Ladies and Gentlemen,
Ich trete heute hier vor sie um ihnen ein Amendment den United States Development Cooperation and Humanitarian Aid Act betreffend vorzustellen welches meine Administration ausgearbeitet hat.
Eines Vorweg: ich halte dieses Gesetz für ein gutes Gesetz, jedoch hat sich ein nicht unerheblicher Fehler darin eingeschlichen. Subsection 1 und Subsection 5 von Section 6 widersprechen sich. So ist das Gesetz in der Praxis nicht anwendbar, daher soll Subsection 5 gestrichen werden.
Eine weitere Unsinnigkeit ist Section 2 Subsection 2. Hier wird ein Budget festgelegt, in derselben Subsection steht aber bereits wieder das dies auch geändert werden kann. Ich erachte es für weitaus sinnvoller dies von Beginn weg offen zu gestalten.
Die letzte Änderung schliesslich betrifft Subsection 2 von Section 8. In der jetzigen Fassung können die Nationalgarden zum Einsatz verpflichtet werden, dies obwohl etwa Assentia und Laurentiana dies ausdrücklich in ihrer betreffenden Gesetzgebung ausschliessen.
Erfreulicherweise hat sich Congressman Gilman bereit erklärt das Amendment in den Kongress einzubringen. Ich werbe daher bereits jetzt für die Zustimmung der ehrenwerten Kongressmitglieder um kritische Lücken in diesem guten Gesetz zu schliessen.
Ich danke ihnen für ihre Aufmerksamkeit.