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S. 2013-024: FairTax Bill
Honorable Representatives:
Stimmen Sie der Verabschiedung des im Anhang befindlichen Entwurfs zu?
Bitte stimmen Sie mit
Yea oder
Nay , oder bekunden Sie Ihre Anwesenheit mit
Present .
Die Abstimmung dauert nach den Standing Rules grundsätzlich 96 Stunden. Sie kann vorzeitig beendet werden, wenn alle Mitglieder des Repräsentantenhauses
ihre Stimme abgegeben haben oder eine Mehrheit für oder gegen die Beschlussvorlage nicht mehr erreicht werden kann.
Speaker of the House of Representatives
FairTax Act
Article 1 – Competence and Definition
(1) Die Ausführung dieses Gesetzes obliegt dem Department of Commerce.
(2) Eine Steuer ist eine Geldleistung ohne Anspruch auf individuelle Gegenleistung, welche durch das öffentlich-rechtliche Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden kann.
Article 2 – Sales Tax
(1) Steuerschuldner nach diesem Gesetz ist jeder Abnehmer einer Lieferung und Leistung im Inland.
(2) Die Steuer beträgt für jeden steuerpflichtigen Umsatz 30 Prozent der Bemessungsgrundlage.
(3) Unternehmen haben das Recht, die ihnen in Rechnung gestellte Sales Tax mit der von ihnen vereinnahmten Sales Tax zu verrechnen.
Article 3 – Final Provisions
(1) Ausschließlich die Bundesregierung hat das Recht eine Sales Tax zu erheben.
(2) Die Bundesregierung verpflichtet sich, solange dieses Gesetz in Kraft ist, keine weiteren Steuern nach Article 1 Abs. 2 und Versicherungsbeiträge zu erheben.
(3) Dieses Gesetz tritt entsprechend der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.
Robert 'Bob' O'Neill (R )
Former 19th and 39th President of the United States
David J. Clark (D -NA )
52nd President of the United States
Former U.S. Representative | Former Speaker of the House | Former Vice-Chairman of the DNC
George Wineland
Honorable Representatives:
Die Abstimmungsfrist ist abgelaufen.
Zwei von
vier Repräsentanten haben ihre Stimme abgegeben.
Ein Repräsentant stimmte der Verabschiedung zu,
ein Repräsentant lehnte die Verabschiedung ab,
Kein Repräsentant enthielt sich aktiv der Stimme.
Die Verabschiedung wurde daher durch das Repräsentantenhaus
abgelehnt .
Speaker of the House of Representatives
Robert 'Bob' O'Neill (R )
Former 19th and 39th President of the United States