[Vote] S. 2017-008 - Simplifying Federal Judiciary Act Bill - United States Senate

Jonathan James Bowler

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Donnerstag, 23. Februar 2017, 23:05

S. 2017-008 - Simplifying Federal Judiciary Act Bill

Honorable Senators!

Zur Abstimmung steht der nachstehende Gesetzentwurf.

Stimmen Sie der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfes zu?

Bitte stimmen Sie mit Yea, Nay, oder Present.

Die Abstimmung dauert 96 Stunden und kann früher beendet werden falls alle Senatoren abgestimmt haben, oder eine unumstössliche Mehrheit für oder gegen den Entwurf erreicht ist.

Jonathan James Bowler
President of the United States Senate

Simplifying Federal Judiciary Act Bill

Sec 1 Review
Der Federal Judiciary Act wird wie folgt neu gefasst:

Sec 1 The Supreme Court
(1) Die Rechtssprechung der Vereinigten Staaten von Astor erfolgt durch den Supreme Court of the United States.
(2) Der Supreme Court besteht ausschließlich aus dem Chief Justice, der mit "Mr. Chief Justice" oder "Madam Chief Justice" anzureden ist.
(3) Der Chief Justice wird auf Vorschlag des Präsidenten von diesem für zwölf Monate ernannt, sofern der Senat die Nominierung nach durchgeführter Anhörung mit Zweidrittelmehrheit billigt.
(4) Mit dem Leisten des folgenden Eides tritt der Chief Justice sein Amt an: "Ich schwöre, dass ich als gerechter Richter allezeit die Verfassung und die Gesetze der Vereinigten Staaten von Astor getreulich wahren und meine richterlichen Pflichten gegenüber jedermann gewissenhaft erfüllen werde."
(5) Der Chief Justice bleibt auch nach Ablauf der 12 Monate im Amt, bis er die Voraussetzungen des Richteramts nicht mehr erfüllt, er zurücktritt oder ein Nachfolger vereidigt ist.

Sec 2 The Judges
(1) Bundesrichter sind der Chief Justice sowie bis zu zwei Federal Judges.
(2) Richter dürfen mit dieser Identität kein weiteres öffentliches Amt des Bundes und der Staaten bekleiden und nicht mehr als 3 Tage unentschuldigt ihren Amtsgeschäften fernbleiben.
(3) Nominierung, Amtsantritt und Ausscheiden aus dem Amt erfolgt für Federal Judges wie für den Chief Justice.

Sec 3 Conflict of Interest
(1) Kein Richter soll ein Verfahren führen, in dem er
*selbst, auch unter anderer Identität, Partei ist
*selbst, auch unter anderer Identität, in besonderer Weise vom Urteil profitieren oder einen Nachteil erleiden würde
*aus anderen objektiven Gründen nicht unparteiisch urteilen kann.
(2) Ein Richter kann sich eigeninitiativ oder auf Antrag einer Prozesspartei aus den genannten Gründen von einem Prozess ausschließen.

Sec 4 Substitution
(1) Der Chief Justice wird durch den dienstältesten Federal Judge vertreten.
(2) Der dienstälteste Federal Judge wird durch den anderen Federal Judge vertreten.
(3) der andere Federal Judge wird durch den Präsidenten des Senats vertreten.
(4) Die Vertretung erfolgt nur solange, bis der Vertretene anzeigt, dass der Grund der Vertretung entfallen ist.
(5) Gründe für eine Vertretung sind
* die Vakanz der zu vertretenden Position
* die entschuldigte Abwesenheit des zu vertretenden Richters
* der Ausschluss des zu vertretenden Richters von der Mitwirkung nach Sec 3.

Sec 5 Impact of Rulings
(1) Urteile des Supreme Court haben Gesetzeskraft. Sie binden sämtliche Organe, Körperschaften und Amtsträger als unmittelbar geltendes Recht.
(2) Der Supreme Court kann eine streitentscheidende Norm für nichtig erklären oder unter Fristsetzung eine Anpassung verfügen.

Section 2 - Coming into Force
(1) Dieses Gesetz tritt gemäss den verfassungsmässigen Bestimmungen in Kraft.
(2) Gerichtsverfahren die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens hängig sind, werden vom mit der Beratung beschäftigten Gericht zu Ende geführt.

Jonathan James Bowler

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Donnerstag, 23. Februar 2017, 23:06

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