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Standing Orders Amendment Bill (unique Decision)
The Republic of Assentia
The State Assembly
All for your Country!
Honorable Deputies!
Es soll über den folgenden Antrag von
Deputy Varga abgestimmt werden.
Soll dieser Antrag durch die State Assembly angenommen werden?
Bitte stimmen Sie mit
"Yes" ,
"No" oder
"Abstention" .
Die Abstimmung dauert 96 Stunden.
Zur Annahme ist eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich.
Eric Baumgartner
Acting Chairman
Standing Orders Amendment Bill (unique Decision)
Paragraph 4 der Standing Orders wird wie folgt ergänzt:
(5) Innerhalb einer Exekutivperiode sollen Gesetzesentwürfe und Amendments, sowohl Gesetze, die Verfassung als auch die Standing Orders betreffend, welche die selbe Zielsetzung wie ein bereits zuvor eingebrachter Gesetzesentwurf oder ein Amendment haben, der State Assembly nicht zur Diskussion vorgelegt werden, es sei denn der vorhergegangene Entwurf wurde vor Beginn der Abstimmung zurückgezogen oder aus formalen Gründen für ungültig erklärt.
Eric Baumgartner
CEO of the First Private Bank of Astor
Eric Baumgartner
CEO of the First Private Bank of Astor
Frankie Carbone
former Senator & Governor (I-AA)
The Republic of Assentia
The State Assembly
All for your Country!
Honorable Deputies!
Die Abstimmung ist beendet nach dem die ordentliche Frist abgelaufen ist.
2 Deputies stimmten mit "Yes", 1 Deputy mit "No", kein Deputy mit "Abstention".
Die Bill wurde somit
angenommen .
Eric Baumgartner
Chairman
Eric Baumgartner
CEO of the First Private Bank of Astor