Sie sind nicht angemeldet.

Dies ist ein Archivforum. Die Registrierung neuer Benutzer ist deaktiviert. Es können weder neue Beiträge geschrieben werden, noch ist es erwünscht, Änderungen vorzunehmen.

Das astorische Forum ist unter https://us.astor.ws erreichbar.

Beiträge: 8 215

Beruf: U.S. President

Wohnort: Bay Lake

Bundesstaat: New Alcantara

What's Up?
Congratulations, Gov. Matt LUGO - doing it my way wouldn't have been necessary, mate!
  • Nachricht senden

1

Sonntag, 10. Mai 2015, 23:43

S. 2015-065 Ratification Procedure Amendment


The President of Congress

Honorable Members of Congress!


Der Senator for Freeland, Mr Xanathos, hat folgenden Entwurf eingebracht.

Der Antragsteller hat das erste Wort.

Die Aussprachedauer wird vorerst auf 96 Stunden festgelegt.
Sie kann bei Bedarf verlängert oder vorzeitig beendet werden.



________________________________________________________
Clark
Speaker of the House of Representatives



Ratification Procedure Amendment

Sec. 1 Amendment to Art. III United States Diplomacy Act
Art. III United States Diplomacy Act wird um folgende Sections ergänzt:
    "Section 3 - Ratification of Treaties
    (1) Ein Vertrag gilt als mit dem Wortlaut geschlossen, welchen der Präsident der Vereinigten Staaten oder der von ihm eingesetzte Bevollmächtigte durch Unterschrift beurkundet hat.
    (2) Die Ratifikation eines Vertrages durch Gesetz ermächtigt den Präsidenten der Vereinigten Staaten oder den von ihm eingesetzten Bevollmächtigten dazu, dem entsprechenden Vertragspartner die Ratifikation zu notifizieren.
    (3) Ein Ratifikationsgesetz überführt den geschlossenen Vertrag in nationales Gesetzesrecht; seine Bestimmungen sind vor den Gerichten einklagbar.
    (4) Ein geschlossener, aber nicht ratifizierter völkerrechtlicher Vertrag ist von den Gerichten von Amts wegen bei der Auslegung von Bundesgesetzes als Argument zu würdigen.

    Section 4 - Reservations
    (1) Der Präsident der Vereinigten Staaten kann Vorbehalte erklären, welche die Geltungskraft einzelner Bestimmungen des völkerrechtlichen Vertrages für die Vereinigten Staaten begrenzen oder ändern.
    (2) Ein Vorbehalt ist nur zulässig, sofern der Vertrag dies nicht verbietet und der Vorbehalt nicht dem Wesen des Vertrages zuwiderläuft.
    (3) Ein Vorbehalt ist in das Ratifikationsgesetz aufzunehmen."
Sec. 2 Corrections
In Art. IV wird die lateinische Nummerierung der Sections durch eine arabische ersetzt.

Sec. 3 Entry into Force
Dieses Gesetz tritt gem. den verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.

David J. Clark (D-NA)

52nd President of the United States
Former U.S. Representative | Former Speaker of the House | Former Vice-Chairman of the DNC

Alexander Xanathos

seated at the left hand of the Father

Beiträge: 5 400

Beruf: Lawyer

Wohnort: Seaford

Bundesstaat: Freeland

What's Up?
For Freeland and Freedom.
  • Nachricht senden

2

Montag, 11. Mai 2015, 01:01

Mr. President,

der Präsident der Vereinigten Staaten bemängelte jüngst die Handhabung bei der Ratifikation von völkerrechtlichen Verträgen.
Es soll ihm nicht vorgeworfen werden, dass er von der völkerrechtlichen Vertretung der Vereinigten Staaten überhaupt keine Ahnung hat.
Mit diesem Amendment werden die üblichen Verfahren gesetzlich festgelegt.
Alexander Xanathos
one of a few good men

Beiträge: 8 215

Beruf: U.S. President

Wohnort: Bay Lake

Bundesstaat: New Alcantara

What's Up?
Congratulations, Gov. Matt LUGO - doing it my way wouldn't have been necessary, mate!
  • Nachricht senden

3

Montag, 11. Mai 2015, 01:35

Mr President,
worauf stützt der ehrenwerte Senator für Freeland die Einschätzung, dass das von ihm präferierte das "übliche" Verfahren ist?

