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[Vote] S. 2011-021 Writ of Organisation: U.S. Marshals Service (February 2011)

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Gregory Jameson

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1

Donnerstag, 3. Februar 2011, 13:22

S. 2011-021 Writ of Organisation: U.S. Marshals Service (February 2011)




Honorable Senators:


Stimmen Sie der Verabschiedung des angehängten Entwurfes zu?

Bitte stimmen Sie mit Yea oder Nay.
Sie können Ihre Anwesenheit mit Present bekunden.

Die Abstimmung dauert gemäß den Standing Orders of Congress 96 Stunden.
Das Ergebnis kann vorzeitig festgestellt werden, wenn eine unumstößliche Mehrheit für oder gegen den Antrag feststeht.



President of the Senate




Writ of Organisation
The White House, February 2011


Der Präsident der Vereinigten Staaten,
gewillt seine ihm durch die Verfassung zustehenden Rechte für die Einrichtung von Behörden und Ämtern zu nutzen,
und somit die Verwaltung auf Bundesebene der Vereinigten Staaten zu strukturieren,
erlässt nachfolgenden
Organisationserlass.


Section 1 Name and basically Assignments
(1) Dieser Organisationserlass dient der Errichtung einer Bundesbehörde.
(2) Die durch diesen Organisationserlass eingerichtete Bundesbehörde trägt den Namen: "United States Marshals Service".
(3) Der United States Marshals Service hat die folgenden, grundlegenden Aufgaben:
a) Der United States Marshals Service (USMS) ist eine Sicherheitsbehörde des Bundes zur Sicherung und Förderung des Justizwesens und zur Gewährleistung des Rechts und der öffentlichen Ordnung.
b) Der United States Marshals Service ist zudem für die Bereitstellung von Leibwächtern zum Schutz des Präsidenten, des Vizepräsidenten, deren Familien, ehemaligen Präsidenten und deren Ehegatten, bestimmten Kandidaten für das Amt des Präsidenten und Vizepräsidenten sowie die USA besuchende Staatsoberhäupter.
c) Der United States Marshals Service sorgt für die Bewachung von Regierungsgebäuden, welche in direkter Beziehung zum Präsidenten der Vereinigten Staaten stehen und ausländischen Vertretungen sowie der Wohnsitze und Residenzen der in Section 1, Subsection 3b genannten Personen .

Section 2 Further Assignments
(1) Der United States Marshals Service hat die Gewährleistung der ordentlichen Funktion des Justizwesens des Bundes zur Aufgabe, insbesondere
a) die Durchsetzung und Erzwingung von Entscheidungen der Bundesgerichte,
b) der Schutz von Bundesgerichten und Institutionen der Strafverfolgung und Rechtspflege des Bundes,
c) der Schutz von Richtern und Staatsanwälten des Bundes,
d) der Vollzug von Haftbefehlen, welche durch Justizorgane des Bundes ausgestellt wurden
e) der Transport von Gefangenen des Bundes,
f) der Schutz von Zeugen von Justizorganen des Bundes und
g) der Schutz von bedrohten Veranstaltungen, Einrichtungen und Organisationen, sofern sie unter dem Schutz der Justiz des Bundes stehen.
(2) Der United States Marshals Service dient der Aufrechterhaltung von Recht und Gesetz. In diesem Zusammenhang umfasst sein Tätigkeitsfeld:
a) den Kampf gegen Gewaltverbrechen
b) den Kampf gegen organisierte Kriminalität
c) den Kampf gegen Korruption
d) den Schutz der United States vor Internetkriminalität
e) den Schutz der Bürgerrechte
f) die Überwachung und Kontrolle der nationalen Kommunikationssysteme, um schädliche Einwirkungen und Angriffe auf diese abzuwehren.
g) die Verfolgung und Unterbindung von Finanzkriminalität, insbesondere die Fälschung von Geld- und Geldwertzeichen, Finanz-, Scheck- und Kreditkartenbetrug.

Section 3 Head and Appointment Procedure
(1) Der Behördenleiter des United States Marshals Service ist der Director of the United States Marshals Service. Er wird auch als Chief Marshal tituliert.
(2) Der United States Chief Marshal wird gemäß den verfassungsrechtlichen Bestimmungen ernannt.
(3) Der United State Chief Marshal darf zur Bewältigungen seiner Aufgaben innerhalb seiner Behörde Abteilungen errichten. Die Struktur ist dem Präsidenten der Vereinigten Staaten zur Bestätigung vorzulegen.
(4) Zu Abteilungsleitern kann er Deputy Chief Marshals ernennen. Die Ernennung ist dem Attorney General mitzuteilen und von diesem zu bestätigen. Deputy Chief Marshals leiten ihre Abteilung gemäß dem Struktur- und Aufgabenplan des Chief Marshal, dem sie direkt unterstellt sind.

Section 4 Senior Department
Der United States Marshals Service untersteht als untergeordnete Bundesbehörde dem Department of Justice.

Section 5 Junior Departments
None.

Section 6 Subordinated office holder
None.

Section 7 Other subordinated offices
Der Präsident der Vereinigten Staaten darf auf der Organisationsebene unter den in diesem Organisationserlass benannten Junior Departments weitere Behörden zur Unterstützung der durch die Junior Departments zu leistenden Aufgaben errichten, die nicht der Zustimmung des Kongress bedürfen. Dafür hat er dem Kongress der Vereinigten Staaten die Einrichtung dieser Behörde vorher anzuzeigen. Er darf die Behörde ohne zustimmungspflichtigen Organsisationserlass jedoch erst einrichten, wenn binnen achtundvierzig Stunden nach der Anzeige kein Kongressmitglied eine Zustimmung gemäß dem Federal Administration and Authority Act verlangt.

Section 8 Others
None.

Section 9 Entry into force
Dieser Organisationserlass erlangt Wirkung, wenn er durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten, nach erfolgter Genehmigung des Erlasses durch den Kongress der Vereinigten Staaten, unterschrieben und veröffentlicht wurde.


Signature


_____________________________
The President of the United States

Ashley Fox

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2

Donnerstag, 3. Februar 2011, 13:49

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Ashley Fox


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Doug Hayward

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Donnerstag, 3. Februar 2011, 13:59

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George T. Colton

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Donnerstag, 3. Februar 2011, 16:13

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Former Secretary of Defense
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Jenson Wakaby

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Sonntag, 6. Februar 2011, 14:34

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sig.
Jenson Wakaby
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- Winner of the Superbowl III 2008 - Winner of the FBA-Trophy 2008 & 2009
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Georges Laval

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Sonntag, 6. Februar 2011, 14:38

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Gregory Jameson

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7

Sonntag, 6. Februar 2011, 16:36




Honorable Senators:

Fünf von acht Senatoren haben ihre Stimme abgegeben.

Fünf Senatoren stimmten für die Verabschiedung,
kein Senator lehnte die Verabschiedung ab.

Der Verabschiedung wurde daher durch den Senat

zugestimmt.



President of the Senate