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[Vote] S. 2016-045 Glenverness Basic Treaty Ratification Bill

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David Clark

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Mittwoch, 27. April 2016, 01:22

S. 2016-045 Glenverness Basic Treaty Ratification Bill


THE SPEAKER OF THE HOUSE


Honorable Representatives!

The question before the House is whether it shall agree to the motion to be read by the Clerk.

Votes can be entered into the Records of the House by the Yeas and Nays. The presence of a member not voting will also be put into the Records if declared (Present).

An amount of 96 hours without increment is reserved for the entering into the Record. Record will be closed on this motion in the discretion of the Chair, if a majority on the motion is reached or can not be reached.




(Clark)
Speaker of the House



GLENVERNESS BASIC TREATY RATIFICATION BILL



Section 1: Ratification
Der Kongress der Vereinigten Staaten von Astor ratifiziert das Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Astor und dem Königreich Glenverness vom 12. April 2016 in angehangener Fassung.

Section 2: Documentation
Die Bundesregierung wird beauftragt, eine Ratifizierungsurkunde über die Annahme des Vertrages auszustellen und beim Vertragspartner zu hinterlegen.

Section 3: Coming into Force
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.




GLENVERNESS BASIC TREATY RATIFICATION BILL



Section 1: Ratification
Der Kongress der Vereinigten Staaten von Astor ratifiziert das Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Astor und Demokratischen Volksrepublik Notschistan vom 12. April 2016 in angehangener Fassung.

Section 2: Documentation
Die Bundesregierung wird beauftragt, eine Ratifizierungsurkunde über die Annahme des Vertrages auszustellen und beim Vertragspartner zu hinterlegen.

Section 3: Coming into Force
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.




Basic Treaty between the Ryal Realm o Glenverness and the United States of Astor



Preamble
In dem Wunsch, eine friedliche, freundliche und gleichberechtigte Beziehung zwischen ihren Staaten zu etablieren, die als Grundstein für den Aufbau einer dauerhaften Freundschaft und Zusammenarbeit dienen soll, schließen das Königreich Glenverness und die Vereinigten Staaten den nachstehenden Grundlagenvertrag.

Article 1 - Mutual Recognition
(1) Die vertragschließenden Parteien erkennen einander gegenseitig als souveräne und gleichberechtigte Staaten an.
(2) Sie stufen die wechselseitigen Beziehungen zueinander jeweils als mindestens "freundlich" oder sinnverwandt ein.

Article 2 - Non-aggression Principle
(1) Die vertragschließenden Parteien erklären, weder jetzt noch in Zukunft territoriale Ansprüche gegeneinander erheben, und sichern einander wechselseitig die Achtung ihrer Grenzen und Hoheitsgewässer zu.
(2) Sie verpflichten sich, jedwede zwischen ihnen auftretenden Meinungsverschiedenheiten und Konflikte auf ausschließlich friedlichem Wege zu lösen, und auf jedwede Androhung oder Anwendung von Gewalt gegeneinander zu verzichten.

Article 3 - Diplomatic Missions
(1) Die vertragschließenden Parteien vereinbaren, soweit dies ihren Möglichkeiten entspricht, Botschafter als ständige Vertreter ihrer
Regierungen am Sitz der jeweils anderen Regierung auszutauschen, und akkreditiertem diplomatischem Personal Immunität entsprechend internationalen Gepflogenheiten zu gewähren.
(2) Sie verpflichten sich, sich jedweder Einmischung in die inneren Angelegenheiten der jeweils anderen Seite zu enthalten.

Article 4 - Legal Cooperation
(1) Die vertragsschließenden Parteien verpflichten sich, die in ihrem Staatsgebiet befindlichen Staatsbürger des jeweils anderen Vertragspartners, welche von diesem strafrechtlich verfolgt werden, auf Ansuchen der zuständigen Behörde, an diesen auszuliefern. Davon ist abzusehen, wenn im Falle der Auslieferung die Todesstrafe droht.

Article 5 - Coming-into-force and Term
(1) Dieser Vertrag tritt mit seiner Ratifikation durch die vertragschließenden Parteien in Kraft.
(2) Er gilt für unbefristete Zeit, kann jedoch von jeder der vertragschließenden Partei formlos mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.


Für Glenverness
Francis Lucifer MacErgyll
Caibinet Secretar for Furrin Affairs

Für Astor
Emma Fitzpatrick
Secretary of State


David J. Clark (D-NA)
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David Clark

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Mittwoch, 27. April 2016, 01:23

Yea.

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Mittwoch, 27. April 2016, 08:59

Honorable Repräsentatives, the vote is cancelled.

David J. Clark (D-NA)
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