: 990

Beruf: Head of Sales

Wohnort: Freyburg

Bundesstaat: Assentia

What's Up?
See you next Time! :)
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5

Sonntag, 14. Dezember 2014, 23:09

Yes

Gaius Libertas

a.k.a. "Guy Liberty"

Beiträge: 502

Bundesstaat: Assentia

What's Up?
The Justices are intimidating. They are often abrupt, sometimes rude, all formidable. You make a single misstep, you are likely to lose.
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6

Montag, 15. Dezember 2014, 00:28

Abstention
Gaius Libertas
Senior Partner @ Libertas & Perikleen LLP
former Justice to the Supreme Court
XLV. President of the United States

Lyman Taft

Democrat

Beiträge: 2 405

Wohnort: Durban

Bundesstaat: Assentia

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7

Montag, 15. Dezember 2014, 02:00

Abstention

Kevin Baumgartner

Proud Astorian

Beiträge: 1 809

Wohnort: Freyburg, Assentia

Bundesstaat: Assentia

What's Up?
KB for Congress!
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8

Montag, 15. Dezember 2014, 06:55

Yes
Kevin Baumgartner
Member of the State Assembly of Assentia
Former Senator for Assentia
Former Congressman
Former President of the Senate
Former Administrator of the Social Conservative Union

9

Montag, 15. Dezember 2014, 20:56

No.
John Mulder
Middleburg

Bruno Gardner

Golden Boy

Beiträge: 319

Wohnort: Durban

Bundesstaat: Assentia

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10

Freitag, 19. Dezember 2014, 13:23


THE REPUBLIC OF ASSENTIA
The State Assembly



ALL FOR OUR COUNTRY!



Honorable Deputies!


Die Abstimmung ist beendet. Es steht folgendes Ergebnis fest:
6x Yes, 1x No, 2x Abstention

Damit ist der Entwurf angenommen.




(Bruno Gardner)
Chairman of the State Assembly