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2019/12/001: Liberty of Life Act
Honorable Members of the General Court!
Zur Abstimmung steht der nachfolgende Entwurf.
Bitte stimmen sie mit
"Aye" um dem Antrag zuzustimmen oder
"No" um den Antrag abzulehnen.
Sie können sich mittels
"Present" aktiv der Stimme enthalten.
Sie haben 72 Stunden um ihre Stimme abzugeben.
Daivd Russell
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Speaker of the General Court of Laurentiana
Liberty of Life Act
An act to restore the liberties granted to every citizen by the Constitution of Laurentiana.
Section 1 – Abolishing the LSPC
(1) Der Laurentiana State Penal Code, 2019 in Fassung vom 01. 04. 2019 wird ersatzlos aufgehoben.
(2) Alle Personen, die auf Grundlage des in Absatz 1 genannten Gesetzes verhaftet, angeklagt oder in Gewahrsam genommen wurden, sind umgehend zu entlassen; Anklagen sind fallen zu lassen.
(3) Es ist den zuständigen Behörden untersagt, jedwede Eintragungen in den staatlichen Vorstrafenregistern zu vermerken, die auf Grundlage des in Absatz 1 genannten Gesetzes zu vermerken wären. Bereits bestehende Eintragungen sind ersatzlos und ohne Antrag der betroffenen Person zu löschen.
Section 2 – Entry into force
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündigung in Kraft.
David Elliot Russell (R -LA)
House Minority Leader
David Elliot Russell (R -LA)
House Minority Leader
Meghan C. Kingston
State Senator
28th President of the U. S. Senate | Former Senator | Former Chairwoman of the Committee on Justice & Ethics | Former First Lady of the United States
Tyrell Avery
Mayor of the City of Octavia
Member of the General Court of Laurentiana
SENATOR from the STATE OF LAURENTIANA
SPEAKER of the GENERAL COURT of the STATE OF LAURENTIANA
GRAND LEADER
of the PATRIOTIC ACTION
fr. Governor of the State of Laurentiana
Honorable Members of the General Court!
Die Abstimmung ist beendet.
Von
vier gültig abgegebenen Stimmen entfielen zwei Stimmen auf die Option
"Aye" und zwei Stimmen auf die Option
"No" .
Der Antrag ist somit
abgelehnt .
Daivd Russell
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Speaker of the General Court of Laurentiana
David Elliot Russell (R -LA)
House Minority Leader