The United States of Astor

Handlung:

Bei einem Townhall Meeting in New Alcantara stellt Charlotte sich den Fragen der Alcanteras und Alcanteros.

...bin ich auch weiterhin der Auffassung, dass die Todesstrafe ein Fehler ist: Wenn der Staat durch Unachtsamkeit oder Unwissen einen einzigen Unschuldigen auf dem Gewissen hat, gefährdet er in meinen Augen seine moralische Integrität und damit auch seine Autorität. Ich werde deswegen auch weiterhin eine Mehrheit für die Abschaffung der Todesstrafe suchen, selbst wenn das in weiten Teilen des Landes unpopulär ist.

Senator, was sagen Sie zum Rückzug der Kandidatur von Mr. Collister?

Hat er seine Präsidentschaftskandidatur auch schon zurückgezogen?

Handlung:

Gelächter im Saal.

Nein, ernsthaft: Ich freue mich, dass die beiden Präsidentschaftskandidaten der großen Parteien aus unserem Free State kommen. Das spricht für die Stärke und Vielfalt des politischen Lebens in New Alcantara. Ich wünsche Governor Grey und Mr. Collister viel Kraft und hoffe, dass beide ihrer Herkunft Ehre machen werden.

Können Sie ein paar Worte zu Ihren jüngsten Initiativen im Kongress sagen, Senator McGarry?

Sehr gerne. Ich vermute, dass Sie auf zwei konkrete Initiativen anspielen: die Abschaffung der Passpflicht und die Hate Crime Legislation. Daran kann ich ganz gut illustrieren, welche Prinzipien meine politische Arbeit in Astoria City ausmachen: Ich lehne erstens unnötige Eingriffe des Staates in das Leben der Bürger ab. Ich bin immer dafür, dass der Staat seine Ressourcen nutzt, um den Wohlstand und das Wissen unseres Volkes zu befördern, aber das darf nicht zur Gängelung führen, wie es die Passpflicht tat. Zweitens halte ich es für wichtig, den astorischen Traum zu schützen. Mr. Collister und ich haben nahezu nichts gemeinsam, aber ich bin froh, dass wir in Astor unsere verschiedenen Meinungen in Sicherheit und Freiheit vorbringen dürfen. Diese Sicherheit und diese Freiheit dürfen nicht durch Gewalt, Einschüchterung und dergleichen mehr gefährdet werden.

Charly, was haben Sie in den kommenden Monaten vor?

Ich habe mich schon vor meiner ersten Wahl dafür eingesetzt, die Gewaltentrennung auf Bundesebene zu verstärken. Konkret heißt das, dass Kongressmitglieder in meinen Augen nicht Mitglied der Administration werden sollten. Die Republikaner sehen das auch so und ihr Abgeordneter O'Neill hatte mir gegenüber angekündigt, dafür einen Entwurf vorlegen zu wollen, als ich damit auf ihn zutrat. Bisher habe ich von diesem Ziel nicht wieder etwas gehört. Sollte das Thema nicht bis Anfang Juni von den Republikanern auf die Tagesordnung gesetzt werden, werde ich dem Kongress meinen eigenen Entwurf zum Thema präsentieren.

Zweitens werde ich mich im Kongress für die Bildung ständiger Ausschüsse aussprechen. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir eine engagierte Volks- und Staatsvertretung brauchen. Insbesondere im Bereich der Außenpolitik würde ich mir hier eine Mitwirkung wünschen, die über das Abnicken von Ratifizierungen und Außenministern geht, aber auch für andere Themen ist das sinnvoll. Ein solcher Ausschuss kann eine Versammlung von Experten zu einem Thema sein, um gemeinsam Gesetze zu entwerfen oder Initiativen zu planen. Warum sollte nicht eine parteiübergreifende Delegation von Senatoren und Repräsentanten in Abstimmung mit dem Außenminister ins Ausland reisen? Warum sollte nicht eine solche Delegation Militärstandorte in den Bundesstaaten besuchen? Für die genaue Gestaltung dieser Idee hoffe ich noch auf viel Input von Mitgliedern des Kongresses, aber auch von sogenannten Normalbürgern.

