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2010/06/004 Death Penalty Confirmation Act
Honorable Senators:
Stimmen Sie der Verabschiedung des angehängten Entwurfes zu?
Bitte stimmen Sie mit Aye, Nay oder Abstention.
Die Abstimmung dauert gemäß Sec. IV Art. 8 Standing Orders of Congress 96 Stunden. Das Ergebnis kann vorzeitig festgestellt werden,
wenn eine unumstößliche Mehrheit für oder gegen den Antrag erreicht worden ist.
Bastian Vergnon
President of the United States Congress
Death Penalty Confirmation Act
Sec. 1
Dieses Gesetz präzisiert die gesetzlichen Regelungen zur Zustimmungsbedürftigkeit der Vollstreckung der Todesstrafe.
Sec. 2
Art. II, Sec. 3, Ssec. 2 USPC wird um folgendes ergänzt:
"Billigt der Präsident die Vollstreckung der Todesstrafe nicht binnen vierzehn Tagen nach Verkündung des Urteils, so tritt statt der Todesstrafe die zuvor vom Gericht bestimmte Freiheitsstrafe in Kraft."
Sec. 3
In Sec. 5, Ssec. 1 des Federal Reprieve and Pardon Act wird zwischen "außer in Fällen" und "der disziplinaren Entfernung" der Passus "der strafrechtlichen Todesstrafe" entfernt.
Sec. 4
Dieses Gesetz tritt nach den Bestimmungen der Verfassung in Kraft.
Salute
Bastian Vergnon
Independent
Senator for Savannah
Former Senator of Hybertina and Astoria State | Former Attorney General
Former Director of the Electoral Office | Former First Lady of the United States
sig.
Jenson Wakaby
Shenghei Tigers - ABA-Champions 2007/II and 2008/I
- Winner of the Superbowl III 2008 - Winner of the FBA-Trophy 2008 & 2009
Owner of the "Three Lions" in Shenghei
XXII. PRESIDENT of the UNITED STATES
· · ·
Former GOVERNOR and SENATOR of the FREE STATE of NEW ALCANTARA
Honorable Senators:
Sieben von sieben Senatoren haben ihre Stimme abgegeben.
Sechs Senatoren stimmten für die Verabschiedung,
ein Senator stimmte gegen die Verabschiedung und
kein Senator enthielt sich aktiv der Stimme.
Der Verabschiedung wurde damit durch den Senat
zugestimmt .
President of the Senate
XXII. PRESIDENT of the UNITED STATES
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Former GOVERNOR and SENATOR of the FREE STATE of NEW ALCANTARA