[Discussion] S. 2011-028 Writ of Organisation: Department of State (February 2011)

Gregory Jameson

mens sana in corpore sano

Beiträge: 2 965

Beruf: Medical Doctor

Wohnort: Laurentiana

Bundesstaat: Laurentiana

What's Up?

Back to Politics.

1

Montag, 24. Januar 2011, 13:00

S. 2011-028 Writ of Organisation: Department of State (February 2011)

Honorable Members of Congress:

Der designierte Präsident der Vereinigten Staaten
hat den angefügten Organisationserlass eingebracht.

Die Aussprachedauer setze ich zunächst auf 120 Stunden fest.
Sie kann bei Bedarf verlängert oder vorzeitig beendet werden.

Vice President of the United States Congress

Writ of Organisation
The White House, February 2011

Der Präsident der Vereinigten Staaten,
gewillt seine ihm durch die Verfassung zustehenden Rechte für die Einrichtung von Behörden und Ämtern zu nutzen,
und somit die Verwaltung auf Bundesebene der Vereinigten Staaten zu strukturieren,
erlässt nachfolgenden
Organisationserlass.

Section 1 Name and basically Assignments
(1) Dieser Organisationserlass dient der Errichtung einer Obersten Bundesbehörde, sowie der ihr untergeordneten Behörde.
(2) Die durch diesen Organisationserlass eingerichtete oberste Bundesbehörde trägt den Namen: "Department of State".
(3) Das Department of State hat die folgenden, grundlegenden Aufgaben:
a) die Beratung des Präsidenten in allen außenpolitischen und diplomatischen Angelegenheiten
b) die Pflege der auswärtigen Beziehungen der Vereinigten Staaten durch die Aufrechterhaltung von Kontakt und Kommunikation mit ausländischen Partnern, Nachbarn und solchen Nationen, mit denen gemäß präsidialer Anordnung in Kontakt zu treten ist
c) die Wahrnehmung der Interessen der Vereinigten Staaten im Rahmen von Bündnissen oder multilateralen Organisationen, denen die Vereinigten Staaten angehören
d) die Unterstützung des Präsidenten der Vereinigten Staaten bei Verhandlungen mit ausländischen Diplomaten über bilaterale Verträge
e) der Empfang ausländischer Staatsgäste im Auftrag des Präsidenten der Vereinigten Staaten, wenn dieser diese Aufgabe nicht selbst wahrnimmt
f) die Oberaufsicht über die dem Department untergeordneten Behörden und Ämtern. Dabei nimmt das Department eine Vorgesetztenfunktion ein. Es hat die Arbeit der nachgeordneten Behörden zu überwachen und für die ordentliche Erledigung der diesen Behörden zugeordneten Aufgaben zu sorgen.

Section 2 Further Assignments
Das Department of State und seine untergeordneten Behörden verfahren bei ihren Aufgaben gemäß den gültigen Richtlinien und Gesetzen über das auswärtige Wesen.

Section 3 Head and Appointment Procedure
(1) Behördenleiter ist der Secretary of State.
(2) Der Secretary of State wird durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten nach Zustimmung durch den Senat der Vereinigten Staaten, gemäß Constitution der Vereinigten Staaten, Article III, Section 6, ernannt und vereidigt.

Section 4 Senior Department
Das Department of State untersteht als oberste Bundesbehörde direkt dem Weißen Haus, in Person des Präsidenten der Vereinigten Staaten.

Section 5 Junior Departments
None.

Section 6 Subordinated office holder
None.

Section 7 Other subordinated offices
Der Präsident der Vereinigten Staaten darf auf der Organisationsebene unter den in diesem Organisationserlass benannten Junior Departments weitere Behörden zur Unterstützung der durch die Junior Departments zu leistenden Aufgaben errichten, die nicht der Zustimmung des Kongress bedürfen. Dafür hat er dem Kongress der Vereinigten Staaten die Einrichtung dieser Behörde vorher anzuzeigen. Er darf die Behörde ohne zustimmungspflichtigen Organsisationserlass jedoch erst einrichten, wenn binnen achtundvierzig Stunden nach der Anzeige kein Kongressmitglied eine Zustimmung gemäß dem Federal Administration and Authority Act verlangt.

