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[Motion] 1st Armed Forces Jurisdiction Act Amendment Bill

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Bob O'Neill

* 04.07.1944, † 08.11.2013

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Donnerstag, 8. April 2010, 20:51

1st Armed Forces Jurisdiction Act Amendment Bill

Madam President,

ich beantrage Aussprache und Abstimmung über den folgenden Gesetzesentwurf:

1st Armed Forces Jurisdiction Act Amendment Bill

An Act to implement constitutional conformity into the Armed Forces Jurisdiction Act.

Sec. 1.
In Section III, Subsection 1, Satz 2 des Armed Forces Jurisdiction Act werden die Worte "und letzter" gestrichen.

Sec. 2.
In Section III, Subsection 5 des des Armed Forces Jurisdiction Act werden nach den Worten "Article I Section 6" die Worte" ein Komma sowie die Worte "Article II Section 4" eingefügt.

Sec. 3.
Section III des Armed Forces Jurisdiction Act werden die folgende Subsections angefügt:
    "(6) Gegen Urteile des Military Supreme Court ist die Berufung vor dem Supreme Court of the United States zulässig, wenn
    1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
    2. wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann oder
    3. das Urteil von einer früheren Entscheidung des MSC oder des Obersten Bundesgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht.
    (7) Die Berufung ist innerhalb von sieben Tagen nach Verkündung des Urteils beim Supreme Court einzulegen."
Sec. 4.
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.
Robert 'Bob' O'Neill (R)
Former 19th and 39th President of the United States

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Bob O'Neill« (8. April 2010, 20:52)

Bob O'Neill

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Samstag, 24. April 2010, 00:37

Mr. Speaker,

da Sie leider nicht die Gelegenheit genutzt haben, in der Debatte die Gründe für Ihre spätere Ablehnung des Antrages mitzuteilen, beantrage ich erneut Aussprache und Abstimmung zu folgender Bill:

Armed Forces Jurisdiction Abrogation Bill

An act to restore constitutional conformity to the U.S. Armed Forces Jurisdiction.

Sec. 1. Abrogation of the Armed Forces Jurisdiction Act.
Der Armed Forces Jurisdiction Act wird aufgehoben.

Sec. 2. Amending the Supreme Court of the United States Act
Art. I, Sec. 3 Ssec. 2 des Supreme Court of the United States Act wird wie folgt neu gefasst:
"(2) Der Supreme Court entscheidet in allen Strafverfahren."

Sec. 3. Amending the Federal Institutions' Police Act.
(1) Nach dem Article IV mit der Überschrift "Federal Reserve Bank Police" wird der folgende Article V in den Federal Institutions' Police Act eingefügt:
    Article V - Military Police

    Section 1: Fundamentals
    (a) Die Military Police (MP) sorgt für die Sicherheit aller militärischen und zivilen Anlagen der Streitkräfte der Vereinigten Staaten.

    Section 2: Jurisdiction of the Military Police
    (a) Der ausschließliche Zuständigkeitsbereich der MP umfasst alle nach Gesetz oder Verordnung den Streitkräften der Vereinigten Staaten zugewiesenen Anlagen, einschließlich der diesen Anlagen zugehörigen militärischen Sperrgebiete.
    (b) Die MP nimmt die Aufgaben einer ordentlichen Polizeibehörde in den in der Subsection (a) genannten Gebieten wahr, sorgt für die Sicherheit der Personen, welche sich in diesem Gebiet aufhalten, unterbindet Straftaten und ermittelt Straftäter. Insbesondere ist die MP ausschließlich für die Überwachung von Kriegsgefangenen und für den Betrieb militärischer Gefängnisse, für die Verkehrsregelung auf den in der Subsection (a) genannten Gebieten sowie für die Suche nach Fahnenflüchtigen zuständig.
    (c) Die MP besorgt den Schutz und gewährleistet die Sicherheit der Angehörigen sowie der zivilen Angestellten der Streitkräfte im gesamten Gebiet der Vereinigten Staaten.

    Section 3: Organisation
    (1) Die MP untersteht dem Chairman of the Joint Chiefs of Staff.
    (2) Der Chairman beruft und entlässt einen Angehörgen der Streitkräfte, der mindestens im Rang eines Brigadier General dient, einen Chief of the Military Police. Der Chief of the Military Police führt die täglichen Geschäfte der MP.
    (3) Der Chairman of the Joint Chiefs of Staff erlässt im Einvernehmen mit den anderen Joint Chiefs of Staff die weiteren Regelungen für die Festlegung der Untergliederung der MP, die genaue Organisation der MP und sämtliche, die Beamten und Mitarbeiter der MP betreffenden Angelegenheiten.
(2) Der bisherige Article IV des Federal Institutions' Police Act mit der Überschrift "Final provisions" wird zu Article VI.

Sec. 4. Entry Into Force.
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.
Robert 'Bob' O'Neill (R)
Former 19th and 39th President of the United States

Bob O'Neill

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Samstag, 24. April 2010, 11:18

Madam President,

ich fordere Sie hiermit auf, Sanktionen gegen den Speaker of the House zu verhängen, da dieser durch seine willkürliche Schließung der von mir beantragten Aussprache gegen die Regelungen der Geschäftsordnung eklatant verstoßen hat.

Mr. Speaker,

ich fordere Sie hiermit zur Ablegung von Rechenschaft auf und lege Ihnen einen sofortigen Rücktritt vom Amt des Speaker of the House of Representatives nahe, da Sie meines Erachtens nicht zu einer geschäftsordungskonformen Amtsausübung in der Lage sind.
Robert 'Bob' O'Neill (R)
Former 19th and 39th President of the United States

Gregory Jameson

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Samstag, 24. April 2010, 12:00

Mr. Rep. O'Neill,

Ich habe mich bereits erklärt und mein Handeln ausreichend begründet.
Es ist nicht meine Absicht, die Arbeit des Kongresses aufzuhalten.
Das Gegenteil ist der Fall: Mit einem gerade gescheiterten Antrag den Kongress erneut zu beschäftigen, sehe ich als Hindernis beim Fortgang der Geschäfte an.
Für meine Entscheidung liegt folgendes Prinzip zu Grunde: Derselbe Sachverhalt wird von denselben Personen in derselben Weise entschieden, sofern nicht ein anderes durch eine erklärte Meinungsänderung zu erwarten ist.
Deshalb ist eine erneute Diskussion zu diesem Zeitpunkt überflüssig und behindert den Gang der Geschäfte des Kongresses.

Beschreiten Sie die rechtlich vorgegebene Wege zu meiner Absetzung oder zum Supreme Court oder schalten sie die öffentliche Presse ein.
Ich habe Ihnen in dieser Angelegenheit hier im Kongress nichts mehr zu sagen.
Gregory Jameson M.D.
I was: Member and Chairman of the Democratic Party
Member and President of the United States Senate
Member and Speaker of the House of Representatives
Secretary of the Interior, Governor of Hybertina and Laurentiana