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Romy C. Lanter-Davis

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1

Montag, 27. Oktober 2008, 18:12

BA 2008/10/005 Ratification of 1st Amendment

Assembly of Astoria State
-The Speaker-

Dear Commoners,

folgendes Amendment wurde vom Congress der USA angenommen und nun den Staten zur Ratifikation vorgelegt.
Ich eröffne hiermit die Aussprache darüber.

Amendment I [Presidential Succsession]

(1) Fallen aus irgendeinem Grund die Ämter des Präsidenten und des Vizepräsidenten gleichzeitig vakant, so soll der Kongresspräsident für den Rest der Amtszeit als neuer Präsident vereidigt werden.
(2) Ist auch das Amt des Kongresspräsidenten vakant, so soll der Vizepräsident des Kongresses für den Rest der Amtszeit als neuer Präsident vereidigt werden.
(3) Fallen aus irgendeinem Grund die Ämter des Präsidenten und des Vizepräsidenten, sowie des Kongresspräsidenten und Kongressvizepräsidenten gleichzeitig vakant, so soll der Kongress der Vereinigten Staaten einen neuen Präsidenten und Vizepräsidenten nach dem selben Verfahren wählen, als hätte kein Wahlvorschlag die absolute Mehrheit der Elektorenstimmen auf sich vereinigen können, mit dem Unterschied, dass Kandidaten von allen Mitgliedern des Kongresses vorgeschlagen werden dürfen. Der so neugewählte Präsident und Vizepräsident sollen ihre Ämter unverzüglich antreten. Während der Vakanz führt die Amtsgeschäfte ein Acting President gemäß einem Bundesgesetz.
(4) Bleiben der Präsident oder der Vizepräsident ihren Amtspflichten mehr als 336 Stunden unentschuldigt fern, soll die Nachfolgeregelung gemäß der Verfassung in Kraft treten.


Die Aussprache läuft vorerst 3 Tage
Romy Christina Lanter-Davis

XXIII Vice President of the United States
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Romy C. Lanter-Davis

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2

Montag, 27. Oktober 2008, 18:13

Ich kann mich kurz fassen und diesem Antrag meine Zustimmung zusichern.
Romy Christina Lanter-Davis

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Jason Caldwell

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3

Dienstag, 28. Oktober 2008, 15:08

Ich habe mich bereits im Kongress sehr schwer getan eine eindeutige Position gegenüber dem Gesetzesantrag der Regierung einzunehmen. Ich habe mit bedacht die Rolle des stillen Beobachters gewählt und das Für und Wider einander abgewogen. Letztendlich bin ich aber zu der Überzeugung gelangt, dass wir, trotz einiger berechtiger Einwände seitens der Mitglieder des Kongresses, allen voran Mr. McBryde, Mr. Jackson und dem ehrenwerten Chief Justice Ulysses S. Finnegan jr., pragmatisch an die Sache herangehen sollten. Eine Enthaltung meinerseits im Kongress, angesichts der Tatsache, dass der Gesetzesentwurf 5 Ja-Stimmen zur Annahme durch das HoR benötigt hätte, wäre nicht konstruktiv gewesen.

Die Chance, dass wir jemals von dem Gesetz gebrauch machen müssen ist in der Tat geschwindet gering, trotzdem müssen wir uns vor Augen führen, dass, Gesetz dem Fall eine derartige Krise würde unser Land heimsuchen, unser Land ein funktionierendes leitendes Organ braucht. Dies würde das Gesetz zumindest eindeutig regeln. Wie bereits der geschätzte Senator Schwertfeger feststellte, muss der intakte und reibungslose Ablauf der Bundesexekutive oberste Priorität haben.

Nichts desto trotz werde ich mich innerhalb der State Assembly voraussichtlich enthalten.
(Muss sich derzeit voll aufs RL konzentrieren)

Jason Caldwell
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Jason Caldwell

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4

Dienstag, 28. Oktober 2008, 15:21

Ein paar Worte noch zur Reduzierung der Abwesenheits-Frist von 20 auf 14 Tage, die eine Amtsenthebung des Präsidenten vorsieht. Wir müssen uns auch hier vor Augen halten, welche Position der Präsident der Vereinigten Staaten einnimmt und welche wichtigen Entscheidungen in dieser Zeit zu treffen sind. 14 Tage unangekündigtes Fernbleiben hört sich nicht so dramatisch an, aber in der micronationen Zeitrechnung und aufgrund unserer Stellung innerhalb der Weltgemeinschaft ist es de facto einfach unverantwortlich mehr als zwei Wochen seinen Aufgaben nicht nachzukommen. Bei einem Land wie, frei herausgegriffen, Irkanien, mit schätzungsweise gerade mal 10 Beiträgen pro Tag, mag dies kein Problem darstellen, hier ist es aber einfach nicht tolerierbar.
(Muss sich derzeit voll aufs RL konzentrieren)