Section 8 Others
(1) Das Department of State organisiert sich im so genannten Foreign Service.
(2) Dem Foreign Service gehören an:
a) der Secretary of State, der den Foreign Service leitet,
b) die United States Ambassadors, die die Vereinigten Staaten als Nation repräsentieren,
c) die United States Delegates bei internationalen Organisationen, in denen die Vereinigten Staaten Mitglied sind,
d) die Minister Residents, die die Vereinigten Staaten in solchen Nationen repräsentieren, in denen kein U.S. Ambassador entsandt wurde.
(3) Der Secretary of State darf weitere Mitglieder in den Foreign Service berufen.
(4) Die U.S. Ambassadors und U.S. Delegates werden durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten, auf Vorschlag des Secretary of State zu solchen ernannt. Ihre Amtszeit endet durch ordentliche Entlassung durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten.
(5) Die Minister Residents erlauben es dem Foreign Service seine Aufgaben im Ausland personenungebunden nachzugehen. Eine Ernennung oder Entlassung durch Urkunde seitens des Präsidenten ist daher nicht notwendig.

Section 9 Entry into force
Dieser Organisationserlass erlangt Wirkung, wenn er durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten, nach erfolgter Genehmigung des Erlasses durch den Kongress der Vereinigten Staaten, unterschrieben und veröffenticht wurde.

Signature

_____________________________
The President of the United States

Zum Seitenanfang

Gregory Jameson

mens sana in corpore sano

Beiträge: 2 965

Beruf: Medical Doctor

Wohnort: Laurentiana

Bundesstaat: Laurentiana

What's Up?

Back to Politics.

2

Donnerstag, 27. Januar 2011, 12:38

Mr. Speaker,

aufgrund der Regelungen in Art. III kann ich diesem Organisationserlass nicht zustimmen.

Es steht nur dem Senat zu, die Beamten zu bestätigen oder eben der Administration zu erlauben, kategorische oder Einzelbeamte in Eigenregie zu berufen.

Eine Erwähnung in den Organisationserlassen ist damit nicht vereinbar, da den Organisationserlassen auch das Repräsentantenhaus zustimmen muss und damit Erleichterungen beim Ernennungsverfahren nicht vom Senat allein beschlossen werden.
Es steht dem Repräsentantenhaus nicht zu, in Fragen des Personals und der Ernennungsverfahren mitzubestimmen.

Da ein Organisationserlass nicht vom Kongress geändert werden kann, sondern nur gebilligt oder abgelehnt werden kann, bleibt mir nur die Ablehnung aller Organisationserlasse, da diese in ihrer derzeitigen Form die verfassungsmäßigen Rechte des Repräsentantenhauses unzulässig ausdehnen und damit die verfassungsmäßigen Rechte des Senates einschränken.

Gregory Jameson M.D.
I was: Member and Chairman of the Democratic Party
Member and President of the United States Senate
Member and Speaker of the House of Representatives
Secretary of the Interior, Governor of Hybertina and Laurentiana

Zum Seitenanfang

Paul Cunningham

Former President of the United States

Beiträge: 1 378

Beruf: Politiker, Anwalt

Wohnort: Port Virginia, Hybertina

Bundesstaat: -

3

Freitag, 28. Januar 2011, 17:08

Mr. Speaker,

nachfolgend ein neuer Entwurf, in dem Section 3 angepasst wurde. Ich bitte diesen ab sofort als Diskussionsgrundlage heran zu ziehen.

Writ of Organisation
The White House, February 2011

Der Präsident der Vereinigten Staaten,
gewillt seine ihm durch die Verfassung zustehenden Rechte für die Einrichtung von Behörden und Ämtern zu nutzen,
und somit die Verwaltung auf Bundesebene der Vereinigten Staaten zu strukturieren,
erlässt nachfolgenden
Organisationserlass.

