Honorable State Councilors,
dieser Vorschlag eines Zusatzes zur Verfassung unseres Staates soll die allfällig notwendig werdenden Nachwahlen zum Gouverneur unseres Staates sowie zum Senator für unseren Staat neu regeln: Die Nachwahlen zum Gouverneur sollen vereinfacht, die Nachwahlen zum Senator auf eine bundesverfassungsrechtlich sichere Grundlage gestellt werden.
Bisher sieht die Verfassung im Falle der gleichzeitigen Vakanz der Ämter des Governor und des Lieutenant Governor eine Nachwahl durch die Bevölkerung vor. Ein solches Verfahren ist aufwändig und für die Behörden des Staates Serena faktisch nicht zu leisten. Wir sind in solchen Fällen also auf die Amtshilfe des Bundeswahlamtes angewiesen, das diese jedoch möglicherweise nur im zeitlichen Zusammenhang mit der nächsten bundesweiten Wahl leisten kann bzw. will. Eine Nachwahl durch den State Council ist demgegenüber unkompliziert und unverzüglich möglich, so dass unser Staat nicht länger ohne gewählten Gouverneur ist als unbedingt notwendig.
Die bisherigen Bestimmungen in unserer Verfassung zur Nachbesetzung des Amtes des Senators für unseren Staat im Falle der Vakanz sind mindestens unklar und können bei falscher Anwendung sogar zu aus demokratischer Sicht untragbaren Ergebnissen führen: Der Senator für Serena vertritt die in diesem Staat wohnhaften Federal-IDs im Senat, da State-IDs gemäß dem Staatsbürgerschaftsrecht gar keine politischen Rechte auf der Bundesebene haben. Dennoch könnte es derzeit theoretisch passieren, dass zumindest bis zur nächsten regulären Wahl des Senators für Serena in diesem Staat wohnhafte State-IDs, deren zugehörige Federal-IDs in einem anderen Bundesstaat wohnhaft und dort zum Senator wahlberechtigt sind, effektiv darüber bestimmen, wer die in unserem Staat wohnhaften Federal-IDs im Senat vertritt.
Im Klartext also: Personen ohne politische Rechte auf Bundesebene bestimmen im schlimmsten Fall über die Köpfe von Personen mit politischen Rechten auf Bundesebene hinweg, wer diese im Kongress vertritt! So etwas kann und darf nicht sein. Eine Klarstellung des Stimmrechts in Nachwahlen zum Senator für Serena schiebt dem einen Riegel vor.
Aus ähnlichem Grund wird auch das Vorschlagsrecht des Gouverneurs für einen nachzuwählenden Senator abgeschafft. Der Gouverneur kann eine State-ID sein und die zugehörige Federal-ID muss nicht zwingend in Serena wohnhaft und zum Senator wahlberechtigt sein. Nun könnte je nach Mehrheitsverhältnissen unter den in Nachwahlen zum Senator stimmberechtigten State Councilors ein "umtriebiger" Gouverneur die Nachwahl eines Senators für Serena zumindest effektiv blockieren, indem er immer wieder einen für die Mehrheit der Stimmberechtigten inakzeptablen Kandidaten vorschlägt. Das wäre schon dann hinreichend fragwürdig, wenn der Gouverneur bzw. die ihm zugeordnete Federal-ID auch selbst in diesem Staat zum Senat wahlberechtigt ist. Schlicht und einfach ein Skandal wäre es jedoch, wenn die dem Gouverneur zugeordnete Federal-ID in einem anderen Bundesstaat wohnhaft und dort zum Senator wahlberechtigt ist. Er hat dann seinen von ihm mitgewählten Vertreter im Senat, die in Serena wohnhaften und zum Senator wahlberechtigten Federal-IDs hingegen haben wegen seines schikanösen Verhaltens keinen. Auch solche Szenarien verhindert der vorgeschlagene Verfassungszusatz.
Mittwoch, 29. Mai 2024, 13:50
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