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[Online] Letter to the Governor

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Department of Justice

Federal Government

Beiträge: 240

Bundesstaat: Bundesweit

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1

Sonntag, 22. Mai 2011, 19:50

Letter to the Governor

United States of Astor



The Office of the Solicitor General


Right Honorable Mr. Governor,

bei einer routinemäßigen Durchsicht des Rechts der Bundesstaaten der Vereinigten Staaten im Auftrage des Präsidenten ist meiner Behörde leider aufgefallen, dass folgende Rechtsnormen des State of Savannah gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten verstoßen:

    Constitution of Savannah, Article I

    In Article I wird an mehreren Stellen Bezug auf die Landesverteidigung, die Gerichtsbarkeit, die Strafgesetze und die Strafverfolgung genommen. Dies alles sind Kompetenzen des Bundes, die nicht durch Gesetze oder die Verfassungen der Bundesstaaten geregelt werden können.

    Constitution of Savannah, Article II und V

    Hier führt die Verfassung von New Alcantara eine dritte Staatsgewalt, die Judikative, ein. Die Organisation der Gerichtsbarkeit liegt jedoch nach der Bundesverfassung in der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes, ohne dass dabei eine Einschränkung auf Gerichte des Bundes gegeben wäre. Bundesstaatliche Gerichte sind nur zulässig, soweit ein Bundesgesetz diese besonders vorsieht. Ein solches Bundesgesetz ist aktuell nicht ergangen, die Bundesstaaten sind somit nicht zur Errichtung von Gerichten befugt.

    Constitution of Savannah, Article IX

    Mit diesem Artikel wird eine Miliz ins Leben gerufen. Die Bundesverfassung sieht die Aufgaben der Landesverteidigung, Festlegung der Grenzen, sowie den Unterhalt und die Aufstellung einer Armee jedoch bei den Organen des Bundes und nicht im Aufgabenbereich der Bundesstaaten.

    Judicial Department Act

    Dieser Act regelt die Gerichtsbarkeit und die Strafverfolgungsbehörden im Staat Savannah. Die Organisation der Gerichtsbarkeit und die Strafverfolgung liegt jedoch nach der Bundesverfassung in der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes, ohne dass dabei eine Einschränkung auf Gerichte des Bundes gegeben wäre. Bundesstaatliche Gerichte sind nur zulässig, soweit ein Bundesgesetz diese besonders vorsieht. Ein solches Bundesgesetz ist aktuell nicht ergangen, die Bundesstaaten sind somit nicht zur Errichtung von Gerichten befugt.

    Security Act

    In diesem Act wird Bezug auf die Nationalgarde genommen. Die Aufstellung und der Unterhalt einer Armee ist jedoch nur dem Bund zugestanden. Darüber hinaus liegt der Verantwortungsbereich der Landesverteidigung und des Grenzschutzes ebenfalls bei den Organen des Bundes. Zuletzt ist die Strafverfolgung Angelegenheit des Bundes und nicht der Staaten.


Um Missverständnisse sowie Unklarheiten über die Zuständigkeit von Ämtern, Behörden und Amtsträgern sowie damit einhergehend Nachteile für die Bürger der Vereinigten Staaten zu vermeiden werden Sie höflichst gebeten, in Ihrem Bundesstaat auf eine Aufhebung bzw. Änderung dieser Rechtsnormen hinzuwirken.

Meine Behörde steht Ihnan dabei jederzeit gerne mit Rat und Unterstützung zur Seite.

Yours kindly,

Aspen Campbell Lockerby
United States Solicitor General
The U. S. Department of Justice

George T. Colton

verstorben

Beiträge: 1 408

Beruf: Literaturprofessor

Wohnort: Sheridan, Savannah

Bundesstaat: -

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2

Sonntag, 22. Mai 2011, 20:47

Handlung:Nimmt den Brief entgegen und beschliesst, die Sache seinem Nachfolger zu überlassen, verbunden mit dem Rat, sich bei Rechtsgelehrten vergewissern zu lassen, dass dem wirklich so ist, wie Madam Lockerby meint. Colton hat da nämlich grosse Zweifel.
Former Secretary of Defense
Former Governor and Senator of Savannah