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2013/06/002 Senatorial Vacancy Amendment to the Constitution
Honorable Commoners,
Governor Wells beantragte eine Abstimmung über folgende Zusätze zur Verfassung des Bundesstaates Astoria State.
Sie haben 96 Stunden Zeit um mit Aye , Nay oder Abstention abzustimmen.
SENATORIAL VACANCY AMENDMENT TO THE CONSTITUTION
Article I - Changing the Constitution
Article II der Verfassung wird wie folgt neu gefasst:
Article II - The Executive
Sec. 1 The Governor
(1) Der Gouverneur ist der erste Staatsdiener Astoria States.
(2) Er hat dafür Sorge zu tragen, dass die Gesetze ordnungsgemäß ausgeführt werden.
(3) Er kann in Einzelfällen das Begnadigungsrecht ausüben.
Sec. 2 Election of the Governor
(1) Der Gouverneur wird von den Bürgern Astoria States in allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen im Januar, Mai und September gewählt.
(2) In einem ersten Wahlgang ist gewählt, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigten konnte.
(3) Erreicht kein Kandidat diese Mehrheit, so hat findet ein zweiter Wahlgang mit den stimmenstärksten Kandidaten statt.
(4) Kann auch im zweiten Wahlgang kein Kandidat eine Mehrheit auf sich vereinigen, so entscheidet das Los.
(5) Der Gouverneur tritt sein Amt am ersten Tag des Monats an, der auf die Wahl folgt.
(6) Der Gouverneur und alle anderen Amtsträger leisten beim Amtsantritt folgenden Eid: "Ich schwöre, dass ich die mir anvertrauten Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen, Gerechtigkeit gegen alle Menschen walten und dem Wohle des Staates nach den Worten dieser Verfassung dienen werde." Dem Eid kann eine religiöse Beteuerung angefügt werden.
Sec. 3 Succession
(1) Der Gouverneur kann einen Bürger zu seinem Stellvertreter ernennen, welcher die Amtsgeschäfte bei Abwesenheit oder Verhinderung führt.
(2) Hat der Gouverneur keinen Stellvertreter ernannt, so führt der Präsident des Staatsparlamentes oder bei seiner Verhinderung das dienstälteste verfügbare Mitglied des Staatsparlamentes die Amtsgeschäfte des Gouverneurs.
(3) Bleibt der Gouverneur mehr als sieben Tage den Amtsgeschäften unentschuldigt fern, so soll sein Stellvertreter die Amtsgeschäfte übernehmen.
Sec. 4 State Administration
(1) Der Gouverneur richtet die Staatsverwaltung ein, steht ihr vor und hat über sie Aufsicht zu führen. Er ernennt und entlässt alle Staatsdiener Astoria States.
(2) Der Gouverneur besitzt das Weisungsrecht gegenüber allen zivilen Staatsdienern und die Befehlsgewalt gegenüber allen Soldaten.
(3) Aus der Staatskasse dürfen Mittel nur aufgrund eines Gesetzes entnommen werden.
Sec. 5 Crisis
(1) Der Gouverneur kann bei Gefahren für den Staat oder die Bevölkerung über den Staat oder Teile den Notstand davon ausrufen.
(2) Während des Notstandes können die Freizügigkeit, die Versammlungsfreiheit und die Rechte am Eigentum eingeschränkt werden.
(3) Während des Notstandes können alle Einwohner Astoria States zu Hilfsdiensten verpflichtet werden.
(4) Weitere Details sollen per Gesetz geregelt werden.
Sec. 6 Impeachment
(1) Der Gouverneur und jeder andere Staatsdiener Astoria States kann vorzeitig aus seinem Amt entfernt werden.
(2) Die Amtsenthebung muss von wenigstens einem Drittel der Mitglieder des Staatsparlamentes beantragt werden.
(3) Die Amtsenthebung bedarf des Beschlusses von zwei Dritteln der Mitglieder des Staatsparlamentes.
Article V wird wie folgt neu gefasst:
Article V - The Senator
Sec. 1 Election by Federal Law
Der Senator von Astoria State wird im Januar und im Juli nach dem Bundesrechte gewählt.
Sec. 2 Vacancy
(1) Im Falle der vorzeitigen Erledigung des Amtes schlägt der Gouverneur dem Staatsparlament einen neuen Senator für die verbleibende Amtszeit vor.
(2) Der Vorgeschlage bedarf zur Wahl der Mehrheit der abgegeben Stimmen
(3) Bis zur Wahl eines neuen Senators soll der Governor die Vertretung von Astoria State im Senat der Vereinigten Staaten übernehmen, sofern er laut Bundesrecht zum Senator wählbar ist.
Article II - Entry into force
Dieses Gesetz tritt nach seiner Verkündung in Kraft. Die Regelungen über die Nachfolge des Senators treten mit sofortiger Wirkung in Kraft. Die am 02.06.2013 entstandene Vakanz des Amtes des Senators wird, sofern sie bei Verkündung noch besteht, nach diesem Gesetz behandelt.
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Signature of the President of the Assembly
Dieser Beitrag wurde bereits 8 mal editiert, zuletzt von »Dumitru Băsescu« (16. Juni 2013, 21:04)
Marc Peterson
Don't try to gorge the whole buffet. Just take what you need.
Mitchell Carter
Speaker of the Assembly of Astoria
Honorable Commoners,
Die Abstimmung ist hiermit beendet.
2 Commoner stimmten mit Aye
1 Commoner stimmte mit Nay
1 Commoner stimmte mit Abstention
Der Antrag wurde von der Assembly somit:
abgelehnt
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Signature of the President of the Assembly