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[Discussion] 2009/05/012 Presidential Directives Bill

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Romy C. Lanter-Davis

Former Vice President of the United States

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1

Dienstag, 19. Mai 2009, 22:57

2009/05/012 Presidential Directives Bill


The United States of Astor
The President of Congress

Astoria City, 19th of May 2009


Honorable Members of Congress,

der Senator of Freeland, Norman Hodges, bringt folgenden Antrag in den Congress ein.

Die Aussprache darüber dauert bis Samstag, den 23.5.2009 um 23:00 Uhr

gez.
Romy Lanter-Davis
President of Congress



Presidential Directives Bill


Sec. 1 - Fundamentals
Auf der Grundlage der United States Constitution, welche die exekutive Gewalt in den Vereinigten Staaten, das Recht zur Organisation der Staatsverwaltung des Bundes und den Oberbefehl beim Präsidenten der Vereinigten Staaten ansiedeln, kann dieser die nachfolgend definierten Präsidialdirektiven erlassen.

Sec. 2 - Executive Orders
(1) Der Präsident der Vereinigten Staaten darf Executive Orders erlassen, um die Ausführung von Bundesgesetzten und Beschlüssen und Entscheidungen des Kongresses der Vereinigten Staaten durch Bundesbeamte und Bundesbehörden festzulegen. Sie sind für die entsprechenden Beamten und Behörden bindend.
(2) Executive Orders werden schriftlich erlassen und in das Bundesarchiv aufgenommen. Sie enthalten den Titel des Gesetzes oder die Titel der Gesetze, auf die ihre Vorschriften sich beziehen. Sie dürfen die Bestimmungen der entsprechenden Gesetze weder ändern noch diesen widersprechen.

Sec. 3 - Military Orders
(1) Der Präsident der Vereinigten Staaten darf Military Orders erlassen, um
1. die Ausführung von Bundesgesetzten und Beschlüssen und Entscheidungen des Kongresses der Vereinigten Staaten durch militärische Einrichtungen der Vereinigten Staaten festzulegen;
2. in seiner Eigenschaft als Oberbefehlshaber im Einklang mit der United States Constitution und der Gesetze der Vereinigten Staaten militärische Befehle zu erteilen.
Military Orders sind für die entsprechenden militärischen Einrichtungen und ihre Angehörigen bindend.
(2) Military Orders können formlos erteilt werden. Sie werden, sofern sie in schriftlicher Ausfertigung vorliegen, in das Bundesarchiv aufgenommen.

Sec. 4 - Presidential Proclamations
(1) Durch Presidential Proclamations widmet der Präsident der Vereinigten Staaten auf Initiative des Kongresses der Vereinigten Staaten oder nach eigener Entscheidung einen Zeitraum, in der Regel einen Tag, dem Gedenken an einen besonderen Anlass. Presidential Proclamations enthalten eine schriftliche Begründung für ihren Erlass.
(3) Presidential Proclamations sind nicht notwendigerweise nationale Feiertage.
(4) Presidential Proclamations werden schriftlich erlassen und in das Bundesarchiv aufgenommen.

Sec. 5 - Entry into Force
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.
Romy Christina Lanter-Davis

XXIII Vice President of the United States
Former Speaker of Congress

Norman Howard Hodges

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2

Dienstag, 19. Mai 2009, 23:01

Madam Speaker,

der vorliegende Entwurf der McGarry-Administration regelt den seit Langem praktizierten Bereich der Executive Orders und schafft damit Rechtssicherheit in einer Grauzone. Durch die Vorlage werden Transparenz und Konstanz in der exekutiven Führung des Staates gefördert. Ich bitte daher um die Zustimmung der ehrenwerten Members of Congress. Thank you.

Richard D. Templeton

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3

Dienstag, 19. Mai 2009, 23:27

Madam Speaker,

vorbehaltlich einer eingehenden rechtlichen Prüfung möchte ich bereits jetzt meine Vorbehalte gegenüber den Regelungen des Entwurfs artikulieren: Er würde den Präsidenten zum einen in seiner Gestaltungsfreiheit in Bezug auf exekutive Aufgaben einschränken, zum anderen halte ich es für verfassungsrechtlich problematisch, den Präsidenten zu ermächtigen, die Auslegung von gesetzlichen Regelungen durch Exekutivbeamte im Wege der Anweisung festzulegen.

Dies wäre m.E. nur zulässig, wenn der Präsident durch Regelung im jeweils einschlägigen Gesetz hierzu ausdrücklich ermächtigt wäre.
RICHARD DEAN TEMPLETON [R-LA]
Former XXV. President of the United States
Former Governor & Senator of the State of Savannah

Norman Howard Hodges

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4

Donnerstag, 21. Mai 2009, 13:41

Madam Speaker,

die Auslegung der Gesetze ist eindeutig Aufgabe der Exekutive, deren Oberhaupt der Präsident ist. Ich bin ganz und gar nicht der Meinung, dieses Gesetz schränke die Gestaltungsfreiheit des Präsidenten ein, im Gegenteil, es wird ihm eher Rechtssicherheit verschafft und der Kongress und die Gerichte gewinnen klare Richtlinien, wann Anweisungen des Präsidenten aufgehoben werden können, weil sie rechtswidrig sind.

Alricio Scriptatore

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5

Sonntag, 24. Mai 2009, 14:09

Besteht hier noch weiterer Aussprachebedarf?

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Norman Howard Hodges

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6

Sonntag, 24. Mai 2009, 19:05

Mr. President, es wäre für mich hilfreich, schon im Voraus der Abstimmung zu wissen, ob für diesen Entwurf Aussicht auf Erfolg besteht. Andernfalls wüsste ich gerne, welche konkreten Verbesserungsvorschläge es von Seiten der ehrenwerten Members of Congress gibt.

Alricio Scriptatore

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7

Sonntag, 24. Mai 2009, 20:31


The United States of Astor
The Vice President of Congress

Astoria City, 24th of May 2009


Right Hounorable Members of Congress,

die Aussprache wir aufgrund der noch zu klärenden Punkte verlängert.
Sie dauert nun bis Donnerstag, den 28.05.2009, 20:30 Uhr.


sig.

The President of Senate

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8

Mittwoch, 27. Mai 2009, 21:59

Haben die Ehrenwerten Congressmen hier noch etwas zu sagen?

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9

Donnerstag, 28. Mai 2009, 22:49


The United States of Astor
The Vice President of Congress

Astoria City, 28th of May 2009


Honorable Members of Congress,

die Aussprache ist beendet.
Die Abstimmungen werden eingeleitet.

gez.

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