[Vote] H.R. 2017-041 - Federal Corporate Profit Tax Introduction Bill - United States Senate

Benjamin Kingston Jr.

#55

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#KingstonForPresident

1

Sonntag, 6. August 2017, 18:00

H.R. 2017-041 - Federal Corporate Profit Tax Introduction Bill

Honorable Senators!

Zur Abstimmung steht House Bill 2017-041.

Stimmen Sie der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfes zu?

Bitte stimmen sie mit Yea, Nay, oder bekunden sie ihre Teilnahme am Geschäftsgang mit Present.

Stimmen können bis

10. AUGUST 2017 18:00

abgegeben werden.

Benjamin Kingston, Jr.
President of the Senate

Federal Corporate Profit Tax Introduction Bill
Section 1 - Purpose
Dieses Gesetz führt die Besteuerung des Unternehmensgewinns ein.

Section 2 - Abbrogation of the Federal Income Tax Act
Der Federal Income Tax Act tritt außer Kraft.

Section 3 - Introducing the Federal Tax Act
Das folgende wird Gesetz der Vereinigten Staaten:

Federal Tax Act
An act to provide vital financing for all Federal Government activities.
Section 1 - United States Tax Office
(1) Die Erhebung der Steuern nach diesem Gesetz obliegt dem U.S. Tax Office, welches dem Department of Commerce untersteht.
(2) Das U.S. Tax Office wird von einem Director geleitet, der nach Ermessen des Secretary of Commerce von diesem ernannt und entlassen wird.
Section 2 - Tax Periode
Alle nach diesem Gesetz zu entrichtenden Steuern sind grundsätzlich monatlich fällig.
Section 3 - Federal Personal Income Tax
(1) Steuerschuldner nach dieser Section ist jeder Einwohner der Vereinigten Staaten von Astor und jede Person, die innerhalb Astors Einkommen bezieht.
(2) Gegenstand der Steuer ist das Einkommen vor Steuern und Abgaben der Bundesstaaten und ihrer Untergliederungen, einschließlich der anteilsmäßig zurechenbaren Gewinne von Unternehmen mit der Bundesrechtsform einer Sole Proprietorship und der Partnership.
(3) Steuerschuldner nach dieser Section haben 7,5% des monatlichen Bruttoeinkommens an den Bund abzuführen.
(4) Macht der Steuerpflichtige keine Angaben, kann das U.S. Tax Office das Monatsbruttoeinkommen schätzen. Die Schätzung kann durch den Steuerpflichtigen widerlegt werden.
Section 3 - Federal Corporate Profit Tax
(1) Steuerschuldner nach dieser Section ist jedes Unternehmen mit Sitz in den Vereinigten Staaten von Astor.
(2) Unternehmen mit einem Jahresgewinn von weniger als einer halben Million Dollar haben 7,5% ihres monatlichen Gewinns an den Bund abzuführen.
(3) Unternehmen mit einem Jahresgewinn ab einer halben Million Dollar haben 15% ihres monatlichen Gewinns an den Bund abzuführen.
(4) Das U.S. Tax Office kann, soweit ein Unternehmen keine Angaben macht, den Monatsgewinn und den Jahresgewinn auf Basis von Angaben im National Business Register oder, soweit diese nicht verwertbar sind, durch andere Verfahren schätzen. Die Schätzung kann durch den Steuerpflichtigen widerlegt werden.
Section 4 - Tax Inspections
Das U.S. Tax Office kann Kontrollmaßnahmen durchführen und dazu Einsicht in Konten, Buchführung und andere Unterlagen des Steuerpflichtigen oder von Dritten über diesen Steuerpflichtigen nehmen. Gestattet der Steuerpflichtige diese Einsicht nicht, erlässt der zuständige Federal District Court einen Durchsuchungsbeschluss.
Section 5 - Tax Fraud
(1) Alle Steuerschuldner sind verpflichtet, auf Anfrage des U.S. Tax Office, diesem sämtliche Daten offen zu legen, die notwendig sind, um die Rechtmäßigkeit der Höhe der bezahlten Steuern nachzuweisen.
(2) Steuerbetrug ist:
a. das absichtliche Unterlassen der Zahlung ganzer oder teilweiser Steuerschulden nach diesem Gesetz;
b. die Unterlassung oder absichtlich fehlerhafte Erbringung einer angeforderten Offenlegung der Einkünfte nach diesem Gesetz.
(3) Steuerbetrug ist ein Vergehen der Klasse A. Der Versuch ist ein Vergehen der Klasse B.

Section 5 - Final Provisions
(1) Dieses Gesetz tritt nach den verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.
(2) Die Federal Corporate Profit Tax soll zum ersten Mal zum Inkrafttreten eines neuen Budgets eingehoben werden.

BEN KINGSTON

55th President of the United States
47th & 49th Speaker of the House of Representatives

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Jonathan James Bowler

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2

Sonntag, 6. August 2017, 18:56

Mister President,

Ist die Regelung bezüglich des Legislaturendes nicht mehr in Kraft?

Jonathan James Bowler

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Benjamin Kingston Jr.

#55

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#KingstonForPresident

3

Montag, 7. August 2017, 10:28

Mr. Bowler,

weder in den Standing Orders noch im Federal Election Act ist mir eine derartige Regelung untergekommen. Sollte ich falsch liegen, bitte ich um Korrektur.

BEN KINGSTON

55th President of the United States
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