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2010/07/003 Contractual Penalty Resolution
Honorable Senators:
Stimmen Sie der Verabschiedung des angehängten Entwurfes zu?
Bitte stimmen Sie mit Aye, Nay oder Abstention.
Die Abstimmung dauert gemäß Sec. IV Art. 8 Standing Orders of Congress 96 Stunden. Das Ergebnis kann vorzeitig festgestellt werden,
wenn eine unumstößliche Mehrheit für oder gegen den Antrag erreicht worden ist.
President of the Senate
Contractual Penalty Resolution
Der Senat der Vereinigten Staaten beschließt,
1. dass er die Verweigerung des Vertragspartners der Vereinigten Staaten, der Firma Berger Net Solutions, seinen vertraglichen definierten Pflichten nachzukommen, auf das Schärste verurteilt;
2. dass er das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten auffordert, bis zur Umsetzung aller technischen Anforderungen des Department of Trade and Treasury und seines gesetzlich definierten Nachfolgers auffordert, keine weiteren Zahlungen an die Firma Berger Net Solutions zu autorisieren;
3. dass er dem Präsidenten der Vereinigten Staaten nahelegt, sein Veto gegen den July 2010 Budget Act einzulegen, da dieser Zahlungen an die Firma Berger Net Solutions vorsieht, sofern nicht die Umsetzung aller technischen Anforderungen des Department of Trade and Treasury und seines gesetzlich definierten Nachfolgers geschehen ist.
XXII. PRESIDENT of the UNITED STATES
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Former GOVERNOR and SENATOR of the FREE STATE of NEW ALCANTARA
XXII. PRESIDENT of the UNITED STATES
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Former GOVERNOR and SENATOR of the FREE STATE of NEW ALCANTARA
Independent
Senator for Savannah
sig.
Jenson Wakaby
Shenghei Tigers - ABA-Champions 2007/II and 2008/I
- Winner of the Superbowl III 2008 - Winner of the FBA-Trophy 2008 & 2009
Owner of the "Three Lions" in Shenghei
Honorable Senators:
Fünf von sieben Senatoren haben ihre Stimme abgegeben.
Vier Senatoren stimmten für die Verabschiedung,
kein Senator stimmte gegen die Verabschiedung und
ein Senator enthielt sich aktiv der Stimme.
Der Verabschiedung wurde damit durch den Senat
zugestimmt .
President of the Senate
XXII. PRESIDENT of the UNITED STATES
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Former GOVERNOR and SENATOR of the FREE STATE of NEW ALCANTARA