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auch ich finde den Vorschlag von Senator Hodges unterstützenswert.
sig.
Jenson Wakaby Shenghei Tigers - ABA-Champions 2007/II and 2008/I
- Winner of the Superbowl III 2008 - Winner of the FBA-Trophy 2008 & 2009 Owner of the "Three Lions" in Shenghei
eigentlich hätte die Debatte bereits Freitag Abend beendet werden müssen.
Ich gebe Ihnen Zeit bis morgen Abend, 22 Uhr, um den finalen Entwurf hier mitzuteilen. Ansonsten wird der ursprüngliche Entwurf zur Abstimmung gestellt.
RICHARD DEAN TEMPLETON [R-LA] Former XXV. President of the United States
Former Governor & Senator of the State of Savannah
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Richard D. Templeton« (9. August 2009, 22:19)
ich schließe mich dem ehrenwerten Senator of Assentia an. Einem Gesetz, in dem von Exterritorialität die Rede ist, kann ich nicht zustimmen, sondern nur hoffen, dass es mir meine Kollegen gleichtun werden.
nach gründlicher Prüfung der von Representative McBryde of Assentia vorgebrachten Einwände betreffend den Status der "Exterritorialität" bin ich zu dem Ergebnis gekommen, mich diesen anschließen zu müssen.
Ich werde der Vorlage in ihrer gegenwärtigen Form nicht zustimmen können.
Ines Catarina Boa Vista [Libertarian]
Senator of New Alcantara
da ich selbst keinen Sinn darin sehe Botschaften anderer Länder zu US-astorischem Staatsgebiet zu zählen, jedoch auch keinerlei Interesse habe daran einen Entwurf scheitern zu sehen, möchte ich einen der Verfechter der Nicht-Exterritorialität bitten einen entsprechend abgeänderten Entwurf zu verfassen.
da ich in dem Entwurf von Senator Hodges zwar eine Veränderung sehen kann, diese jedoch eigentlich nicht wirklich etwas an dem Status der Botschaften ändert sondern ihn nur in andere Worte fasst könnte ich auch mit diesem Entwurf leben.
ich wuerde gerne eine Ausspracheverlaengerung beantragen, um die Punkte und Fragestellung bzgl. der Immunitaet auslaendischer Staatsgaeste noch einmal zu diskutieren.
Original von Ulysses Q. Monroe
ZuArt 1., Sec. 2: Was genau bringt eine Immunität, welche bei Straffälligkeit temporär aufgehoben word.
Mr. Speaker,
ich halte an meiner Frage weiterhin fest. Was bringt eine Immunität vor Strafverfolguig, wenn diese bei dem Verdacht auf das Begehen einer Straftat aufgehoben wird?
auch wenn ich glaube mich zu erinnern dass de Aussprachezeit bereits vorbei ist, möchte ich doch noch kurz auf Mr. Monroe eingehen: Aufgehoben werden kann die Immunität nur dann wenn zu hundert prozent erwiesen ist dass derjenge straffällig geworden ist. Dies betrifft weder einen Verdacht, noch eine Ordnungswidrigkeit, lediglich dann wenn der Diplomat "auf frischer Tat ertappt" wurde, man also mit Gewissheit weiß dass er straffällig geworden ist, erlischt die Immunität. Andernfalls könnten Diplomaten rauben, vergewaltigen und morden so viel sie wollen und würden nicht zur Rechenschaft gezogen, dies kann auch nicht Sinn eines solchen Gesetzes sen.
Anders verhält sich dies bei Tatverdacht: Ein Polizist ist laut dem Wortlaut dieses Gesetzes zum Beispiel nicht berechtigt den Diplomaten XX festzunehmen wenn ein Verdacht besteht, er könne eventuell irgendwo ein Päckchen Kaugummi gestohlen haben.
Ich würde das auf Kapitalverbrechen oder Ähnliches beschränken. Und ich würde es so weitgehend erweitern, dass eine Ausreise des Diplomaten in sein Heimatland gewährleistet wird und er dort seine Strafe absitzen kann.