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der Oberste Gerichtshof hat in einer Verfassungssache des Staates Laurentiana entschieden.
Meiner Meinung nach hat dieses Urteil keine direkten Auswirkungen auf Serena, da nicht unsere Verfassungslage zur Entscheidung stand.
Dennoch ist es aufgrund ähnlich lautender Bestimmungen auch in unserer Verfassung möglich, dass ähnliche Klagen erhoben werden können.
Um dies zu vermeiden, sollten wir überlegen, wie strikt wir unsere Gewaltenteilung gestalten wollen.
Und schließlich müssen wir die Rechtsstellung der Mitglieder des State Council besprechen, da sich die Regelungen zum Verbot der Zwangskollektivierung im Staatsparlament auch auf Serena übertragen lassen, da dies eine Bundesverfassungsbestimmung ist.
Ich stimme Councilor Salvatore zu, dass dieses Urteil keine direkten Auswirkungen auf Serena hat.
Ich persönlich, und dass ist einer der wenigen Punkten in denen ich meiner Amtsvorgängerin zustimme, halte eine strikte Gewaltenteilung auf Staatenebene für nicht dienlich. Der fragliche Article I, Section 4 spricht zwar von einer restriktiven Gewaltentelung, ich zitiere wörtlich:
Allerdings wird in Article II explizit festgeschrieben dass jeder Bürger, also auch der Gouverneur Mitglied des State Council ist. Zudem wir dem Gouverneur im selben Artikel auch, zumindest vertretungsweise, die Sitzungsleitung des State Council übertragen.
Es ist daher davon auszugehen dass eine strikte Gewaltenteilung nie im Sinne der Gründer unseres Staates war.
ich kann mich der Argumentation der Governors nicht anschließen.
Zwar habe ich keine juristische Ausbildung genossen, aber mir scheinen die Parallelen zwischen unserer und der Verfassung Laurentianas augenscheinlich zu sein. Die von ihnen, Mr. Governor, zitierte Section 4. in Article I. unserer Staatsverfassung regelt die strenge Gewaltenteilung in Serena analog zur Gewaltenteilung in Laurentiana. Ebenfalls gibt es die Möglichkeit, dass die Verfassung für bestimmte Ämter Ausnahmen schaffen kann - wie es bspw. bei der Sitzungsleitung durch den Lt. Governor der Fall ist.
Der Supreme Court hat bestimmt, dass die Sitzungsleitung nicht das Recht auf die Teilnahme an der parlamentarischen Aussprache oder der Abstimmung umschließt - das Wahrnehmen von Exekutivämtern führt zu einem temporären Verlust der ordentlichen Mitgliedschaft im State Council.
eine analoge Bestimmung findet sich ebenfalls in der Constitution Laurentianas (Article III, Sec 2.): "Die Mitglieder des General Court of Laurentiana sind die qualifizierten Wähler des Staates, welche die im Gesetz aufgestellten Erfordernisse für die Mitgliedschaft erfüllen." Das hinderte den Supreme Court trotzdem nicht daran, die in beiden Verfassungen implementierte strikte Gewaltenteilung für die Person des Governors und seines Stellvertreters höher zu priorisieren.
Die entscheidende Stelle der Urteils findet sich meiner Meinung nach unter B. Reasons, Punkt 13: "Die Gewalten sind unzweifelhaft allgemein und abstrakt getrennt. Ob sie auch speziell sind, war die zu klärende Frage. Nach Ansicht des Gerichts reichen die Nennung von Ämtern und die Zuordnung zu den Gewalten als speziell genug aus. Es gibt eine klare Definition der einen und eine klare Definition der anderen Gewalt sowie eine unzweifelhafte Zuordnung bestimmter Ämter zu bestimmten Gewalten. Die Gewalten sind getrennt. Was zur einen gehört, gehört nicht zur anderen. Ausnahmen bedürfen der Ausdrücklichkeit und ist hier einzig beim Dienstältesten Mitglied des General Court gegeben. Wer zum Mitglied der Exekutive wird, verliert die Rechtmäßigkeit der Mitgliedschaft im General Court. Die Zugehörigkeit zur Exekutive ist das negative Tatbestandsmerkmal, welches nicht vorliegen darf, um Mitglied im GC zu sein."
