Madam President,
zwei der drei wesentlichen Punkte meiner Agenda konnten umgesetzt werden:
- Reform des Wirtschaftssystems bzw. der Unternehmensformen (in Form des Economic Reorganization Act)
- Wiederaufnahme der Produktion durch Staatsbetriebe
Damit bin ich meinem Ziel, Staatsbedienstete wieder angemessen bezahlen zu können, deutlich näher gekommen.
Die Reaktivierung der Staatsbetriebe hat sich auch positiv auf die allgemeine wirtschaftliche Lage ausgewirkt, wenn man auch eingestehen muss, dass für den allgemeinen wirtschaftlichen Aufschwung in den letzten beiden Monaten natürlich die Investitionen der größeren Unternehmen verantwortlich sind.
Durch die vielen neuen verwaltungstechnischen Aufgaben, die durch die beiden oben genannten erreichten Punkte hinzugekommen sind, blieb mir leider weniger Zeit ein weiteres meiner Hauptziele, die Reform des Economic Support Loans, umzusetzen. Dazu liegt ein halbfertiger Entwurf auf meinem Schreibtisch, der vorsieht die ESB abzuschaffen und dafür die kreditgeberischen Funktionen der FedRes zu erweitern.
Weitere Ziele und Aufgaben für die Zukunft sind:
- Ausweitung der Regelungen des Federal Debt Refund Act (auf nicht-staatliche Unternehmungen etc)
- Weiterführung der wirtschaftlichen Umstrukturierung (laut ERA)
- Verhandlung über neue Konzession und damit Ausweitung und (hoffentlich) auch Investitionen in die Bundesbetriebe.
- Strikte Durchsetzung des Banking Act (es sind derzeit noch Banken aktiv, die dies nicht sein dürften)
Ich hoffe ich konnte einen kleinen Einblick geben. Für Detailfragen zu bestimmten Punkten stehe ich natürlich zur Verfügung.
Donnerstag, 4. Juli 2024, 15:44
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