Drittens will ich künftig die Regierung deutlich enger an die Kandare nehmen. Das gilt insbesondere für jene Amtsinhaber, die nicht gewählt, sondern nur vom Senat bestätigt wurden. Die gesamte Bandbreite, von Anhörungen bis Amtsenthebungen, muss der Kongress viel offensiver anwenden. Manchmal schreckt man - schrecke ich - davor zurück, weil ein solcher Konfrontationskurs einen weder Freunde macht noch immer eine Alternative bereitsteht. Ich werde mich da in Zukunft stärker überwinden, denn mit einem inaktiven oder faulen Amtsinhaber ist unserem Land nicht gedient.

Viertens möchte ich die Grundlagen schaffen, um Astors reichhaltige Archive öffentlich zugänglich zu machen. Dafür schwebt mir ein Freedom of Information Act vor. Dieser soll nicht nur der Presse und den Bürgern Einblick in laufende Geschäfte der Administration geben. So ist es beispielsweise unproblematisch, weite Teile der Botschafterberichte zu veröffentlichen, wenn sensible Informationen gekürzt werden. Weiterhin soll er es auch ermöglichen, auf die Archive vergangener Regierungen zuzugreifen: Was 2006 im Cabinet Room besprochen wurde, muss nicht nach über vier Jahren noch unter Verschluss bleiben.

Werden Sie sechs Monate lang Senatorin bleiben oder wechseln Sie in die Exekutive oder Judikative?

Handlung:

McGarry lacht laut los, als sie die Frage hört.

Für die Judikative zieht mich hoffentlich niemand ernsthaft in Erwägung, das wäre mir zu trocken. Und in der Exekutive gibt es kein Amt mehr, das ich gerne erneut übernehmen würde. Meine Verpflichtung gilt meinem Heimatstaat. Als Präsidentin kandidiere ich erst, wenn ich Senator Fillmores Rekordamtszeit im Senat übertroffen habe - also in gefühlten zehn Jahren.

Zitat

Original von Barry Nelson
Madam Senator, wie genau denken Sie die von ihnen geforderte stärkere Gewaltenteilung personell umzusetzen?

Vielen Dank, Barry. My fellow Alcanteros, vor Ihnen steht das lebende Exemplar eines Bürokraten, extra einflogen aus Astoria City.

Handlung:

Der augenzwinkernde Kommentar sorgt für Gelächter und Gejohle in der Halle.

Ich habe stets die Auffassung vertreten, dass eine horizontale Gewaltentrennung Not tut. Horizontal bezieht sich in diesem Fall auf die Unterscheidung zwischen Staaten- und Bundesebene. Während ich eine Durchbrechung einer strengen Gewaltentrennung auf der vertikalen Ebene für akzeptabel halte - wenn beispielsweise ein Gouverneur zugleich Abgeordneter im Kongress ist -, halte ich zumindest auf der Bundesebene eine horizontale Durchbrechung für problematisch. Im Klartext heißt das: Wer im Kongress sitzt, sollte meines Erachtens nicht zubleich Mitglied der Exekutive, also der Administration, sein. Allerdings sehe ich hier auch Potenzial für eine Diskussion darüber, ob das für Senatoren und Repräsentanten gleichermaßen zutrifft. Wenn Senatoren ihre eigenen Nominierungen abnicken können, läuft das für mich dem Grundgedanken der Verfassung zuwider.

Barry, ich halte es für wenig hilfreich, Verfassungsfragen am Zustand der Demokratischen Partei und der von ihr getragenen Administration festzumachen. Ich sehe durchaus Alternativen zu besagten Personen, sowohl im Kongress als auch in der Administration, in einigen Fällen sogar für beide.

Zitat

Original von Jeffrey Fillmore
Wäre es dann nicht am einfachsten, denjenigen die Möglichkeit zur Abstimmung zu nehmen? Könnte man zum Beispiel in den Senate Hearings Procedure Act aufnehmen. Ich als Betroffener hätte damit kein Problem, da ich mich bei Abstimmungen über meine Nominierungen aus Prinzip enthalte.

Es geht auch um die dauerhafte Amtsaufsicht. Das System der Checks and Balances ist kein Türsteher, der einen einmal in den Club lässt, in dem man dann für den Rest des Abends sicher ist. Ein Senator muss die gesamte Administration jederzeit kritisch würdigen können; der Kongress kann bei der Wahrnehmung seiner Kontrollpflicht nicht ständig einen oder mehrere Ausfälle aufweisen.