Madam Speaker, honorable Member,
ich lege Ihnen hiermit einen bereits seit Beginn der Amtszeit des Präsidenten in Arbeit befindlichen Entwurf der Federal Administration vor, mit dem das Bankensystem der Vereinigten Staaten grundlegende Veränderungen erfahren wird. Gegenwärtig besteht allein die Federal Reserve Bank als durchgehend präsente Kredit- und Anlagebank, private Banken sind in keinerster Weise reglementiert und auch nur in seltensten Fällen am Markt präsent und wenn, dann in meist dubioser Art und Weise.
Der vorliegende Entwurf soll dies ändern.
I. Banking Act
Als Hauptgegenstand des Gesetzes ist der Banking Act vorgesehen. Er regelt die Beschaffenheit von privaten Banken, die zur Gründung und für den laufenden Betrieb notwendigen Voraussetzungen, die staatliche Bankenaufsicht, das Kreditwesen und die Möglichkeit privater Banken, Kredite mittels richterlich angeordneten Vollstreckungstitel zurückzuerlangen.
Zunächst beschäftigt sich der Banking Act mit den notwendigen Definitionen, was eine Bank und was deren Kunde im Sinne des Gesetzes ist. Der Bankbegriff ist weit gefasst und beinhaltet nicht nur klassische Kredite und Einlagen, sondern auch das Depotgeschäft.
Weiterhin legt das Gesetz das Bankengeheimnis fest, das - mit Ausnahme der Befugnisse der Bankenaufsicht - nur mit richterlicher Anordnung zu Zwecken der Strafverfolgung im Einzelfall aufgehoben werden kann.
Darauf folgt die (selbstverständliche) Regelung, dass Banken mit den ihnen anvertrauten Geldern verantwortlich umgehen müssen. Ergänzt wird dies durch die Festlegung eines ständig verfügbaren Eigenkapitals von 10.000,00 A$, das auch durch Versicherungen oder Bürgschaften nachgewiesen werden kann.
Wichtiger Bestandteil des Bankensystems ist außerdem das vorgesehene System der Einlagensicherung, das durch die Banken eigenverantwortlich organisiert werden soll.
In der Folge wird festgelegt, was die Bankenaufsicht ist, dass sie unabhängig arbeiten soll und welche Befugnisse sie hat.
Ein wichtiger Aspekt ist die Vergabe von Kredite und Einlagen, die durch Vertrag geregelt werden soll. Das Gesetz legt die Definitionen und Mindestanforderungen an einen solchen Vertrag fest, ebenso wie das Verbot von Wucher.
Schließlich geht das Gesetz - analog zu den Möglichkeiten staatlicher Institutionen nach dem Debt Refund Act - auf die rechtlichen Möglichkeiten der Gläubiger ein, gewährte Gelder von den Schuldnern zurückzuerlangen.
II. Federal Reserve Bank Act
Ein weiterer Bestandteil des Gesetzes sind Änderungen am Federal Reserve Bank Act.
Im Vordergrund steht das Ziel, die Federal Reserve Bank zugunsten von Privatbanken aus dem Geschäft mit privaten Krediten zu nehmen. Die Federal Reserve Bank soll sich auf ihre Kernaufgaben als Notenbank und Geschäftsbank des Bundes und der Staaten konzentrieren.
Weiterhin sind Änderungen in Bezug auf den Director der Federal Reserve Bank vorgesehen. Dessen Kompetenzen sind nunmehr klar formuliert, so dass hier künftig Rechtssicherheit herrscht.
Außerdem wurden die Passagen zur Ernennung und Entlassung des Directors verständlicher und praktikabler gestaltet; nunmehr kann der Präsident in Absprache mit dem Secretary of Trade and Treasury auch einen kommissarischen Director ernennen, sollte das Amt verwaist sein. So ist die Handlungsfähigkeit der FRB sichergestellt. Sowohl im Falle der vorzeitigen Entlassung als auch der Berufung eines kommissarischen Directors hat nun der Senat die Möglichkeit, die Entscheidungen durch ausdrücklichen Beschluss unwirksam zu machen.
III. Economic Support Load Act
Im Economic Support Loan Act wird das Amt des Directors nunmehr als standardmäßig zu besetzendes Amt mit einer sechsmonatigen Amtszeit ausgestaltet; die Aufgaben des Directors werden nun nur noch im Ausnahmefall vom Secretary of Trade and Treasury wahrgenommen.
Alles in Allem ergänzt das vorliegende Gesetz den bestehenden Bereicht der Banken um einen wichtigen Pfeiler, die Privatbanken, ermöglicht endlich Rechtssicherheit für Bankkunden, aber auch für die Privatbanken und einen gesunden Wettbewerb zwischen diesen.
Namens des Federal Government bitte ich Sie daher um Zustimmung zu diesem Gesetz.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Alricio Scriptatore« (31. Dezember 2008, 01:21)