Honorable Member of Congress,
der bisherige Federal Budget Act stellt Richtlinien auf, die vom Department of Trade and Treasury in der Vergangenheit nur sehr schwer zu erfüllen waren. Das Ergebnis dieser Überregulierung konnte in jüngster Vergangenheit beobachtet werden: Die Administration McGarry war nicht in der Lage, in den Monaten Juni, Juli, August und September 2008 - also während der gesamten Amtszeit - ihren Aufgaben nach dem Federal Budget Act nachzukommen. Diese Bürde ist auf die gegenwärtige Administration übergegangen, die Erstellung eines gesetzmäßigen Haushalts durch das Fehlen jeglicher Grundlagen - insbesondere belastbarer Zahlen zu den Ein- und Ausnahmen des Vormonats, die zum Teil auch rechtswidrig ergangen sind - quasi nicht möglich ist.
Durch die Neufassung des Gesetzes werden zentrale Aspekte des Federal Budget neu geregelt: Die Monatsbindung ist aufgehoben, wodurch es dem Department of Trade and Treasury möglich ist, langfristig zu planen, insbesondere auch über die Legislatur hinaus, so dass mögliche Verzögerungen durch einen Wechsel der Administration minimiert werden können. Auch legt die Neufassung fest, dass ein Budget nachträglich angepasst werden kann, soweit Änderungen notwendig sind.
Gleichwohl stellt der Entwurf formale Kriterien für die Erstellung eines Budgets auf, um dem zuständigen Department of Trade and Treasury den Gestaltungsrahmen vorzugeben.
Zuletzt sieht der Entwurf eine Regelung vor, die das Fehlen eines Federal Budget ausschließt, wenn, wie im Falle der letzten Administration geschehen, der Regierung keine Mitglieder des Repräsentantenhaus angehören oder sich diese trotz Vorhandensein einer Mitgliedschaft nicht um die Einbringung eines Budgets in das Repräsentantenhaus bemühen. Nun ist es am Speaker des Repräsentantenhauses, für die Einbringung zu sorgen.
Alles in Allem geht die Federal Administration davon aus, dass der vorliegende Entwurf dem gegenwärtig in Kraft befindlichen Gesetz in allen Belangen vorzuziehen ist.