The United States of Astor

Mr. Speaker, Mr. Governor,

ich habe ein wenig Bauchschmerzen mit der staatlichen Anerkennung von Religionsgemeinschaften. Diese unterscheiden sich meiner Meinung nach nicht von Vereinen, in welchen die Mitglieder ein gemeinsames Ziel verfolgen, Beiträge leisten, um Personal, Material und Immobilien zu bezahlen, und (un)regelmäßig zusammen kommen, um gemeinsame Aktivitäten vorzunehmen. Wenn sie staatliche Förderung wollen, müssen sie sich von sich beim Staat anmelden, wenn nicht, dann nicht.

Wenn wir das Vereinsrecht auf die Kirchen anwenden, dann ist auch klar, dass niemand zum Beitritt und zur Fortdauer einer Mitgliedschaft gezwungen werden kann.

Daher lehne ich dieses Gesetz ab.

Mr. Speaker,

ich bin ebenfalls alles andere als glücklich mit dem Gesetzentwurf, und schließe mich zur Begründung dem Commoner Marani an.

Weitere Bestimmungen, die ich als problematisch empfinde:

Die Bestimmung, niemand dürfe durch Geburt Mitglied einer Religionsgemeinschaft werden, steht meines Erachtens im Konflikt zum Erziehungsrecht der Eltern. Zunächst einmal haben diese das natürliche Recht, ihre Kinder in ihrem Glauben zu erziehen. Wenn die Kinder dann alt genug, selbst über ihre religiösen Angelegenheiten zu entscheiden, können sie sich ja von diesem Glauben abwenden.

Ein Austritt per mündlicher Erklärung und mit sofortiger Wirkung ist zivilrechtlich problematisch, denn hier werden Religionsgemeinschaften gegenüber anderen Personenvereinigungen schlechter gestellt. Jeder Verein muss seinen Mitgliederbestand ordentlich verwalten können, indem etwa der Ein- und Austritt an eine bestimmte Form, wie etwa das Ausfüllen und Einreichen eines Formulars gebunden ist.

Warum müssen Religionsgemeinschaften Werbeveranstaltungen beim Innenministerium anmelden, andere Vereine aber nicht? Und warum werden sie dabei von bestimmten öffentlichen Orten verbannt, andere Vereine aber nicht? Auch das ist eine Diskriminierung von Religionsgemeinschaften.

Zusammenfassend schafft dieser Gesetzentwurf also eine Reihe von Benachteiligungen von Religionsgemeinschaften gegenüber anderen Personenvereinigungen. Das ist gerade nicht mehr im Sinne einer Trennung von Staat und Religion, denn der Staat begegnet Religionsgemeinschaften mit diesem Gesetz nicht mehr neutral, sondern feindselig.

Ich würde statt dessen ein allgemeines Vereinsgesetz vorschlagen, dass für alle Arten von Personenvereinigungen gleichartige Regelungen schafft, ob es nun Religionsgemeinschaften sind, oder irgendwas anderes.

Mr. Speaker,

ich begrüße den Vorschlag des Gouverneurs zum weiteren Verfahren, stelle mir aber zu seiner abschließenden Bemerkung eine Frage:

Wenn ich nun eine beliebige Straße in Astoria City entlanggehe, dann werden mir Flyer von Demokraten und Republikanern, von Bürgerinitiativen für oder gegen was auch immer, von Tierschützern, Vegetariern, Nudisten, Gewerkschaften, Bürgerrechtlern, Feministinnen und wem sonst noch alles entgegengehalten und auf mich eingeredet.

Es ist der Preis auch meiner Meinungsfreiheit, dass ich das aushalten muss. Warum sollen Sonderregelungen für die gelten, die mir den "Watchtower" andrehen wollen?