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[Vote] H.R. 2016-004: National Business Regulation Bill

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Zoey Voerman

The Lady of Laws

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1

Dienstag, 26. Januar 2016, 16:25

H.R. 2016-004: National Business Regulation Bill




OFFICE of the PRESIDENT of the SENATE
Capitol Hill, Astoria City on the 26th of January, 2016


Honorable Senators!


Der nachstehende Entwurf von Rep. Timothy Ford from Freyburg (AA) liegt zur Abstimmung vor.


Soll der angehängte Entwurf Gesetz werden?

Bitte stimmen Sie mit Yea (Zustimmung) oder Nay (Ablehnung).
Sie können sich alternativ mittels Present der Stimme enthalten.

Die Abstimmung dauert 96 Stunden und kann vorzeitig beendet werden,
falls eine unumstößliche Mehrheit feststeht oder alle Berechtigten ihre Stimme abgegeben haben.




_____________________
Zoey Voerman
President of the Senate





National Business Regulation Bill

Section 1 - Fundations
Dieses Gesetz dient zur Strukturierung und Vereinheitlichung der astorischen Privatwirtschaft durch Schaffung eines Nationl Business Register und Definition der in Astor möglichen Rechtsformen.

Section 2 - National Business Register
(1) Das Department of Commerce führt ein öffentlich einsehbares National Business Register von in Astor tätigen Unternehmen.
(2) Die freiwillige oder verpflichtende Eintragung ins National Business Register ist von der jeweiligen Rechtsform abhängig.
(3) Änderungen der eintragspflichten Daten sind von der Geschäftsführung des jeweiligen Unternehmens dem Department of Commerce innerhalb von 14 Tagen zu melden.

Section 3 - Private Partnership
(1) Eine Private Partnership ist eine Personengesellschaft.
(2) Sie besitzt die eingeschränkte Rechtsfähigkeit. Sie kann Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen, Eigentum besitzen, vor Gericht klagen und verklagt werden, sowie Verträge eingehen.
(3) Alle Eigentümer sind mit ihrem Gesamtvermögen für die Verbindlichkeiten der Private Partnership in Abhängigkeit ihrer Anteile haftbar.
(4) Bei einer Private Partnership sind die Eigentümer oder die von ihnen bestellte Geschäftsführung verpflichtet eine fixe Steuer von 100 Dollar pro Budgetperiode abzuführen.
(5) Anteile an einer Private Partnership können ausschließlich durch Erbschaften an Dritte übertragen werden
(6) Es bestehen daneben die Rechte auf den Verzicht zur Eintragung ins National Business Register nach Sec 2, wenn

    (a) die Private Partnership weniger als 50 Mitarbeiter hat;
    (b) einen geschäftsmäßig geführten Betrieb nicht benötigt;
    (c) einen Jahresgewinn von weniger als 500.000 Dollar erwirtschaftet.


(7) Eine in das nach Sec 2 definierte National Business Register eingetragene Private Partnership muss mindestens folgende Daten mitteilen:
    (a) den Namen der Private Partnership und
    (b) die Branchen in der die Private Partnership tätig ist sowie
    (c) die Namen der Eigentümer und
    (d) die Namen der Geschäftsführer sowie
    (e) den Sitz der Private Partnership

(8) eine direkte Subvention durch den Staat bleibt der Private Partnership verwehrt.

Section 4 - Corporation
(1) Eine Corporation besteht dann, wenn sich die Eigentümer der Corporation einstimmig auf diese Rechtsform geeinigt haben.
(2) Die Corporation erlangt Rechtsfähigkeit mit der Eintragung in das National Business Register nach Sec 2.
(3) Sie besitzt eine eigenständige Rechtsfähigkeit mit allen Pflichten und Rechten, die damit eingehen. Sie kann am Rechtsverkehr durch ihre Organe teilnehmen und ist deliktsfähig. Die Eigentümer sind nur mit ihren Anteilen haftbar.
(4) Unternehmen dieser Rechtsform haben in ihrem Namen "Incorporation" oder "Inc." zu führen
(5) Mit Führung einer Corporation sind die Eigentümer oder die von ihnen bestellten Geschäftsführer verpflichtet
    (a) eine jährliche Jahreshauptversammlung der Eigentümer durchzuführen,
    (b) den jährlichen Jahresabschluss für jedermann einsehbar zu veröffentlichen,
    (c) den Unternehmensgewinn mit 7,5% zu versteuern,
    (d) eine Steuer von 150 Dollar pro Budgetperiode abzuführen,
    (e) wichtige Meldungen wie Gewinnwarnungen, Änderungen an der Unternehmensstruktur und der Eigentümerschaft, wenn die Veränderung mehr als 5% der Anteile an der Corporation beträgt, für jedermann einsehbar zu veröffentlichen und
    (f) außerordentliche Jahreshauptversammlungen einzuberufen, sofern 25% der Eigentümer dies fordern.


(7) Die Jahreshauptversammlung besteht aus allen Eigentümern. Die ihr zustehenden Rechte sind unter anderem folgende:
    (a) Sie entscheidet mit absoluter Mehrheit über die Berufung und Abberufung der Mitglieder der Geschäftsführung und hat über die Entlastung dieser jährlich zu entscheiden.
    (b) Sie entscheidet mit absoluter Mehrheit über die Gewinnverwendung.
    (c) Sie kann mit 2/3 Mehrheit die Liquidierung der Corporation bestimmen.


(8) Eine in das nach Sec 2 definierte National Business Register eingetragene Corporation muss mindestens folgende Daten enthalten:
    (a) den Namen der Corporation,
    (b) die Branchen, in der die Corporation tätig ist,
    (c) die Namen der Mitglieder der Geschäftsführung
    (d) die Namen der Eigentümer, die einen Anteil von mehr als 10% an der Corporation besitzen
    (e) den Sitz der Corporation und
    (f) einen Verweis des letzten veröffentlichen Jahresberichts


(9) Die Corporation besitzt das Recht sich auf staatliche Förderungstöpfe zu bewerben.

Section 5 - Coming into Force
Dieses Gesetz tritt gemäss den verfassungsmässigen Bestimmungen in Kraft.

Daniel N. Smith

CEO of Nohan Inc.

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@DNSmith
Senator of Astoria State
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2

Dienstag, 26. Januar 2016, 17:07

Present.
Daniel N. Smith (D-AS)

Former Governor of Astoria State
Former Senator of Astoria State

Jonathan Whitestone

Democrat

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Thank you, Astor!
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3

Dienstag, 26. Januar 2016, 17:40

Yea

Zoey Voerman

The Lady of Laws

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Bundesstaat: Serena

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4

Dienstag, 26. Januar 2016, 18:50

Nay

Steve McQueen

THE General!

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5

Freitag, 29. Januar 2016, 13:40

Present
There is many a boy here today who looks on war as all glory, but, boys, it is all hell. You can bear this warning voice to generations yet to come. I look upon war with horror.

General; Former Commandant of the United States Marine Corps;
Former Chairman of the Joint Chiefs of Staff;

Marines never die, they just go to hell to regroup.

McQueen Petroleum

Zoey Voerman

The Lady of Laws

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6

Sonntag, 31. Januar 2016, 13:01




OFFICE of the PRESIDENT of the SENATE
Capitol Hill, Astoria City on the 31st of January, 2016



Honorable Senators!


Die Abstimmung ist beendet.

Die Stimmen verteilten sich wie folgt:

1x Yea, 1x Nay, 2x Present


Die Vorlage ist damit gescheitert.





_____________________
Zoey Voerman
President of the Senate*