Diese Argumentaiton lässt sich eins zu eins auf Serena übertragen. Ob diese strikte Gewaltentrennung auf Staatsebene sinnvoll ist oder nicht - ich würde mich ihrer Meinung, Mr. Governor, dass dies nicht der Fall ist, sogar anschließen - ist bei der rechtlichen Beurteilung irrelevant. Das State Council sollte sich eventuell mit einer Verfassungsänderung, die eine Aufweichung der Gewaltenteilung zur Folge hat, beschäftigen.
nimmt man es genau, unterscheiden sich zwar nicht die Regeln zur Gewaltenteilung, wohl aber diejenigen zur Mitgliedschaft in den Staatsparlamenten:
In Laurentiana gibt es eine explizite Klausel, dass man gewisse Bestimmungen erfüllen muss, die in diesem Fall unter anderem durch die Gewaltenteilungsregelung in der Verfassung abgedeckt werden. Der Gedankenschritt ist folgender:
Mitglied ist jeder, der die Erfordernisse erfüllt. Ein Erfordernis ist die strikte Gewaltenteilung. Somit erfüllen die Exekutivbeamten die Erfordernisse nicht.
In Serena fehlt diese Klausel. Ganz im Gegenteil wird sogar Bezug darauf genommen, dass jeder Bürger ohne weitere Erfordernisse Mitglied des State Council ist.
ich glaube nicht, dass die Einschätzung des Kollegen Regis zutreffend ist. Ich mag mich irren, aber mir ist keine Bezugnahme des Supreme Court auf diese "Ausnahmeregelung" in der Urteilsbegründung aufgefallen.
Desweiteren handelt es sich bei den "Erfordernissen", die Sie anführen, meines Wissens um Aktivitätsmindeststandarts die gesetzlich verankert sind. Die Gewaltenteilung ist keines dieser Erfordernisse, wie sie fälschlicherweise annehmen.
Das Urteil begründet sich aus der verfassungsrechtlichen Situation, ohne auf die Gesetzgebung bezüglich der Aktivitätsregel in Laurentiana einzugehen. Für mich liest es sich so, dass aus der inneren Logik der Verfassung folgt, dass die Gewaltenteilung, bezogen auf die Person des Governors, höher geschätzt wird.
rein juristisch gesehen zäumt Councillor Beccera meines Erachtens das Pferd von der falschen Seite auf:
In der laurentianischen Verfassung ist die Mitgliedschaft im General Court an bestimmte Erfordernisse gebunden, die rechtlich fixiert sind. Bis zum Urteil waren das die Staatsbürgerschaft sowie eine Mindestbeitragszahl. Nun wurde mit dem Urteil des Supreme Court auf ein weiteres Erfordernis hingewiesen, nämlich, dass die Person nicht Mitglied der Exekutive ist. Und die Liste muss damit nicht enden: Theoretisch könnte der General Court mit einem Gesetz die Erfordernisse ausweiten, zum Beispiel auf eine regelmäßige Steuerzahlung, mindestens eine Teilnahme an einer ordentlichen Wahl o.ä.
In Serena sieht das meines Erachtens anders aus. Durch den Terminus "Jeder Bürger der Republic of Serena" wird letztlich jene Ausnahme geschaffen, die im Gewaltenteilungsparagraphen gefordert wird. Denn "Jeder Bürger der Republic of Serena" ist ungleich "qualifiziert[e] Wähler des Staates, welche die im Gesetz aufgestellten Erfordernisse für die Mitgliedschaft erfüllen."
Wie Councilor Regis bereits ausführte wird explizit darauf verwiesen dass jeder Bürger Mitglied des General Court ist, folglich also auch der Gouverneur.
Um hier jedoch einen allfälligen späteren Konflikt vorzubeugen hielte ich es für sinnvoll Art.II, Sec.1 folgendermassen zu ergänzen:
die Argumentation des Kollegen Regis scheint mir überzeugend zu sein. Allerdings unterstütze ich den Vorschlag des Governors, die Verfassung in diesem Punkt zu präzisieren um einer möglicherweise unsicheren Rechtslage vorzubeugen.
Dienstag, 4. Juni 2024, 18:01
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