The United States of Astor

Hiermit stelle ich folgenden Entwurf zur Aussprache und Abstimmung.

Ich bitte zu beachten, dass dieses Gesetz unter die Regeln der Constitution, Article III, Section 6 (2) fällt und somit allein durch den Senat besprochen und verabschiedet werden muss.

Senate Hearings Procedure Act Amendment Bill

Article 1
Article III des Senate Hearings Procedure Act wird um eine Subsection 4 ergänzt:
"Section 4 - Exception rule
a) Leiter der Obersten Bundesbehörde, die, nach einer Präsidentenwahl, ihrer Bundesbehörder weiterhin vorstehen sollen, müssen kein Hearing im Sinne dieses Gesetzes absolvieren und können nach der Vereidigung des Präsidenten sofort ernannt werden.
b) Soll ein Leiter einer Obersten Bundesbehörde zusätzlich ein weiteres Ressort übernehmen, so ist für dieses ein seperates Hearing durchzuführen.
c) Diese Ausnahmeregel findet nur Anwendung, wenn ein Präsident unmittelbar in eine zweite Amtszeit wiedergewählt wird. Andernfalls müssen alle zu berufenen Leiter der Obersten Bundesbehörden ein Hearing im Sinne dieses Gesetzes absolvieren.

Article 2
Dieses Gesetz tritt nach der Unterzeichnung durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten in Kraft.

The United States of Astor
President of Senate

Astoria City, 4th of February 2008



Das Abstimmung ist beendet.

Der Entwurf wurde durch den Senat beschlossen und kann verkündet und unterzeichnet werden.

gez.
Alricio Scriptatore
President of Senate