Madam President,
die Ereignisse um die letzte Wahl des Repräsentantenhauses hat mich zu der Überzeugung geführt, dass alle Angelegenheiten, die eine Wahl ausmachen kompakt und in einem Monat zusammengefasst sein sollten. Mehrmals in der Vergangenheit wurde vergessen, eine Wahl gem. den Fristen des FEA auszuschreiben ... und dann musste gehetzt werden. Daher soll durch diesen Entwurf alle Wahlen grundsätzlich ein wenig später stattfinden und die Wahlen zu Beginn des Monats ausgeschrieben werden. Dadurch wird das USEO entlastet und es kann sich dann voll und ganz auf den reinen Wahlmonat konzentrieren. Dementsprechend wurde die Kandidaturenfrist zu allen Bundeswahlämtern um eine Woche hinausgeschoben, auf den 2. Sonntag im Wahlmonat.
Davon unabhängig ist eine Änderung betreffend die Tickets bei der Präsidentschaftswahl angedacht. Meiner Meinung nach macht es einen erheblichen Unterschied, ob der Präsidentschafts- oder der Vizepräsidentschaftskandidat vor einer Wahl wegfällt. Die bisherige Praxis einer Nachbenennung eines Präsidentschaftskandidaten durch den Running Mate eines anderen fand ich ehrlich gesagt nicht nur grotesk, sondern pervers. Ist es doch der Präsidentschaftskandidat und spätere Präsident, der seine Politik vorbereitet, kommuniziert und durch den Vizepräsidenten absichert und nicht umgekehrt.
Und schließlich habe ich die Inkrafttretensbestimmung weggelassen, da sie nach der Verfassung überflüssig ist, denn Gesetze treten ohnehin nur auf dem verfassungsmäßigen Weg in Kraft.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Marc Peterson« (13. April 2013, 22:57)