David J. Clark (D-NA)

52nd President of the United States
Former U.S. Representative | Former Speaker of the House | Former Vice-Chairman of the DNC

Timothy Ford

Proud Assentian

Beiträge: 4 933

Beruf: Carpenter, Representative

Wohnort: Freyburg

Bundesstaat: Assentia

What's Up?
Ford - strong for Astor, strong for the World
  • Nachricht senden

4

Montag, 11. Mai 2015, 09:54

Mr. Speaker,
ich werde dieser Bill zustimmen

Catherine Dewinter

hotter than the sun

Beiträge: 863

Beruf: Actress, Model, Singer

Wohnort: New Beises, Laurentiana

Bundesstaat: Laurentiana

What's Up?
MdI ftw
  • Nachricht senden

5

Montag, 11. Mai 2015, 10:19

Mr. President,

Ich halte dieses Amendment für sinnvoll da dadurch Unklarheiten beseitigt werden. Diese Bill hat daher meine Unterstützung.

Alexander Xanathos

seated at the left hand of the Father

Beiträge: 5 400

Beruf: Lawyer

Wohnort: Seaford

Bundesstaat: Freeland

What's Up?
For Freeland and Freedom.
  • Nachricht senden

6

Montag, 11. Mai 2015, 11:56

Mr. Speaker,

ich verweise als Antwort auf Ihre Frage auf das Protokoll zum Unterschriftenermächtigungsgesetz für den Vertrag mit dem Medianischen Imperium (Quelle 1, Quelle 2):

Das Prozedere ist: Verhandeln, Verfassen, Unterschreiben, Ratifizieren, Urkunden austauschen.
Ein Ratifikationsgesetz überführt einen völkerrechtlich geschlossenen Vertrag in nationales Recht.
Ein Ratifikationsgesetz ermächtigt nicht den völkerrechtlichen Vertreter zur Unterschrift.

Der Präsident ist der völkerrechtliche Vertreter und nicht völkerrechtlicher Bote. Ein Vertreter trifft eigene Entscheidungen. Und der Vertretene sagt dann, ob er seine Arbeit gut gemacht hat. Sollte der Kongress die Ratifikation eines Vertrages verweigern, dann muss der Präsident mit dem Prestigeverlust leben, nicht der Kongress.
Alexander Xanathos
one of a few good men

Beiträge: 8 215

Beruf: U.S. President

Wohnort: Bay Lake

Bundesstaat: New Alcantara

What's Up?
Congratulations, Gov. Matt LUGO - doing it my way wouldn't have been necessary, mate!
  • Nachricht senden

7

Montag, 11. Mai 2015, 13:19

Mr President,
da der Antragsteller sich offenbar Gedanken zu seinem Antrag gemacht hat und eine Regelung des Prozederes generell sinnvoll ist, werde ich zustimmen. Damit erreichen wir eine Vereinheitlichung.

David J. Clark (D-NA)

52nd President of the United States
Former U.S. Representative | Former Speaker of the House | Former Vice-Chairman of the DNC

David Franklin

Proud Citizen of the Big Pear!

Beiträge: 444

Wohnort: Astoria City

Bundesstaat: Astoria State

  • Nachricht senden

8

Montag, 11. Mai 2015, 20:46

Mr. President,

ich habe ebenfalls keine Einwände und werde zustimmen.
With kind regards,

Kevin Baumgartner

Proud Astorian

Beiträge: 1 809

Wohnort: Freyburg, Assentia

Bundesstaat: Assentia

What's Up?
KB for Congress!
  • Nachricht senden

9

Freitag, 15. Mai 2015, 21:04




Honorable Senators!

Die Aussprachefrist ist abgelaufen, die Abstimmung wird umgehend eingeleitet.



Kevin Baumgartner
Dean of the Senate
Kevin Baumgartner
Member of the State Assembly of Assentia
Former Senator for Assentia
Former Congressman
Former President of the Senate
Former Administrator of the Social Conservative Union

Beiträge: 8 215

Beruf: U.S. President

Wohnort: Bay Lake

Bundesstaat: New Alcantara

What's Up?
Congratulations, Gov. Matt LUGO - doing it my way wouldn't have been necessary, mate!
  • Nachricht senden

10

Montag, 18. Mai 2015, 14:47


The President of Congress


Honorable Members of Congress!



Der Senat hat die Bill am 18.05.15 angenommen ([Vote] S. 2015-065 Ratification Procedure Amendment).
Das Repräsentantenhaus hat die Bill am 18.05.15 angenommen ([Vote] S. 2015-065 Ratification Procedure Amendment).
Sie wird dem Präsidenten zur Zustimmung zugeleitet.




________________________________________________________
Clark
Speaker of the House of Representatives


David J. Clark (D-NA)

52nd President of the United States
Former U.S. Representative | Former Speaker of the House | Former Vice-Chairman of the DNC