Jason Caldwell
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Romy C. Lanter-Davis

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5

Dienstag, 28. Oktober 2008, 15:32

Mr. Governor,

in ihrer Erklärung haben sie meines Erachtens nur die Vorzüge dieses Gesetzes genannt, aber keine Nachteile ;)
Der Einwand, dass der Speaker of Congress nicht dazu gewählt wurde, eines Tages Präsident zu werden ist zwar berechtigt, aber die Wahrscheinlichkeit dessen wohl doch sehr gering einzuschätzen.
Desweiteren überwiegen in meinen Augen die Vorteile, die sie schon wunderbar herausgehoben haben: die Gewährleistung der Arbeitsfähigkeit der Exekutive und die neue Abwesenheitsregelung.
Romy Christina Lanter-Davis

XXIII Vice President of the United States
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Jason Caldwell

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6

Dienstag, 28. Oktober 2008, 15:38

Richtig, Ms. Speaker.

Ich habe vorallem die positiven Aspekte des Gesetzes hervorgehoben, um meine Zustimmung innerhalb des Kongresses zu erläutern. Die wesentlichen Einwände haben bereits Mr. McBryde, Mr. Jackson und der Chief Justice dargelegt, die ich zwar zum Teil nachvollziehen, aber nicht unbedingt teilen kann.
(Muss sich derzeit voll aufs RL konzentrieren)

Jason Caldwell
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Armin Schwertfeger

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7

Dienstag, 28. Oktober 2008, 21:56

Ms. Speaker, Mr. Governor, Dear Commoners,

wie Sie sicher verfolgen konnten, habe ich diesem Gesetz im Senat zugestimmt. Wie Governor Caldwell habe auch ich einige Bauchschmerzen gehabt, da mit dieser Verfassungsänderung im Falle eines Falles, der Speaker of the House oder der Senatspräsident zum Präsidenten der Vereingten Staaten werden kann. Das ist und bleibt problematisch, da eben diese beiden eigentlich in die Legislative gewählt wurden und ihnen die Legitimierung für ein Exekutivamt fehlt.

Meine Zustimmung, die ich auch hier in der Assembly wieder geben werde, erfolgte jedoch mit dem Gedanken im Hinterkopf, dass der Fall mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit äußerst selten vorkommen wird. Und für diesen höchst unwahrscheinlichen Fall sollte man dann doch eher auf ein nahtloses Funktionieren der Exekutive Wert legen, als während längerfirstigen Wahlverfahren keinen Regierungschef zu haben.
Armin Schwertfeger
Speaker of the Parliament of Roldem
Unionspräsident der Demokratischen Union a.D.
Former Chief Justice of the US Supreme Court
Former US Senator of Astoria State
Former US Attorney General


"Vier Eigenschaften gehören zu einem Richter:
höflich anzuhören, weise zu antworten,
vernünftig zu erwägen und unparteiisch zu entscheiden."(Sokrates)

Romy C. Lanter-Davis

Former Vice President of the United States

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8

Dienstag, 28. Oktober 2008, 22:06

Zitat

Original von Armin Schwertfeger
Meine Zustimmung, die ich auch hier in der Assembly wieder geben werde, erfolgte jedoch mit dem Gedanken im Hinterkopf, dass der Fall mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit äußerst selten vorkommen wird. Und für diesen höchst unwahrscheinlichen Fall sollte man dann doch eher auf ein nahtloses Funktionieren der Exekutive Wert legen, als während längerfirstigen Wahlverfahren keinen Regierungschef zu haben.


Mr. Schwertfeger, dies drückt nahezu bis ins Detail meine Sicht der Dinge aus ;)
Romy Christina Lanter-Davis

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Romy C. Lanter-Davis

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9

Donnerstag, 30. Oktober 2008, 18:16



Ich schließe hiermit die Discussion. Die Abstimmung wird eingeleitet.
Romy Christina Lanter-Davis

XXIII Vice President of the United States
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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Romy C. Lanter-Davis« (30. Oktober 2008, 18:16)