[Vote]Security Service Bill

Justin Wayne

Relaxed Republican

Beiträge: 2 083

Beruf: Retiree

Wohnort: Hemingford, Assentia

Bundesstaat: -

1

Montag, 24. September 2007, 11:45

Honorable members,

zur Abstimmung steht folgender Antrag des Abgeordneten Hayes.

Security Service Bill

Section 1 - Purpose and Title of this Act

(1) Dieses Gesetz regelt die Aufgaben, den Aufbau und die Stärke der Sicherheitskräfte in der Republic of Assentia.
(2) Dieses Gesetz soll als "Security Service Act" (SSB) zitert werden.

Section 2 - State Police

(1) Die State Police hat die Aufgabe, die Landesgesetze durchzusetzen. Sie deckt sämtliche Sicherheitsbereiche ab, die nicht von den verschiedenen Bundesbehörden abgedeckt werden.
(2) Der Gouverneur ist der oberste Dienstherr der State Police. Er kann jedoch für einzelne Countys oder das gesamte Staatsgebiet der Republic of Assentia Bevollmächtigte für die State Police ernennen. Diese sind als "Captain" zu bezeichnen.
(3) Bestimmungen über Ausrüstung und Umfang der State Police obliegen dem Gouverneur (oder den Bevollmächtigten), der diese per Verordnung festzulegen hat.

Section 3 - National Guard

(1) Die National Guard hat folgende Aufgaben:
(a) Die Reserve für die regulären Streitkräfte der Vereinigten Staaten zu bilden.
(b) Die Bevölkerung im Katastrophenfall zu schützen und zu versorgen.
(c) Bei Großveranstaltungen spezifische Objekte und Personen zu schützen.
(2) Der Gouverneur ist der oberste Dienstherr der National Guard.
(3) Die National Guard umfasst:
(a) 1.500 Berufsgardisten, sowie 6.000 Reservisten
(b) 2.400 Gardisten, die für den Einsatz und die Instandhaltung der drei assentischen Fliegergeschwader
(33th Fighter Wing, 44th Airlift Wing & 177th Air Reconnaissance Wing) zuständig sind.
(4) Die Reservisten werden zu Friedenszeiten einmal pro Jahr für eine Woche zu Ausbildungs- und Auffrischungszwecken einberufen. Sie erhalten dafür eine Aufwandsentschädigung von A$ 200.
(5) Bestimmungen über Ausrüstung der Nationalgarde obliegen dem Gouverneur, der diese per Verordnung festzulegen hat.
(6) Eine Mobilmachung (inkl. Einberufung der Reservisten) kann nur vom Gouverneur befohlen werden. 50 % der Reservisten werden automatischen einberufen, wenn für die komplette Republic of Assentia der Notstand verhängt wird. Nach spätestens vierzehn Tagen ist eine Mobilmachung vom Parlament zu bestätigen oder aufzuheben.

Section 4 - Civil Defense

(1) Der Civil Defense hat folgende Aufgaben:
(a) Die Bevölkerung im Katastrophenfall zu schützen und zu versorgen.
(b) Die Kulturgüter der Republic of Assentia durch Inventarisierung, Dokumentation und Evakuationsvorbereitungen zu schützen.
(c) Schutz- oder obdachlose Personen zu versorgen.
(d) Allgemeine Einsätze zum Wohle der Gemeinschaft, z.B. Aufklärungskampagnen zu verschiedenen Themen.
(2) Der Gouverneur (oder ein von ihm ernannter Bevollmächtigter) ist der oberste Dienstherr des Civil Defense.
(3) Der Civil Defense umfasst 2.500 Vollzeitmitglieder und 5.000 ehrenamtliche Mitglieder, die einen beliebigen Stundensatz in der Woche ableisten.
(4) Bestimmungen über Ausrüstung der Nationalgarde obliegen dem Gouverneur (oder dem Bevollmächtigten), der diese per Verordnung festzulegen hat.
(5) Im Notstandsfall wird der Civil Defense in die Befehlsstruktur der National Guard eingebettet. Ansonsten ist es eine von anderen Sicherheitskräften unabhängige Institution.

Section 5 - State of Emergency

(1) Ein Notstand wird vom Gouverneur für einzelne Countys oder das gesamte Staatsgebiet der Republic of Assentia verhängt. Er endet mit einer entsprechenden Erklärung des Gouverneurs.
(2) Ein Notstand kann im Katastrophen- oder Kriegsfall verhängt werden.
(3) Notstandsübungen sind countyweit mindestens alle drei Jahre zu üben.
(4) Die Sicherheitskräfte sind dazu verpflichtet Notfallpläne für eine Notstandserklärung für verschiedene Szenarien auszuarbeiten und regelmäßig zu überprüfen und ggf. zu aktualisieren.

Section 6 - Final Provisions

(1) Dieses Gesetz tritt am Tag seiner Ausfertigung durch den Gouverneur in Kraft.

Bitte stimmen Sie mit Yes, No oder Abstention.

Justin "Just" Wayne (R-Assentia)

Young Retiree
Various Former (Senator, Representative, Secretary, etc)