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Original von The White House
Es handelt sich nicht um eine Gesetzeslücke, sondern um eine gewollte Regelung: Das unterstützende Verwaltungspersonal eines Ministeriums soll nicht nach politischen Gesichtspunkten ausgesucht werden, das politische Personal - die Minister - dagegen schon.
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Original von Jerry Cotton
Werden Sie das Amt dann wohl die gesamte Regierungszeit unbesetzt lassen?
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Original von Alexander Xanathos
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Original von The White House
Es handelt sich nicht um eine Gesetzeslücke, sondern um eine gewollte Regelung: Das unterstützende Verwaltungspersonal eines Ministeriums soll nicht nach politischen Gesichtspunkten ausgesucht werden, das politische Personal - die Minister - dagegen schon.
Worum soll dieses Unterstützungspersonal dann aber aus politischen Gründen nach den maßgeblichen Wünschen des Attorney General Finnegan entlassen werden, wie es Secretary of Defense Jackson beantragt hat?
Ich bin gespannt, wie Sie Ihre Äußerungen mit dem Änderungsantrag vereinen wollen ...
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Ulysses S. Finnegan jr.« (9. Februar 2009, 22:11)
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Richard D. Templeton« (9. Februar 2009, 22:16)
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Original von Alexander Xanathos
Schlagen Sie dem Senat doch ein anderes ihrer zahlreichen Parteimitglieder vor ... oder würden Sie das Amt keinem von denen zutrauen?
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Original von Richard D. Templeton
In diesem Fall hat der Präsident den Senat aber absichtlich umgangen, nachdem er diesem einen - offensichtlich von ihm mittlerweile auch selbst so gesehenen - nicht ausreichend qualifizierten Kandidaten vorgeschlagen hat und dieser abgelehnt wurde. Ob es im Sinne des Gesetzgebers gewesen ist, dass der Präsident nun einfach jemand anderen die Leitung des Departments faktisch zu überträgt, ohne den Senat zu beteiligen, wage ich sehr stark zu bezweifeln.
Künftigem Mißbrauch dieser gesetzlichen Regelung hat der Präsident durch diesen Präzedenzfall nun sämtliche Türen geöffnet. Sehr bedenklich.
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Original von Richard D. Templeton
Ich hoffe nicht, dass das Ihre professionelle Einschätzung der Lage ist, Mr. Attorney General. Es gibt keine Regelungen zu den Kompetenzen eines Deputy und vor allem kann der Präsident jederzeit auch bei Vorhandensein eines Secretary den untergordneten Leitern verbindliche Anordnungen erteilen.
De facto bleibt es dabei, dass der Präsident das Votum des Senats absichtlich umgeht. Und ich hoffe, dass sich der Senat dies nicht gefallen lässt.
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Original von Richard D. Templeton
Ich hoffe nicht, dass das Ihre professionelle Einschätzung der Lage ist, Mr. Attorney General. Es gibt keine Regelungen zu den Kompetenzen eines Deputy und vor allem kann der Präsident jederzeit auch bei Vorhandensein eines Secretary den untergordneten Leitern verbindliche Anordnungen erteilen.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Ulysses S. Finnegan jr.« (10. Februar 2009, 00:16)
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Original von Ulysses S. Finnegan jr.
Wenn er eine Person weiterhin im Amt belassen will, hindert ihn ja nichts daran, diese wieder in das Amt zu berufen. Aber wenn es dies nicht will, ist es sowohl für den Präsidenten als auch für den Amtsträger ist es psychologisch meineserachtens einfacher, wenn er turnusmäßig aus dem Amt scheidet und nicht gefeuert wird.
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Original von Richard D. Templeton
Ich stimme dem zu. Es sollte aber auch Mechanismen geben, um zu verhindern, dass der Präsident, wie vor Kurzem geschehen, den Senat einfach übergehen kann.
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