Section 1 Name and basically Assignments
(1) Dieser Organisationserlass dient der Errichtung einer Obersten Bundesbehörde, sowie der ihr untergeordneten Behörde.
(2) Die durch diesen Organisationserlass eingerichtete oberste Bundesbehörde trägt den Namen: "Department of State".
(3) Das Department of State hat die folgenden, grundlegenden Aufgaben:
a) die Beratung des Präsidenten in allen außenpolitischen und diplomatischen Angelegenheiten
b) die Pflege der auswärtigen Beziehungen der Vereinigten Staaten durch die Aufrechterhaltung von Kontakt und Kommunikation mit ausländischen Partnern, Nachbarn und solchen Nationen, mit denen gemäß präsidialer Anordnung in Kontakt zu treten ist
c) die Wahrnehmung der Interessen der Vereinigten Staaten im Rahmen von Bündnissen oder multilateralen Organisationen, denen die Vereinigten Staaten angehören
d) die Unterstützung des Präsidenten der Vereinigten Staaten bei Verhandlungen mit ausländischen Diplomaten über bilaterale Verträge
e) der Empfang ausländischer Staatsgäste im Auftrag des Präsidenten der Vereinigten Staaten, wenn dieser diese Aufgabe nicht selbst wahrnimmt
f) die Oberaufsicht über die dem Department untergeordneten Behörden und Ämtern. Dabei nimmt das Department eine Vorgesetztenfunktion ein. Es hat die Arbeit der nachgeordneten Behörden zu überwachen und für die ordentliche Erledigung der diesen Behörden zugeordneten Aufgaben zu sorgen.

Section 2 Further Assignments
Das Department of State und seine untergeordneten Behörden verfahren bei ihren Aufgaben gemäß den gültigen Richtlinien und Gesetzen über das auswärtige Wesen.

Section 3 Head and Appointment Procedure
Behördenleiter ist der Secretary of State. Er wird gemäß den verfassungsrechtlichen Bestimmungen ernannt.

Section 4 Senior Department
Das Department of State untersteht als oberste Bundesbehörde direkt dem Präsidenten der Vereinigten Staaten.

Section 5 Junior Departments
None.

Section 6 Subordinated office holder
None.

Section 7 Other subordinated offices
Der Präsident der Vereinigten Staaten darf auf der Organisationsebene unter den in diesem Organisationserlass benannten Junior Departments weitere Behörden zur Unterstützung der durch die Junior Departments zu leistenden Aufgaben errichten, die nicht der Zustimmung des Kongress bedürfen. Dafür hat er dem Kongress der Vereinigten Staaten die Einrichtung dieser Behörde vorher anzuzeigen. Er darf die Behörde ohne zustimmungspflichtigen Organsisationserlass jedoch erst einrichten, wenn binnen achtundvierzig Stunden nach der Anzeige kein Kongressmitglied eine Zustimmung gemäß dem Federal Administration and Authority Act verlangt.

Section 8 Others
(1) Das Department of State organisiert sich im so genannten Foreign Service.
(2) Dem Foreign Service gehören an:
a) der Secretary of State, der den Foreign Service leitet,
b) die United States Ambassadors, die die Vereinigten Staaten als Nation repräsentieren,
c) die United States Delegates bei internationalen Organisationen, in denen die Vereinigten Staaten Mitglied sind,
d) die Minister Residents, die die Vereinigten Staaten in solchen Nationen repräsentieren, in denen kein U.S. Ambassador entsandt wurde.
(3) Der Secretary of State darf weitere Mitglieder in den Foreign Service berufen.
(4) Die U.S. Ambassadors und U.S. Delegates werden durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten, auf Vorschlag des Secretary of State zu solchen ernannt. Ihre Amtszeit endet durch ordentliche Entlassung durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten.
(5) Die Minister Residents erlauben es dem Foreign Service seine Aufgaben im Ausland personenungebunden nachzugehen. Eine Ernennung oder Entlassung durch Urkunde seitens des Präsidenten ist daher nicht notwendig.

Section 9 Entry into force
Dieser Organisationserlass erlangt Wirkung, wenn er durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten, nach erfolgter Genehmigung des Erlasses durch den Kongress der Vereinigten Staaten, unterschrieben und veröffenticht wurde.

Signature

_____________________________
The President of the United States